Gleichberechtigung

Grüne Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zum Thema „Willkommenskultur in der Ausländer*innenbehörde“

Für die Sitzung des Erfurter Stadtrats am 28.09.2022 beantragte die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN heute eine Aktuelle Stunde zum Thema „Willkommenskultur auch in Erfurter Verwaltung leben und bürokratische Hürden senken – Offene Stellen in der Ausländer*innenbehörde zügig besetzen und Arbeitsfähigkeit sicherstellen“, so der komplette Wortlaut. „Damit wollen wir als Bündnisgrüne auf die jahrelangen Missstände und den Personalmangel in der Ausländer*innenbehörde der Landeshauptstadt Erfurt aufmerksam machen“, so die Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich.

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Grüne Fraktion unterstützt den offenen Brief „Wir sind Menschen, keine Akten!“

„Der Oberbürgermeister muss die Ausländerbehörde endlich zur Chefsache machen! Seit Jahren schon häufen sich die Beschwerden über diese Behörde. Es kann nicht sein, dass Betroffene monatelang, manchmal jahrelang auf die Bearbeitung ihrer Anliegen warten müssen.
Ob es sich um Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnisse oder Asylanträge handelt, immer wieder müssen sich Menschen unerträglich lange gedulden und verbleiben so gefühlte Ewigkeiten in absoluter Unsicherheit, was ihren Status oder ihren Lebensunterhalt angeht. So werden Lebensläufe fahrlässig gestört oder behindert, es kam sogar schon vor, dass sich Menschen aufgrund der monatelangen Nichtbearbeitung ihrer Anträge zeitweise in der Illegalität wiederfanden.“

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Bearbeitungszeiten für Einbürgerung deutlich zu lang

„Die Beantwortung unserer Anfrage zeichnet ein ähnlich bedrückendes Bild wie bei der Erfurter Ausländer*innenbehörde, wenn die Bearbeitung von alltäglichen Anträgen sich unerträglich in die Länge zieht. Die Wartezeit auf einen ersten Termin beträgt im Schnitt  ca. 14 Monate. Ab Antragsabgabe dauert die Aufnahme der Bearbeitung nochmals etwa ein Jahr. Das heißt, dass man in der Landeshauptstadt Erfurt heute über zwei Jahre auf die Bearbeitung eines Einbürgerungsantrags warten muss!“

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Grüne fordern fairen Umgang mit dem Turnzentrum / Männerturnverein 1860 Erfurt e.V.

„Nach wiederholten Hilferufen des Vereins, und aus eigener Erfahrung und Anschauung, konstatieren wir als Bündnisgrüne Fraktion, dass der vom MTV betriebene Vereinssport, teilweise sogar auf Profiniveau, und der Schulsport im Turnzentrum des MTV Erfurt nicht kompatibel sind. Das ist schon aufgrund der
örtlichen Gegebenheiten unmöglich. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass der MTV Erfurt die Halle auch zukünftig in der Art und Weise wie bisher nutzen kann, um weiter Training auf hohem Niveau anbieten zu können. Das muss aus unserer Sicht auch die Linie für die Stadtverwaltung bleiben. Für den Schulsport müssen geeignetere Alternativen gesucht werden. Zuerst sollten dafür die vom Verein aufgeworfenen Vorschläge geprüft und möglichst umgesetzt werden.

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Zugeparkter Radweg | Thälmannstraße

© gruene-erfurt.de

Grüne Fraktion fordert: Radentscheid im Sonderstadtrat behandeln

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erfurter Stadtrat fordert, den Beschluss über die Annahme des Radentscheids und seiner Forderungen bereits im Sonderstadtrat am 28. April zu behandeln. In der regulären…

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Konzeptvergabe ermöglicht sozialgerechte, ökologische und qualitätsvolle Stadtentwicklung!

In Zeiten wachsender Städte wird Wohnraumpolitik zum zentralen Steuerungselement einer sozial gerechten und nachhaltigen Stadtentwicklung. Mit der nun beschlossenen Konzeptvergabe ist die Grundlage geschaffen, dass die Stadt ihre eigenen Immobilien oder Baugrundstücke nicht in erster Linie an den Höchstbietenden vergeben darf, sondern vielmehr ein innovatives, soziales Konzept über die Vergabe entscheiden sollte. Dabei sind auch wichtige Nachhaltigkeitsaspekte bedacht, wie bspw. das Bauen mit ökologischen Baustoffen, das Energiekonzept oder ein von uns immer wieder eingefordertes alternatives Mobilitätskonzept.

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