Teilhabe

Grüne Fraktion fordert von Oberbürgermeister klaren Fahrplan für Migrationsamt

Astrid Rothe-Beinlich: “Wir sind es wirklich leid, derart wichtige Entscheidungen immer nur aus der Presse zu erfahren. Fakt ist, dass Erfurt endlich funktionierende Strukturen braucht, um Aufgaben wie die gute Unterbringung von Geflüchteten, das Meldewesen, die Betreuung oder Einbürgerung endlich vernünftig zu erfüllen. Hier gab es nach vielen Protesten Betroffener auch jede Menge vollmundige Ankündigungen und eben die Entscheidung der Stadtspitze für Torsten Haß. Nun ist wieder alles anders und laut Berichterstattung hat der Oberbürgermeister eine neue Ausschreibung beauftragt.

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Keine Umbenennung des Nettelbeckufers – Ein Rückschlag für die Aufarbeitung des Kolonialismus in Erfurt

Die Mehrheit des Stadtrates hat sich in seiner letzten Sitzung auf Antrag des Oberbürgermeisters dafür entschieden, das Nettelbeckufer nicht umzubenennen und den Beschluss zum „Runden Tisch“ aufzuheben. Stattdessen soll nun die Karlsbrücke umbenannt. Zudem wird eine Tafel am Nettelbeckufer angebracht, die sowohl das Wirken Gert Schramms als auch die historische Betrachtung Joachim Nettelbecks kritisch beleuchtet. Diese Entscheidung ist nicht nachzuvollziehen, hat doch eine Diskussion zwischen Befürworter*innen der Umbenennung und der Anwohnerschaft nicht stattgefunden.

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Grüne Fraktion beantragt Aktionsplan zu Nutzungskonflikten in Erfurter Parks

Dazu erklärt Jasper Robeck, Stadtrat der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Erfurter Stadtrat: „Der nächste Sommer steht bald vor der Tür. Die Stadtverwaltung muss jetzt mit den Maßnahmen beginnen, nicht erst, wenn die ersten Beschwerden kommen. Die Nutzungskonflikte zwischen jungen Menschen und Anwohner*innen müssen bestmöglich entschärft wer-den. Deshalb fordern wir von der Stadtverwaltung sogenannte ‚Quick wins‘ schon im Sommer umzusetzen. Bisher hatten wir den Eindruck, dass diese Herausforderung wieder in Vergessenheit geraten ist, deshalb machen wir Druck!“

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Landeshauptstadt Erfurt verlängert Alkoholkonsumverbot in der Meienbergstraße

„Das Alkoholkonsumverbot in der Meienbergstraße verfehlt offensichtlich seine Ziele. Zu dieser Erkenntnis kommt inzwischen auch die ansässige Bürger*inneninitiative. Der Ordnungsdezernent musste eingestehen, dass das Verbot nur mit massivem Personaleinsatz durchsetzbar ist. Damit ist der Versuch, die offensichtlichen Problemlagen durch Verbote zu unterdrücken gescheitert. Wir meinen: Es müssen jetzt endlich Alternativen geprüft werden. Fakt ist: Es braucht nichtkommerzielle Freiräume, wo sich getroffen und auch Alkohol konsumiert werden darf. Solange es diese nicht gibt, können Lärmprobleme bestenfalls lokal verdrängt werden. Wir fordern zudem weiterhin eine echte Evaluation der Verbotspraxis und das Aufzeigen praxistauglicher Alternativen.“

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orange and green label airplane ticket

Grüne bedauern mangelnde Bereitschaft zur Debatte um den Preis des Semestertickets

Wir sind in Sorge, dass die Verhandlungen scheitern könnten und die Attraktivität des Hochschulstandorts darunter leidet. Aktuell kann ich keine ausreichende Verhandlungsbereitschaft
auf Seiten der EVAG erkennen. Zu Verhandlungen gehört, dass alle Parteien aufeinander zugehen.

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white and red cable train in the middle of the street

Grüne fordern: Preis des Semestertickets angemessen halten

“Die Entwicklung der Preiserhöhungen des Semestertickets richtet sich nach dem Schüler*innenticket. Während der Coronapandemie wurde die Preissteigerung vereinbarungsgemäß ausgesetzt, da das Semesterticket aufgrund geschlossener Hochschulen nur in Teilen genutzt werden konnte. Die Studierendenschaft hat in der Pandemie das Semesterticket trotzdem ohne Ausstiegsoption vollständig finanziert und damit für eine feste Einnahmeposition für die EVAG gesorgt, ohne das Ticket entsprechend genutzt zu haben.

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Personalentwicklung und Stellenbesetzung müssen zur Chefsache werden!

Wir beobachten die angespannte Personalsituation seit langem mit großer Sorge. Gleichzeitig haben wir im Gespräch mit dem zuständigen Dezernenten wahrgenommen, dass die Verwaltung die Probleme erkannt hat. Die Schere zwischen eingeplanten Stellen und ausfinanzierten sowie besetzten Stellen klafft dramatisch auseinander. Die tatsächliche Differenz beträgt 800 VbE, das sind 20% unbesetzte Stellen. Wir erwarten, dass die Verwaltung diese Dauerbau-stelle mit Priorität behandelt und uns zeitnah das seit einigen Jahren angemahnte und per Beschluss eingeforderte Personalentwicklungskonzept inklusive Aufgabenkritik, Strukturentwicklung und mittelfristig ausfinanziertem Stellenplan für die Umsetzung ihrer Vorschläge vorlegt.“

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Endlich fester Sitz für Ökumenische Bahnhofsmission am ICE-Knoten Erfurt

“Das ist ein guter Tag für Erfurt. Endlich hat auch die Landeshauptstadt eine fest verankerte Bahnhofsmission auf dem Erfurter Hauptbahnhof. Unser großer Dank gilt dem Verein der Ökumenischen Bahnhofsmission e.V., die mehr als 5 Jahre für diesen Pavillon als feste Anlaufstelle gestritten und Fördermittelgeber und zahlreiche Unterstützerinnen gewonnen hat. Es ist gut, dass der engagierte Verein heute gemeinsam mit der DB Station und Service AG eine feste Anlaufstelle für Hilfesuchende auf Reisen feierlich eröffnen kann. Die Bahnhofsmission hilft mit ihren ehrenamtlichen Helferinnen Reisenden, beteiligt sich an Problemlösungen und organisiert immer wieder auch Unterstützung – bspw. auch für allein reisende Kinder oder Menschen mit Hilfebedarfen. Ein besonderer Dank gilt auch der katholischen und evangelischen Kirche für die bisherige Unterstützung.”

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Grüne Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zum Thema “Willkommenskultur in der Ausländer*innenbehörde”

Für die Sitzung des Erfurter Stadtrats am 28.09.2022 beantragte die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN heute eine Aktuelle Stunde zum Thema “Willkommenskultur auch in Erfurter Verwaltung leben und bürokratische Hürden senken – Offene Stellen in der Ausländer*innenbehörde zügig besetzen und Arbeitsfähigkeit sicherstellen”, so der komplette Wortlaut. „Damit wollen wir als Bündnisgrüne auf die jahrelangen Missstände und den Personalmangel in der Ausländer*innenbehörde der Landeshauptstadt Erfurt aufmerksam machen“, so die Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich.

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Grüne Fraktion unterstützt den offenen Brief “Wir sind Menschen, keine Akten!”

„Der Oberbürgermeister muss die Ausländerbehörde endlich zur Chefsache machen! Seit Jahren schon häufen sich die Beschwerden über diese Behörde. Es kann nicht sein, dass Betroffene monatelang, manchmal jahrelang auf die Bearbeitung ihrer Anliegen warten müssen.
Ob es sich um Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnisse oder Asylanträge handelt, immer wieder müssen sich Menschen unerträglich lange gedulden und verbleiben so gefühlte Ewigkeiten in absoluter Unsicherheit, was ihren Status oder ihren Lebensunterhalt angeht. So werden Lebensläufe fahrlässig gestört oder behindert, es kam sogar schon vor, dass sich Menschen aufgrund der monatelangen Nichtbearbeitung ihrer Anträge zeitweise in der Illegalität wiederfanden.”

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