Die Bundesregierung hat die Deadline zur Einführung der Neuen Wohngemeinnützigkeit verpasst. Das Programm sollte bezahlbaren Wohnraum schaffen, indem es Wohnungsunternehmen, die sich zu dauerhaft günstigen Mieten verpflichten, Steuervorteile und Investitionszulagen gewährt.
Am vergangenen Dienstag waren wir mit dem Bundestagsabgeordneten Kassem Taher Salehzu unserem wohnungspolitischen Tag in Erfurt unterwegs…
“Die
neuen Bodenrichtwerte könnten Verdrängung und soziale Segregation in Erfurt weiter verstärken.
Aus unserer Sicht braucht es eine ernsthafte Prüfung von sozialen Erhaltungssatzungen
(umgangssprachlich: Milieuschutzgebiete) auch in Erfurt. Das Städtebaurecht gibt uns diese
Möglichkeit, wenn die Verdrängung angestammter Mieter*innen aus ihren Quartieren droht.
Dies gilt es in einer Voruntersuchung zu klären. Mit dem Milieuschutz würde sog. Luxussanierungen
vorgebeugt, aber notwendige Sanierungen könnten trotzdem stattfinden. Zudem entsteht
der Kommune bei anstehenden Veräußerungen von Häusern oder Wohnblocks die Möglichkeit
ein Vorkaufsrecht zu nutzen. Dieses Mittel hat sich als erfolgreich gegen Verdrängung
bewährt, deshalb sollten wir es auch für Erfurt in Erwägung ziehen.“
© David Maicher
Verkauf städtischer Grundstücke teilweise an die KoWo, teilweise zum Höchstpreis auf dem freien Markt. Wir sprechen uns gegen diese fatale Entwicklung aus.
© David Maicher
Als Stadtratsfraktion und Erfurter Kreisverband von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN unterstützten wir die Bürgerinitiative von Beginn an nach Kräften beim Einsammeln der notwendigen Unterschriften.
©2019 boombatze.media
Wir Grünen sind jedenfalls davon überzeugt, dass die Stadt gut beraten wäre, den KOWO-Verkauf an die Stadtwerke nicht vorzunehmen und Mieter*innen und Schulneubau nicht länger gegeneinander auszuspielen.
©2019 boombatze.media
Mittlerweile wurden schon fast 3.000 Unterschriften eingesammelt!
Grüne unterstützen Bürger*innenbegehren gegen den Verkauf der Erfurter KoWo – Hier Unterschriftenlisten zum Download Seit einigen Tagen ist es so weit: Die von KoWo-Mieter*innen ins Leben gerufene Bürgerinitiative Erfurt “Gegen…
Die von KOWO-Mieter*innen ins Leben gerufene Bürgerinitiative Erfurt “Gegen den Verkauf der KOWO” sammelt derzeit Unterschriften.
Monatelang haben die Bildungspolitischen Sprecher*innen über die Fraktion hinweg um einen Schulnetzplan gerungen und am Ende einen gemeinsamen Fahrplan vorgelegt.Dieser wurde gestern beschlossen und das ist gut so. Wir hätten…
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