Grüne Erfurt beantragen Verpackungssteuer für Einwegverpackungen

Robeck: „Verpackungssteuer soll bessere Essensqualität in Kitas und Schulen finanzieren“ Am heutigen Freitag haben die Fraktionen SPD, Mehrwertstadt und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erfurter Stadtrat ihre Initiative zur Einführung einer Verpackungssteuer in Erfurt vorgestellt. Ein abweichender, auch auf die Einführung einer Verpackungssteuer gerichteter Antrag der Fraktion DIE LINKE liegt ebenfalls vor. Damit steht…

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Doppelspitze in der Kulturdirektion? – GRÜNE fordern Transparenz und Plausibilität

Robeck: „Statt neue Leitungsstellen zu schaffen, sollte die Stadtverwaltung endlich die offenen Kulturstellen besetzen, die längst gebraucht werden.“ Nach Medienberichten des mdr Thüringen plant die Stadtverwaltung Erfurt die Einführung einer Doppelspitze in der Kulturdirektion mit einer zusätzlichen Verwaltungsdirektor*in. Die Maßnahme ist bislang nicht im Stellenplan verankert und wurde nicht im zuständigen Fachausschuss vorgestellt. Vor…

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Brombeere spart beim Klimapakt mit den Kommunen – Kleinerer Klimapakt bedeutet weniger Geld für Klimaschutz und Klimaanpassung in Erfurt

Wahl: „Statt Halbierung ist eine Verdoppelung der Mittel für kommunalen Klimaschutz und Klimaanpassungen notwendig.“ Zur Unterzeichnung der Fortführung des Klimapaktes zwischen der Landesregierung und den Städten, Gemeinden und Kreisen für das laufende Haushaltsjahr im Umfang von 27 Millionen Euro erklärt Laura Wahl, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erfurter Stadtrat: „Der Klimapakt hat in…

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Grünes Engagement sichtbar machen: Stadtratsfraktion fordert Ausbau des Baumpatenprogramms in Erfurt

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in einer aktuellen Anfrage zur Entwicklung der Baumpatenschaften in Erfurt besorgniserregende Zahlen erhalten. Während aktuell 149 aktive Baumpatenschaften im Stadtgebiet bestehen, zeigt die Entwicklung der letzten Jahre einen deutlichen Rückgang: Von 24 neuen Patenschaften im Jahr 2022 auf lediglich 6 im Jahr 2023 und 7 im…

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen zur Entscheidung von Bausewein zur Verpackungssteuer:

Luis Schäfer: „Land gibt Kommunen Entscheidungsfreiheit, darf sie aber nicht mit Müllbergen alleinlassen – Mustersatzung gefordert“ Der Innenstaatssekretär Andreas Bausewein erteilte den Forderungen nach einem landesweiten Verbot der Verpackungssteuer eine deutliche Absage. Die Entscheidung über die Einführung einer Verpackungssteuer bleibt erfreulicherweise den Städten und Gemeinden in Thüringen überlassen. Zuvor stand im…

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Schüler*innenticket für Erfurt kommt!

Heute Vormittag wurde der Stadtratsantrag „Einführung eines vergünstigten Schüler*innentickets“ dringlich von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE, Mehrwertstadt, CDU eingereicht. Dieser sieht einen 25 Euro-Zuschuss für Erfurter Schüler*innen zum Deutschlandticket ab dem 1.10.2025 vor. Der Antrag wird voraussichtlich morgen im Stadtrat beschlossen und ist ein wichtiger Baustein für eine familienfreundliche und umweltgerechte…

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OB missachtet Genehmigungsvorbehalt zum Senior*innenpass

Robeck: „Senior*innenpass droht seine Ziele zu verfehlen“ Am kommenden Donnerstag möchte die Stadtverwaltung den Senior*innenpass vorstellen. Mit dem Nachtragshaushalt hat der Erfurter Stadtrat den Senior*innenpass unter einen Genehmigungsvorbehalt hinsichtlich des Konzeptes gesetzt. Damit soll eine wirksame Mittelverwendung gewährleitstet werden. Das vierseitige Konzept wurde lediglich im Sozialausschuss als Information zur Kenntnis gegeben und enthält keine…

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Meilenstein für Hitzeschutz in Erfurt: Stadtrat beschließt „Abpflastern“ und umfassende Entsiegelungsstrategie

Der Erfurter Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung durch eine gemeinsame Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Fraktion Mehrwertstadt einen wegweisenden Beschluss zur Entwicklung einer umfassenden Entsiegelungsstrategie für die Landeshauptstadt gefasst. Der Antrag „Wir pflastern ab – Entsiegelungsstrategie der Stadt Erfurt“ beauftragt den Oberbürgermeister mit der Ausarbeitung eines umfassenden Konzepts zur systematischen…

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Geld fürs Schüler*innenticket? Eine längst beschlossene Einnahmequelle liegt auf dem Tisch.

Angesichts der geäußerten Finanzierungssorgen von Finanzdezernent Steffen Linnert zur Haushaltsaufstellung und dem für 2026 geplanten Schüler*innenticket erinnert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an eine offensichtliche Lösung. „Der Stadtrat hat das Schüler*innenticket bewusst vor der Sommerpause beschlossen – damit die Haushaltsplanung für 2026/27 es berücksichtigen kann“, erklärt Laura Wahl, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „Wenn die…

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Müllproblem in Erfurt

Laura Wahl: „Verpackungssteuer setzt an der Ursache an“ Die Stadtverwaltung sucht nach einem Ansatz, um dem Vermüllungsproblem auf dem Petersberg bei Domplatz-Konzerten Herr zu werden. Jetzt schlug Ordnungsdezernentin Heike Langguth ein Müllpfand vor. Dazu erklärt Laura Wahl, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir Bündnisgrüne begrüßen die Idee mit dem Müllpfand. Noch besser: die…

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Zu nah ans Wasser gebaut

Laura Wahl: „Eine Promenade am Flutgraben wäre nach wie vor ein unsinniges Prestigeprojekt“ Nur wenige Tage Dauerregen reichen aus, um die Widersinnigkeit der von der CDU-Fraktion aufgewärmten, alten Idee aufzuzeigen. Denn dann läuft der Flutgraben zwischen Hauptbahnhof und der Grünfläche „Venedig“ sehr schnell relativ voll. Dazu bedarf es noch nicht einmal des gefürchteten Starkregens.…

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Moderate Anpassung der Bewohnerparkgebühren

Laura Wahl: „Wichtiger Schritt für sozial gerechte Verkehrspolitik. Fehlende Staffelung ärgerlich.“ In einer Pressemitteilung am 7. Juli forderten die Grünen Oberbürgermeister Horn auf, endlich die lang angekündigte Anpassung der Bewohnerparkgebühren vorzunehmen. Laut einer gestern in den sozialen Medien veröffentlichten Meldung wird dies nun zum 1. September umgesetzt – wenn auch nur mit 100€ statt…

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Hitzeschutz wird in Erfurt immer noch nicht ernst genommen

David Maicher: „Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz und muss als kommunale Pflichtaufgabe verstanden werden.“ Passend zu den aktuellen Temperaturen rückt das Thema Hitzeschutz ins gesellschaftliche Bewusstsein. Doch sobald die Temperaturen sich wieder abkühlen, ist das Thema vergessen – das ist so ähnlich wie mit der sog. Hochwasserdemenz. Hitzeschutz ist in Deutschland leider ein immer noch viel…

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Grüne Fraktion zur Stilllegung der Partyfläche am Lutherstein

Robeck: Nachtkulturbeauftragte*n sofort ausschreiben und Partyfläche erhalten Laut einer Meldung des mdr ist die Partyfläche am Lutherstein in Erfurt-Stotternheim vorerst stillgelegt worden. „Wie die Kulturdirektion mitteilte, können dort in diesem Jahr aus personellen Gründen keine Veranstaltungen stattfinden. Fünf Anfragen wurden bereits abgelehnt. Grund für die Entscheidung ist fehlendes städtisches Personal, das für die Vorbereitung…

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Schulsanierungen erfordern Kooperation statt Schuldzuweisungen

Laura Wahl: „Dieses Hin- und Herschieben der Verantwortung bringt uns nicht weiter.“ Die heutige Tagespresse berichtet davon, dass die Schulsanierungen in der Landeshauptstadt leider nicht das Tempo aufnehmen, welches man sich noch vor drei Jahren erhoffte. Das Nadelöhr sind die zu wenigen Ausweichquartiere, die man bei einer Generalsanierung für die Übergangszeit benötigt. Die…

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Grüne Fraktion zu Ausschreibungsverfahren

Robeck: Oberbürgermeister verschleppt Antidiskriminierungsstelle Der Erfurter Stadtrat hat im vergangenen Jahr ein Antidiskriminierungskonzept beschlossen, darunter als Sofortmaßnahme den Aufbau einer unabhängigen Antidiskriminierungsberatung bei einem geeigneten Träger. Im Februar hat der Stadtrat dafür die Mittel beschlossen, seit Mai liegt auch die Genehmigung des Landesverwaltungsamtes vor, die die Ausschreibung erlauben würde. Dazu erklärt Jasper Robeck, Sprecher…

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NEUE MITTE Südost: Radtour + Austausch mit Planer

Im Rahmen eines Modellvorhabens soll zwischen den Stadtteilen Herrenberg, Wiesenhügel, Melchendorf und Drosselberg eine neue Mitte entstehen. Der Bund fördert das Projekt mit 50 Millionen Euro. Eine zentrale Maßnahme – die Neugestaltung des Gebiets samt Brückenbau – steht zur Abstimmung im nächsten Stadtrat. Ziel ist es, die städtebaulich bislang stark getrennten Quartiere besser zu…

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Stadt streicht Besetzung von Nachtkulturbeauftragtenstelle in Erfurt

Robeck: „Oberbürgermeister verprasst Haushaltsmittel für Prestigeprojekte, statt langjährige Forderung der Soziokultur zu erfüllen“ Die Stadtverwaltung hat in Antwort auf eine Anfrage am 3. September 2025 mitgeteilt, dass aufgrund der Finanzlage die Nachtkulturbeauftragte dieses Jahr nicht besetzt werden soll. Allerdings war die Besetzung dieser Stelle im Nachtragshaushalt beschlossen worden, mit ausreichend Mittel untersetzt…

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Grüne Fraktion besteht auf Start des Schüler*innentickets am 1. November

Laura Wahl: „Eltern und Schüler*innen warten auf den Start des Tickets.“ Irritiert nimmt die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis, dass das Startdatum des Schüler*innentickets mit der Drucksache 1969/25 „Umsetzung der Einführung eines vergünstigten Schülertickets – Änderung zum StR-Beschluss vom 25.06.2025 zur DS 1703/25“ auf den 1. Dezember verschoben werden soll. Dazu…

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Erfurt setzt endlich auf Sonnenstrom – von den eigenen Dächern

Wahl: „Sonne tanken ist gut fürs Klima UND die Stadtkasse“ Die Stadt Erfurt will künftig mehr ihrer eigenen Dächer mit Solaranlagen bestücken. Dafür sollen das städtische Gebäudeamt und die Stadtwerke enger zusammenarbeiten. Ein entsprechender Letter of Intentsoll im Stadtrat beschlossen werden – ein Vorhaben, das die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt.…

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