Robeck: „Willkürliche, wirkungslose Maßnahme“

Die Ordnungsdezernentin Heike Langguth hat bekannt gegeben, dass bereits ab dieser Woche ein Alkoholverbot vor der Kinder- und Jugendbibliothek in der Marktstraße 21 gilt.

Dazu erklärt Jasper Robeck, Stadtrat und Mitglied im Ordnungsausschuss:

„Die Maßnahme kommt aus heiterem Himmel und wurde dem Ausschuss vorher nicht bekannt gegeben. Es wäre sinnvoll, erst den Sinn einer Maßnahme zu diskutieren, bevor man von einem Tag auf den anderen Schilder aufstellt. Die neue Ordnungsdezernentin sollte, beispielsweise in Personalunion mit dem Thema Gesundheit, lieber auf Prävention setzen, als die Verbots-PR-Politik ihres Vorgängers fortzusetzen.“

Weiter erklärt Robeck: „In dem Ziel Kinder- und Jugendschutz zu stärken, sind wir uns überparteilich einig. Wie allerdings dieses Alkoholverbot dazu beiträgt, darf bezweifelt werden. Immerhin ist das Verbot nur selektiv kontrollierbar, damit nur willkürlich umsetzbar. Kinder und Jugendliche sehen in der ganzen Innenstadt, trotz Alkoholverboten, Personen in der Außengastronomie Alkohol konsumieren. Es drängt sich der Verdacht auf, dass bessere Handhabe gegen unerwünschte Personen in der Innenstadt geschaffen werden soll – aber Armut und Elend lassen sich nicht verbieten, sondern nur mit guter Sozialpolitik verringern.“

Weiter kündigt die Fraktion an, die Maßnahme im Ausschuss kritisch zu hinterfragen.

_{V.i.S.d.P.:  Martin Kosny   (0361 655 2030)}