Sicherheit

a woman sitting on the couch

Diskussionspapier: Schutz vor sexualisierter Gewalt, Übergriffigkeiten und Diskriminierung in der Erfurter Nachtkultur

In den vergangenen Jahren häuften sich Berichte, in denen über Gewalt- und Missbrauchstaten berichtet wurde. Auch die Nacht- und Clubkultur in Erfurt ist hiervon betroffen gewesen. In der Vergangenheit wurden entsprechende Gewaltvorfälle, rassistische und sexistische Vorfälle in Parks und Grünanlagen sowie die Verwendung von K.O.-Tropfen bekannt. Nicht zuletzt häuften sich erst kürzlich Vorfälle und Machtmissbrauch in der Musikszene in der medialen Berichterstattung. Dies ist ein ernstzunehmendes Problem.

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Anger

© gruene-erfurt.de

Grüne Fraktion zur Einstufung des Angers als dauerhaft „gefährlicher Ort“

„Die anhaltende Einstufung des Erfurter Angers als “gefährlicher Ort” offenbart die Planlosigkeit des Oberbürgermeisters und Ordnungsdezernenten. Gegen Diebstähle, Leistungserschleichung und vergleichbare Delikte hilft auch kein „gefährlicher Ort“. Die Maßnahmen der Ordnungsbehörden zielen eher auf ein abstraktes Sicherheitsgefühl ab und richten sich unter anderem gegen an diesem Ort sozial unerwünschte Personen.

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police squad in helmets waiting for order

Grüne Fraktion zu unverhältnismäßigen Kontrolleinsätzen des Ordnungsamts in Erfurter Clubs

„Der Einsatz macht deutlich, dass die Erfurter Clubs durch die Ordnungsbehörde nicht als Kulturort wahrgenommen werden. Ein vergleichbarer Einsatz im Erfurter Theater wäre undenkbar gewesen. Ich bin schockiert, wie unverhältnismäßig gegen Betreiber*innen und eskalierend gegenüber den Besucher*innen vorgegangen wurde. Die Erfurter Clubs sind ein Safe-Space, insbesondere die Kontrolle der Frauentoiletten durch männliche Beamte ist nicht hinnehmbar. Der Ordnungsdezernent muss diesen Einsatz erklären.“

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Massive Zunahme rechter und rassistischer Gewalt in Erfurt

Heute stellte die Opferberatungsstelle ezra die Jahresstatistik 2022 zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt vor. Insgesamt gab es in Thüringen 180 Angriffe mit insgesamt 374 Betroffenen. Davon waren 103 Betroffene Kinder und Jugendliche. In Erfurt gab es 53 Gewaltvorfälle, davon 26 Angriffe mit rassistischem Hintergrund. In Erinnerung bleibt die Attacke mit einer Glasflasche auf spielende Kinder im Nordpark.

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Grüne Fraktion beantragt Aktionsplan zu Nutzungskonflikten in Erfurter Parks

Dazu erklärt Jasper Robeck, Stadtrat der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Erfurter Stadtrat: „Der nächste Sommer steht bald vor der Tür. Die Stadtverwaltung muss jetzt mit den Maßnahmen beginnen, nicht erst, wenn die ersten Beschwerden kommen. Die Nutzungskonflikte zwischen jungen Menschen und Anwohner*innen müssen bestmöglich entschärft wer-den. Deshalb fordern wir von der Stadtverwaltung sogenannte ‚Quick wins‘ schon im Sommer umzusetzen. Bisher hatten wir den Eindruck, dass diese Herausforderung wieder in Vergessenheit geraten ist, deshalb machen wir Druck!“

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Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordert: OB muss beim Parkhaus Löbertor jetzt die Reißleine ziehen

Dazu erklärt Stadträtin Laura Wahl für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
“In der kontroversen Ausschussdebatte wurde deutlich, dass es mit dem aktuellen städtebaulichen Entwurf des Parkhauses und Hotelkomplexes Löbertor praktisch keine sichere Verkehrsführung für Fußgängerinnen und Radfahrende am Hirschgarten geben kann.

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Landeshauptstadt Erfurt verlängert Alkoholkonsumverbot in der Meienbergstraße

„Das Alkoholkonsumverbot in der Meienbergstraße verfehlt offensichtlich seine Ziele. Zu dieser Erkenntnis kommt inzwischen auch die ansässige Bürger*inneninitiative. Der Ordnungsdezernent musste eingestehen, dass das Verbot nur mit massivem Personaleinsatz durchsetzbar ist. Damit ist der Versuch, die offensichtlichen Problemlagen durch Verbote zu unterdrücken gescheitert. Wir meinen: Es müssen jetzt endlich Alternativen geprüft werden. Fakt ist: Es braucht nichtkommerzielle Freiräume, wo sich getroffen und auch Alkohol konsumiert werden darf. Solange es diese nicht gibt, können Lärmprobleme bestenfalls lokal verdrängt werden. Wir fordern zudem weiterhin eine echte Evaluation der Verbotspraxis und das Aufzeigen praxistauglicher Alternativen.“

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Endlich fester Sitz für Ökumenische Bahnhofsmission am ICE-Knoten Erfurt

“Das ist ein guter Tag für Erfurt. Endlich hat auch die Landeshauptstadt eine fest verankerte Bahnhofsmission auf dem Erfurter Hauptbahnhof. Unser großer Dank gilt dem Verein der Ökumenischen Bahnhofsmission e.V., die mehr als 5 Jahre für diesen Pavillon als feste Anlaufstelle gestritten und Fördermittelgeber und zahlreiche Unterstützerinnen gewonnen hat. Es ist gut, dass der engagierte Verein heute gemeinsam mit der DB Station und Service AG eine feste Anlaufstelle für Hilfesuchende auf Reisen feierlich eröffnen kann. Die Bahnhofsmission hilft mit ihren ehrenamtlichen Helferinnen Reisenden, beteiligt sich an Problemlösungen und organisiert immer wieder auch Unterstützung – bspw. auch für allein reisende Kinder oder Menschen mit Hilfebedarfen. Ein besonderer Dank gilt auch der katholischen und evangelischen Kirche für die bisherige Unterstützung.”

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