Zu nah ans Wasser gebaut

Laura Wahl: „Eine Promenade am Flutgraben wäre nach wie vor ein unsinniges Prestigeprojekt“ Nur wenige Tage Dauerregen reichen aus, um die Widersinnigkeit der von der CDU-Fraktion aufgewärmten, alten Idee aufzuzeigen. Denn dann läuft der Flutgraben zwischen Hauptbahnhof und der Grünfläche „Venedig“ sehr schnell relativ voll. Dazu bedarf es noch nicht einmal des gefürchteten Starkregens.…

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Moderate Anpassung der Bewohnerparkgebühren

Laura Wahl: „Wichtiger Schritt für sozial gerechte Verkehrspolitik. Fehlende Staffelung ärgerlich.“ In einer Pressemitteilung am 7. Juli forderten die Grünen Oberbürgermeister Horn auf, endlich die lang angekündigte Anpassung der Bewohnerparkgebühren vorzunehmen. Laut einer gestern in den sozialen Medien veröffentlichten Meldung wird dies nun zum 1. September umgesetzt – wenn auch nur mit 100€ statt…

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Hitzeschutz wird in Erfurt immer noch nicht ernst genommen

David Maicher: „Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz und muss als kommunale Pflichtaufgabe verstanden werden.“ Passend zu den aktuellen Temperaturen rückt das Thema Hitzeschutz ins gesellschaftliche Bewusstsein. Doch sobald die Temperaturen sich wieder abkühlen, ist das Thema vergessen – das ist so ähnlich wie mit der sog. Hochwasserdemenz. Hitzeschutz ist in Deutschland leider ein immer noch viel…

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Grüne Fraktion zur Stilllegung der Partyfläche am Lutherstein

Robeck: Nachtkulturbeauftragte*n sofort ausschreiben und Partyfläche erhalten Laut einer Meldung des mdr ist die Partyfläche am Lutherstein in Erfurt-Stotternheim vorerst stillgelegt worden. „Wie die Kulturdirektion mitteilte, können dort in diesem Jahr aus personellen Gründen keine Veranstaltungen stattfinden. Fünf Anfragen wurden bereits abgelehnt. Grund für die Entscheidung ist fehlendes städtisches Personal, das für die Vorbereitung…

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Schulsanierungen erfordern Kooperation statt Schuldzuweisungen

Laura Wahl: „Dieses Hin- und Herschieben der Verantwortung bringt uns nicht weiter.“ Die heutige Tagespresse berichtet davon, dass die Schulsanierungen in der Landeshauptstadt leider nicht das Tempo aufnehmen, welches man sich noch vor drei Jahren erhoffte. Das Nadelöhr sind die zu wenigen Ausweichquartiere, die man bei einer Generalsanierung für die Übergangszeit benötigt. Die…

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Grüne Fraktion zu Ausschreibungsverfahren

Robeck: Oberbürgermeister verschleppt Antidiskriminierungsstelle Der Erfurter Stadtrat hat im vergangenen Jahr ein Antidiskriminierungskonzept beschlossen, darunter als Sofortmaßnahme den Aufbau einer unabhängigen Antidiskriminierungsberatung bei einem geeigneten Träger. Im Februar hat der Stadtrat dafür die Mittel beschlossen, seit Mai liegt auch die Genehmigung des Landesverwaltungsamtes vor, die die Ausschreibung erlauben würde. Dazu erklärt Jasper Robeck, Sprecher…

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NEUE MITTE Südost: Radtour + Austausch mit Planer

Im Rahmen eines Modellvorhabens soll zwischen den Stadtteilen Herrenberg, Wiesenhügel, Melchendorf und Drosselberg eine neue Mitte entstehen. Der Bund fördert das Projekt mit 50 Millionen Euro. Eine zentrale Maßnahme – die Neugestaltung des Gebiets samt Brückenbau – steht zur Abstimmung im nächsten Stadtrat. Ziel ist es, die städtebaulich bislang stark getrennten Quartiere besser zu…

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Stadt streicht Besetzung von Nachtkulturbeauftragtenstelle in Erfurt

Robeck: „Oberbürgermeister verprasst Haushaltsmittel für Prestigeprojekte, statt langjährige Forderung der Soziokultur zu erfüllen“ Die Stadtverwaltung hat in Antwort auf eine Anfrage am 3. September 2025 mitgeteilt, dass aufgrund der Finanzlage die Nachtkulturbeauftragte dieses Jahr nicht besetzt werden soll. Allerdings war die Besetzung dieser Stelle im Nachtragshaushalt beschlossen worden, mit ausreichend Mittel untersetzt…

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Grüne Fraktion besteht auf Start des Schüler*innentickets am 1. November

Laura Wahl: „Eltern und Schüler*innen warten auf den Start des Tickets.“ Irritiert nimmt die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis, dass das Startdatum des Schüler*innentickets mit der Drucksache 1969/25 „Umsetzung der Einführung eines vergünstigten Schülertickets – Änderung zum StR-Beschluss vom 25.06.2025 zur DS 1703/25“ auf den 1. Dezember verschoben werden soll. Dazu…

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Erfurt setzt endlich auf Sonnenstrom – von den eigenen Dächern

Wahl: „Sonne tanken ist gut fürs Klima UND die Stadtkasse“ Die Stadt Erfurt will künftig mehr ihrer eigenen Dächer mit Solaranlagen bestücken. Dafür sollen das städtische Gebäudeamt und die Stadtwerke enger zusammenarbeiten. Ein entsprechender Letter of Intentsoll im Stadtrat beschlossen werden – ein Vorhaben, das die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt.…

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GRÜNE und LINKE zu Nachtkulturbeauftragter

Robeck und Flamma: Oberbürgermeister kann jederzeit ausschreiben! Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass der Oberbürgermeister die Einstellung einer im Nachtragshaushalt 2025 beschlossenen Nachtkulturbeauftragten gestoppt hat. In der gestrigen Stadtratssitzung hat der Stadtrat eine überplanmäßige Mittelbereitstellung für das laufende Jahr von 20T Euro beschlossen sowie 75 T für nächstes Jahr reserviert. Dazu erklärt Jasper Robeck,…

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Stadtrat beschließt Erweiterung der Roland-Matthes-Schwimmhalle

Der Erfurter Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung mit breiter Mehrheit den Grundsatzbeschluss zur Erweiterung der Roland-Matthes-Schwimmhalle verabschiedet. Die Initiative, die auf einen Antrag der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zurückgeht, markiert einen wichtigen Meilenstein in der Entwicklung der Sportinfrastruktur der Landeshauptstadt. Die beschlossene Erweiterung wird substantielle Verbesserungen für das Schulschwimmen, den Vereins- und…

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Vorrang für Brachflächen statt neue Bodenversiegelung: Grüne Fraktion mit wegweisendem Antrag zum Flächenmanagement

David Maicher: „Konzept verbindet Wirtschaftsförderung mit konsequentem Bodenschutz“ Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird für den kommenden Stadtrat einen umfassenden Antrag zum nachhaltigen Flächenmanagement in Erfurt einbringen. Der Beschlussvorschlag zielt darauf ab, bei künftigen gewerblichen Flächenausweisungen konsequent bereits versiegelte Flächen und Brachflächen zu nutzen, bevor neue Böden versiegelt werden. „Mit diesem Antrag setzen…

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Bildungskrise vorprogrammiert: Verfehlte Personalpolitik des Oberbürgermeisters gefährdet Schulsanierung

Maicher: Der Oberbürgermeister ist in der Pflicht, für eine ernsthafte Schulsanierung die personellen Voraussetzungen zu schaffen. Wie in einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage mitgeteilt wurde, ist keine Planung für einen Umzug an einem zu sanierenden Schulstandort weit genug. Die Verwaltung selbst begründet dies mit fehlendem Fachpersonal. Die Stadtratsfraktion von Bündnis…

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Grüne Erfurt zur Einweihung der Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger

Robeck: Nutzloses Wahlkampfgeschenk statt wirkungsvoller sozialer Arbeit Am morgigen Freitag wollen Stadt und Land die Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger einweihen. Nach Datenschutzbedenken hatte sich die Inbetriebnahme verzögert. Schon die Einstufung als kriminalitätsbelasteter Ort ist umstritten. Dazu erklärt Jasper Robeck: „Die Videoüberwachung ist ein nutzloses Geschenk des Innenministers Maier an den damaligen SPD-Oberbürgermeister Bausewein…

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Luft statt Loft! Anwohner:innen und Grüne demonstrieren gegen geplante Bebauung in Klimaschutzzone 1 in Hochheim

„Hier entsteht dicke Luft – Luft statt Loft!“ Mit diesem Motto machten am Samstagvormittag Bewohner:innen von Hochheim und Bündnisgrüne als Teil einer Aktion auf dem Bahnhofsvorplatz auf ein weiteres Bauvorhaben am Ortsrand von Hochheim aufmerksam. Über die Auslegung der Satzung wird am Mittwoch im Erfurter Stadtrat abgestimmt. Anwohner:innen von Hochheim haben eine Petition an…

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GRÜNE Fraktion Erfurt zu Doppelhaushalt 2026/2027

Robeck: „Klientelpolitik reicht nicht für Haushaltmehrheit“ Der Finanzdezernent stellt im heutigen Stadtrat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2026 und 2027 vor. Dazu erklärt Jasper Robeck, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „In den Grundzügen zeigt sich die verhältnismäßig gute Lage der Stadt Erfurt darin, dass immerhin noch viel weitergehende…

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GRÜNE Fraktion fordert: Verkauf des ega-Grundstücks nur mit Erbbaupacht

Wahl: Kommunales Grundstückseigentum aufbauen – statt verhökern!

Heute wird im Wirtschaftsausschuss des Erfurter Stadtrats der Wirtschaftsplan der ega sowie ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN behandelt. Dieser sieht vor, den von der ega GmbH geplanten Verkauf des 7500 Quadratmeter großen Grundstücks (die Thüringer Allgemeine berichtete) nur mit…

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Kein Freibrief für Bauturbo

Wahl: Stadtentwicklungsausschuss lehnt Dringlichkeit ab

Der Stadtentwicklungsausschuss hat gestern die Dringlichkeit für einen Grundsatzbeschluss zum Bauturbo nicht bestätigt. Über die Vorlage wird daher erst im Januar im Stadtrat beraten. Dazu erklärt Laura Wahl, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN: „Der Ausschuss hat gestern gerade keinen Freibrief für…

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Eigenes Zuhause bleibt gefährlichster Ort für Frauen

GRÜNE fordern mehr Einsatz für den Schutz von Frauen in Erfurt Am 25. November wird weltweit der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen begangen, ein Thema, das auch in Erfurt erschreckend aktuell ist. Darauf weist die Stadträtin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ramona Wuttig, hin: „Die aktuellen Zahlen sprechen eine…

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