Jasper Robeck: Ruf nach Videoüberwachung weckt Erwartungen, die nie erfüllt werden können!” 

Angesichts der aktuellen Berichterstattung zur Schlägerei am Wochenende auf dem Erfurter Anger wird in der Thüringer Allgemeine und beim mdr der Eindruck vermittelt, dass aus der Politik heraus gemeinsam Videoüberwachung gefordert wird.

Dazu erklärt Jasper Robeck, Sicherheitspolitscher Sprecher für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Erfurter Stadtrat: “Auch mit einer Videoeüberwachung hätte diese Schlägerei nicht verhindert werden können. Stattdessen braucht es ein ganzheitliches Konzept, dass die Prävention in den Mittelpunkt stellt. Hierfür haben wir einen Antrag gestellt. Konkret sollen vier Streetworkerstellen entstehen, aktuell gibt es überhaupt kein Erwachsenenstreetwork auf dem Anger. Zunächst sollten die präventiven Mittel genutzt werden, bevor wir uns für eine anlasslose Dauerüberwachung entscheiden. Ein Eingriff in die informelle Selbstbestimmung von tausenden Menschen kann nicht leichtfertig getroffen werden.”

“Das Spiel über die Presse verwundert sehr, wenn nicht mal die städtischen Gremien informiert wurden. Das vorliegende Rechtsgutachten ist uns bisher nicht bekannt. Mit dem Vorpreschen der beiden OB-Kandidaten Bausewein und Horn werden Erwartungen an die Videoüberwachung geweckt, die diese Technologie nie leisten kann.” 

In dem Gutachten wird demnach  ganz zu Recht festgestellt: “Anders als die Überwachung von Gebäuden unterliegt die Überwachung von öffentlichen Plätzen und Anlagen sehr strengen Anforderungen. Schließlich erfolgt eine Nutzung der öffentlichen Fläche Anger durch eine hohe Anzahl von ‘Unschuldigen’, die dort zu Erholungs- und Freizeitzwecken verweilen und kommunizieren“, so die Juristen. “Wir werden Einsicht in das Gutachten nehmen und uns dafür einsetzen, dass eine langfristige und ganzheitliche Strategie geben wird, die nicht nur auf Videoüberwachung setzt” so Jasper Robeck abschließend.

V.i.S.d.P.:  Tely Büchner  (0361 655 2030)