Robeck: „Verpackungssteuer soll bessere Essensqualität in Kitas und Schulen finanzieren“ 

Am heutigen Freitag haben die Fraktionen SPD, Mehrwertstadt und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erfurter Stadtrat ihre Initiative zur Einführung einer Verpackungssteuer in Erfurt vorgestellt. Ein abweichender, auch auf die Einführung einer Verpackungssteuer gerichteter Antrag der Fraktion DIE LINKE liegt ebenfalls vor. Damit steht eine Mehrheit für die Prüfung einer Verpackungssteuer im Juni-Stadtrat in Aussicht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende vergangen Jahres grünes Licht für die kommunale Verpackungssteuern gegeben, um wirksam die Müllmengen im öffentlichen Raum zu begrenzen und über das Verursacherprinzip Lenkungswirkung zu entfalten. Insbesondere Tübingen hat dahingehend gute Erfahrungen gemacht, die Müllmengen tatsächlich zu reduzieren und die Nutzung von Mehrweg-Produkten zu steigern. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt ferner vor, dass die zusätzlichen Einnahmen zweckgebunden werden für die Verbesserung der Essensqualität in Kitas und Schulen sowie eine leichte Senkung der Essensbeiträge für Kindergarteneltern.

Dazu erklärt Jasper Robeck, Stadtrat und Mitglied im Finanzausschuss:

„Weniger Vermüllung in unserem schönen Erfurt – das ist das Ziel der Verpackungssteuer. Wir wollen damit das Müllproblem an seiner Wurzel packen und Müll schon in seiner Entstehung verhindern. Weniger Plastikbecher und Einwegverpackungen entlasten die städtischen Mülleimer vorm Überquellen und schützen die Umwelt. Dies gelingt, indem die Gastronom*innen auf Mehrwegverpackungen umstellen und Mehrweg für Kund*innen spürbar einen Vorteil bieten. Als Stadt werden wir sie dabei unterstützen. Unser gemeinsamer Antrag sieht außerdem vor, dass kleine Gastrobetriebe in eine Einführungsphase erst einmal nicht einbezogen werden, um diese nicht übermäßig zu belasten.“

„Mit der Verpackungssteuer haben die Kommunen endlich ein effektives Instrument zur Verfügung, um wirksame Anreize zu schaffen die Müllmengen in unserer Innenstadt und horrende Kosten für die öffentliche Hand zu reduzieren. Die Verpackungssteuer soll Anreize zur Müllvermeidung schaffen und die steuerliche Gerechtigkeit verbessern. Der Spielraum, der sich mit der Mehreinnahme ergäbe, muss deshalb im Sinne der Erfurter*innen verwendet werden, statt Löcher im Haushalt zu stopfen. Deshalb möchten wir einerseits die Eltern bei den Kosten des Kitaessens entlasten und andererseits die Essensqualität in Schulen und Kitas verbessern – das wäre schwerlich ohne die zusätzliche Einnahme zu finanzieren, auf der anderen Seite aber eine Möglichkeit das Geld zurückzugeben. Mit einer Qualitätsverbesserung, die komplett über die Steuer gegenfinanziert wird, wird das Essen in Kita und Schule attraktiver und gesünder ohne die Eltern zu belasten“, so Robeck abschließend.

_{V.i.S.d.P.:  Martin Kosny   (0361 655 2030)}