Jasper Robeck: Ruf nach Videoüberwachung weckt Erwartungen, die nie erfüllt werden können!“
Angesichts der aktuellen Berichterstattung zur Schlägerei am Wochenende auf dem Erfurter Anger wird in der Thüringer Allgemeine und beim mdr der Eindruck vermittelt, dass aus der Politik heraus gemeinsam Videoüberwachung gefordert wird.
Dazu erklärt Jasper Robeck, Sicherheitspolitscher Sprecher für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Erfurter Stadtrat: „Auch mit einer Videoeüberwachung hätte diese Schlägerei nicht verhindert werden können. Stattdessen braucht es ein ganzheitliches Konzept, dass die Prävention in den Mittelpunkt stellt. Hierfür haben wir einen Antrag gestellt. Konkret sollen vier Streetworkerstellen entstehen, aktuell gibt es überhaupt kein Erwachsenenstreetwork auf dem Anger. Zunächst sollten die präventiven Mittel genutzt werden, bevor wir uns für eine anlasslose Dauerüberwachung entscheiden. Ein Eingriff in die informelle Selbstbestimmung von tausenden Menschen kann nicht leichtfertig getroffen werden.“
„Das Spiel über die Presse verwundert sehr, wenn nicht mal die städtischen Gremien informiert wurden. Das vorliegende Rechtsgutachten ist uns bisher nicht bekannt. Mit dem Vorpreschen der beiden OB-Kandidaten Bausewein und Horn werden Erwartungen an die Videoüberwachung geweckt, die diese Technologie nie leisten kann.“
In dem Gutachten wird demnach ganz zu Recht festgestellt: „Anders als die Überwachung von Gebäuden unterliegt die Überwachung von öffentlichen Plätzen und Anlagen sehr strengen Anforderungen. Schließlich erfolgt eine Nutzung der öffentlichen Fläche Anger durch eine hohe Anzahl von ‚Unschuldigen‘, die dort zu Erholungs- und Freizeitzwecken verweilen und kommunizieren„, so die Juristen. „Wir werden Einsicht in das Gutachten nehmen und uns dafür einsetzen, dass eine langfristige und ganzheitliche Strategie geben wird, die nicht nur auf Videoüberwachung setzt“ so Jasper Robeck abschließend.
V.i.S.d.P.: Tely Büchner (0361 655 2030)
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz bringt Fördermittel nach Erfurt
Robeck: „Bundesmittel machen das Leben in Quartieren und Ortsteilen gerade in der Sommerhitze lebenswerter“ Die Stadt Erfurt hat in der Vergangenheit vielfach von dem Bundesförderprogramm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ profitiert….
Weiterlesen »
Tag gegen Gewalt an Frauen
Wahl: „Anlass, um an die bestehende Ungerechtigkeit gegenüber der mutigen Erfurter Gleichstellungsbeauftragten zu erinnern.“ Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen findet heute wieder um 17 Uhr eine vom Frauenzentrum…
Weiterlesen »
Einbürgerungsbehörde hat mindestens 26 Klageverfahren wegen Untätigkeit verloren
Robeck: Stadtverwaltung muss Personal weiter aufstocken Die Stadtverwaltung hat mindestens 26 Klageverfahren vor Gerichten verloren, die wegen Untätigkeit im Zusammenhang mit Einbürgerungsanträgen gestellt worden sind. Dies geht aus einer Anfrage…
Weiterlesen »