Heute wird das Europäische Parlament über ein entscheidendes Gesetz abstimmen, das das Potenzial hat, den Energieverbrauch in Gebäuden in ganz Europa signifikant zu reduzieren. Die neue Gebäuderichtlinie, Energy Performance of Buildings Directive (EPBD), trägt dazu bei, das Ziel zu erreichen, die Emissionen im Gebäudesektor bis 2030 im Vergleich zu 2015, um mindestens 60 % zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.
„Das Pflanzen dieser 37 Großbäume auf dem Petersberg erfreut uns sehr! Damit beweist die Stadtverwaltung großen Mut bei der Stadtentwicklung und einen Weitblick, der vor dem Hintergrund der drohenden Hitzesommer klug und angebracht ist.
Dass diese Bäume bereits 30 Jahre alt sind bedeutet, dass sie von Beginn an viel Schatten spenden werden – Schatten, den der kahle Petersberg durchaus nötig hat. Viele Erfurterinnen und Erfurter, aber auch die unzähligen Touristen wünschten sich seit Langem mehr verschattete Plätze auf dem beliebten Petersberg.
Am vergangenen Dienstag waren wir mit dem Bundestagsabgeordneten Kassem Taher Salehzu unserem wohnungspolitischen Tag in Erfurt unterwegs…
Dazu erklärt Jasper Robeck, Stadtrat der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Erfurter Stadtrat und Sprecher für Tierschutz: „Das Fliegenlassen dieser hochgezüchteten Tiere bei Hochzeiten, Beerdigungen, oder bei Demonstrationen, ist eine aus heutiger Sicht unzeitgemäße Sitte. Im Moment des Fliegenlassens ist das Tier den Anwesenden ein scheinbar attraktiver Glücksbringer, verirrt sich das Tier und findet den Weg nicht mehr in seinen Taubenschlag zurück, dann wird es uns schnell lästig. Leider kommt es sehr oft vor, dass diese Tauben entweder zur Beute von Raubtieren werden, oder aber aufgrund ihres Hintergrunds als Zuchttier dazu beitragen, dass die Population der ausgewilderten Stadttauben merklich zunimmt. Die Folgen dieses kurzweiligen Glücks sind Tierleid und eine zunehmende Belastung der Stadtbevölkerung durch mehr Stadttauben.“
Beschlussfassung: Entscheidung über das Zustandekommen des Bürgerbegehrens “Erfurt klimaneutral bis 2035”: Der Oberbürgermeister legte gleich zu Beginn der Sitzung eine Vorlage zur Beschlussfassung vor, mit der das formelle Zustandekommen des Bürgerbegehrens “Erfurt klimaneutral bis 2035” (Klimaentscheid Erfurt) festgestellt und beschlossen wurde. Dass das Bürgerbegehren diese Hürde nehmen konnte, macht uns stolz und glücklich! Nun wird es auf die inhaltliche Ausarbeitung der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen für Erfurt ankommen. Diese müssen unserer Ansicht nach ambitioniert gefasst und engagiert umgesetzt werden, soll Erfurt bis 2035 klimaneutral sein…
Gestern hat der Erfurter Stadtrat in seiner ersten Sitzung im Jahr 2023 einen Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt beschlossen. Der Nachtrag ist gekennzeichnet von den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen und Krisen. Vor dem Hintergrund sind beispielsweise höhere Kosten für Energie eingepreist oder die Unterbringungskosten für ukrainische Geflüchtete berücksichtigt, die wir mit großer Solidarität aufnehmen. Dafür steigen sachgebunden die Zuschüsse vom Land. Auch die Steuereinnahmen haben sich trotz mehrerer Pandemiejahre positiv entwickelt. Der Nachtrag ist auch Ausdruck dessen, dass die Finanzmittel nicht ausreichend in Investitionen für Schulen, Kindergärten oder Radwege umgesetzt werden können.
Keine BUGA ohne nachhaltige Stadtentwicklung – mit dieser Position geht die Grüne Stadtratsfraktion in die Offensive bezüglich einer erneuten Bewerbung für eine Bundesgartenschau im Jahr 2026.
Mit dem Radentscheid wurde in der Drucksache 0107/21 vom Erfurter Stadtrat das Ziel beschlossen, dass die Stadt Erfurt jährlich 600 zusätzliche Fahrrad-Abstellplätze zu schaffen hat, bis der Bedarf gedeckt ist. Eine Anfrage der Stadträt*innen Laura Wahl und Jasper Robeck (DS 1926/22) zeigt nun, dass dieses Ziel im letzten Jahr weit verfehlt worden ist…
Foto: Max Sommerfeld
Am vergangenen Freitag übergab der Erfurter Klimaentscheid seine über 9000 Unterschriften an den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung. Zunächst müssen die Unterschriften geprüft werden, dann muss das Bürger*innenbegehren dem Stadtrat zur Annahme oder zur modifizierten Übernahme vorgelegt werden oder bei Ablehnung ein Entscheid herbeigeführt werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen sind fast 10.000 Unterschriften ein klares Zeichen an den Oberbürgermeister.
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Für den 25.11.2022 ruft die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) Mitteldeutschland um 11 Uhr zu einer dezentralen Demonstration für eine Gemeinwohlverpachtung von kommunalen landwirtschaftlichen Flächen auf. Dabei soll auch vor dem Erfurter Rathaus der Kriterienkatalog der AbL für eine gemeinwohlorientierte Verpachtung an den Oberbürgermeister übergeben werden.
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