Bildungskrise vorprogrammiert: Verfehlte Personalpolitik des Oberbürgermeisters gefährdet Schulsanierung

Maicher: Der Oberbürgermeister ist in der Pflicht, für eine ernsthafte Schulsanierung die personellen Voraussetzungen zu schaffen. Wie in einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage mitgeteilt wurde, ist keine Planung für einen Umzug an einem zu sanierenden Schulstandort weit genug. Die Verwaltung selbst begründet dies mit fehlendem Fachpersonal. Die Stadtratsfraktion von Bündnis…

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Grüne Erfurt zur Einweihung der Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger

Robeck: Nutzloses Wahlkampfgeschenk statt wirkungsvoller sozialer Arbeit Am morgigen Freitag wollen Stadt und Land die Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger einweihen. Nach Datenschutzbedenken hatte sich die Inbetriebnahme verzögert. Schon die Einstufung als kriminalitätsbelasteter Ort ist umstritten. Dazu erklärt Jasper Robeck: „Die Videoüberwachung ist ein nutzloses Geschenk des Innenministers Maier an den damaligen SPD-Oberbürgermeister Bausewein…

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Luft statt Loft! Anwohner:innen und Grüne demonstrieren gegen geplante Bebauung in Klimaschutzzone 1 in Hochheim

„Hier entsteht dicke Luft – Luft statt Loft!“ Mit diesem Motto machten am Samstagvormittag Bewohner:innen von Hochheim und Bündnisgrüne als Teil einer Aktion auf dem Bahnhofsvorplatz auf ein weiteres Bauvorhaben am Ortsrand von Hochheim aufmerksam. Über die Auslegung der Satzung wird am Mittwoch im Erfurter Stadtrat abgestimmt. Anwohner:innen von Hochheim haben eine Petition an…

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GRÜNE Fraktion Erfurt zu Doppelhaushalt 2026/2027

Robeck: „Klientelpolitik reicht nicht für Haushaltmehrheit“ Der Finanzdezernent stellt im heutigen Stadtrat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2026 und 2027 vor. Dazu erklärt Jasper Robeck, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „In den Grundzügen zeigt sich die verhältnismäßig gute Lage der Stadt Erfurt darin, dass immerhin noch viel weitergehende…

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GRÜNE Fraktion fordert: Verkauf des ega-Grundstücks nur mit Erbbaupacht

Wahl: Kommunales Grundstückseigentum aufbauen – statt verhökern!

Heute wird im Wirtschaftsausschuss des Erfurter Stadtrats der Wirtschaftsplan der ega sowie ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN behandelt. Dieser sieht vor, den von der ega GmbH geplanten Verkauf des 7500 Quadratmeter großen Grundstücks (die Thüringer Allgemeine berichtete) nur mit…

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Kein Freibrief für Bauturbo

Wahl: Stadtentwicklungsausschuss lehnt Dringlichkeit ab

Der Stadtentwicklungsausschuss hat gestern die Dringlichkeit für einen Grundsatzbeschluss zum Bauturbo nicht bestätigt. Über die Vorlage wird daher erst im Januar im Stadtrat beraten. Dazu erklärt Laura Wahl, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN: „Der Ausschuss hat gestern gerade keinen Freibrief für…

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Eigenes Zuhause bleibt gefährlichster Ort für Frauen

GRÜNE fordern mehr Einsatz für den Schutz von Frauen in Erfurt Am 25. November wird weltweit der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen begangen, ein Thema, das auch in Erfurt erschreckend aktuell ist. Darauf weist die Stadträtin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ramona Wuttig, hin: „Die aktuellen Zahlen sprechen eine…

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GRÜNE Fraktion zur aktuellen Flughafen-Debatte

Robeck: Flughafen Erfurt-Weimar steht langfristiger wirtschaftlicher Entwicklung der Landeshauptstadt entgegen CDU und SPD haben sich presseöffentlich gegen ein Nachtflugverbot gewandt, mit dem Argument, dies gefährde den Wirtschaftsstandort. Der Erfurter Flughafen erhält aktuell 5,5 Mio. Euro Zuschuss. Zwar sollen es in der Zukunft bis zu einer Million weniger werden, jedoch sind Verpflichtungsermächtigungen in…

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Erfurter GRÜNE zu Refugio-Projekt an der Thomas-Mann-Schule

Robeck: Psychisch belastete Schüler*innen weiterhin unterstützen

Aufgrund einer Reduzierung der Förderung des BAMF und zurückgehender Landesförderung stehen ab dem kommenden Jahr deutlich weniger Fördermittel für den Refugio Thüringen e.V. zur Verfügung. Akut betroffen ist auch das Schulprojekt der Erfurter Thomas-Mann-Schule. Hier werden mit zwei Stellen Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte beraten.…

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Aufklärung über finanzielle Risiken bei Starkregen für die Defensionskaserne

Robeck: Stadtrat steht Auskunftsrecht zu, Ziel ist es, Schaden abzuwenden Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für den morgigen Stadtrat einen Antrag eingebracht, mit dem Auskunft über die tatsächlichen Risiken bei Starkregen für die Defensionskaserne verlangt wird. Auslöser dafür war ein Schreiben des Investors, das auf massiven Wassereintritt bei Starkregen hinwies und auch Schadensersatzansprüche…

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Doppelhaushaltsbeschluss trägt grüne Handschrift

Laura Wahl und Jasper Robeck: Klimaschutz, Kultur und solidarisches Miteinander deutlich gestärkt – nun gilt es, die Umsetzung der Vorhaben auch anzugehen Am späten Abend hat der Erfurter Stadtrat nach intensiven Debatten und heftigem Ringen einen sichtbar anderen Doppelhaushalt verabschiedet, als vom Oberbürgermeister ursprünglich vorgesehen. Dank der Aufnahme zahlreicher Änderungsanträge trägt dieser nun auch…

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Bündnis 90/Die Grünen Erfurt erneuern Forderung nach Böllerverbot in Altstadt nach Silvesterbrand am Erfurter Domplatz

Nach dem schweren Dachstuhlbrand in der Silvesternacht am Erfurter Domplatz, bei dem die Feuerwehr stundenlang im Einsatz war, erneuern Bündnis 90/Die Grünen Erfurt ihre Forderung nach einem Verbot von Privatfeuerwerk in der Altstadt. Der Vorfall unterstreiche die Dringlichkeit eines Paradigmenwechsels hin zu sicheren kommunalen Alternativen, so die Partei. „Die Bilder aus Erfurt zeigen: Halbe…

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GRÜNE fordern Aufklärung und Konsequenzen aus Geschehen in der Silvesternacht

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für den Ordnungsausschuss am 19.01.2026 zahlreiche Anfragen und einen Antrag eingereicht, um mehr Daten und Erkenntnisse zur Situation in der Erfurter Silvesternacht zu erhalten. Dazu erklärt Laura Wahl, Fraktionsvorsitzende: „Für das schnelle Katastrophenmanagement und die tatkräftige Hilfe für die betroffenen Bewohner*innen danken wir stellvertretend Oberbürgermeister Horn und…

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Grüne Fraktion fordert öffentliche Entschuldigung von Stadtverwaltung Erfurt

Robeck: Oberbürgermeister Horn muss die Verantwortung für 45 Monate Wartezeit übernehmen Wie zuletzt durch den mdr berichtet, halten die jahrelangen Wartezeiten zur Einbürgerung in Thüringen und Erfurt mit weiterhin bis zu 45 Monaten an. Zuletzt hatte sich das Problem in Erfurt verschärft. Zwar wurden 2025 neue Planstellen geschaffen, allerdings brach der Oberbürgermeister die Dauerausschreibung…

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Grüne Fraktion kritisiert geplante Schließung von Zalando in Erfurt

Wuttig und Maicher: Fatale Entscheidung für Beschäftigte und den Wirtschaftsstandort Erfurt Heute wurde öffentlich bekannt, dass Zalando zu Ende September sein Werk im GVZ schließt. Das bedeutet auch das Aus für ca. 2700 Mitarbeitende am Erfurter Standort. Zudem verliert Erfurt damit einen seiner größten Arbeitgeber. Begründet wird dies mit Umstrukturierungen des Unternehmens.…

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Thomas-Mann-Schule: Stadt Erfurt kann REFUGIO-Schulprojekt erhalten

Robeck: Psychosoziale Versorgung geflüchteter Schüler*innen sicherstellen Mit dem Beschluss der notwendigen Summe zur Zwischenfinanzierung in Höhe von 150.000 Euro und einem Prüfauftrag an das zuständige Sozialdezernat hat der Stadtrat die Weichen dafür gestellt, dass das von Projekteinstellung bedrohte REFUGIO-Schulprojekt weitergeführt werden kann. Ab Mitte des Jahres könnten zusätzliche Landesmittel greifen. Mit zwei Mitarbeiter*innen des…

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Erfurter Gemeinschaftsgärten weiter ohne Pachterhebung

Robeck: Umweltbildung, Gemeinschaftsorte und Urban-Gardening bleiben erhalten und bezahlbar Mit Entscheidung des Stadtrates über den Doppelhaushalt und einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde im letzten Stadtrat beschlossen, dass durch das Umweltamt eine Richtlinie erstellt wird, die eine marktentsprechende Pachterhebung für die Erfurter Gemeinschaftsgärten ausschließt. Die Stadtverwaltung hatte im vergangenen Jahr versucht, eine…

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Doppelhaushalt trägt grüne Handschrift – unsere Erfolge im Überblick

In der letzten Sitzung des Stadtrates im Dezember 2025 wurde der Doppelhaushalt für 2026 und 2027 beschlossen. Dass dieser eine deutlich erkennbare grüne Handschrift trägt, verdankt er dem Verhandlungsgeschick und dem Willen, mit anderen demokratischen Fraktionen gemeinsam Allianzen für uns wichtige Projekte und Vorhaben zu schließen. Wir haben deshalb bis zur letzten Minute verhandelt…

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Nachtkulturkonzeption und Runder Tisch längst überfällig

Robeck: Erfurter Clubs müssen sichere Orte sein Mehrere Videos auf der Plattform Instagram befeuern die Debatte um Sicherheit im Erfurter Nachtleben. Aktuell geht es um einen geschilderten Vorfall in einem Erfurter Club, bei dem einer jungen Frau K.O.-Tropfen verabreicht worden und Sicherheitsmitarbeiter unsensibel vorgegangen sein sollen. Übergriffe und K.O.-Tropfen sind ein grundsätzlich bekanntes Problem,…

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Bürger*inneninitiative „Erfurt böllerfrei“ ruft zur Kundgebung auf dem Domplatz auf

Die neu gegründete Bürger*inneninitiative „Erfurt böllerfrei“ lädt am kommenden Samstag, den 31. Januar um 12 Uhr zu einer Demonstration auf dem Domplatz ein und sammelt weiter Unterschriften für einen Einwohnerantrag im Stadtrat. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen das Engagement der Initiative und sehen darin einen wichtigen Schritt für einen erfolgreichen Stadtratsbeschluss. Dazu erklärt Laura Wahl,…

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