Die Bundesregierung hat die Deadline zur Einführung der Neuen Wohngemeinnützigkeit verpasst. Das Programm sollte bezahlbaren Wohnraum schaffen, indem es Wohnungsunternehmen, die sich zu dauerhaft günstigen Mieten verpflichten, Steuervorteile und Investitionszulagen gewährt. Die zuständigen Ministerien haben jedoch die Verabschiedung der Eckpunkte der Neuen Wohngemeinnützigkeit verzögert. Das Programm, auf das sich die Ampel-Koalitionäre SPD, Grüne und FDP geeinigt hatten, sollte eigentlich im März dieses Jahres verabschiedet werden.

Ramona Künzel, Sprecherin des Kreisverband kritisiert die Verzögerung: “Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten, der Inflation und der unerschwinglichen Wohnungspreise ist die Verzögerung inakzeptabel und lässt die ohnehin schon benachteiligten Gruppen weiterhin ohne Unterstützung. Die Regierung muss endlich handeln und Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass jeder ein Dach über dem Kopf hat und sich das Wohnen leisten kann.”

Dazu erklärt Jasper Robeck, Sprecher des Kreisverbands und Sprecher der Stadtratsfraktion für Wohnungspolitik: “Die Einführung der Neuen Wohngemeinnützigkeit ist unerlässlich, um bezahlbare Wohnungsmärkte zu schaffen. Wir brauchen dieses Instrument, um gemeinwohlorientierte Akteur*innen auf dem Wohnungsmarkt zu stärken. Insbesondere kommunale Wohnungsunternehmen und Wohnprojekte sind darauf angewiesen, um den steigenden Baukosten und Mieten entgegenzuwirken und die Interessen von Mieterinnen und Mietern zu schützen. In Erfurt könnte beispielsweise die KoWo konkret von der Einführung profitieren und auf dem Wohnungsmarkt noch aktiver werden.” 

“Die Verzögerung der Einführung der Neuen Wohngemeinnützigkeit ist ein Rückschlag für die Bemühungen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir fordern die Ministerien, insbesondere das Finanzministerium, auf, die Prioritäten neu zu setzen und die Einführung der Neuen Wohngemeinnützigkeit unverzüglich voranzutreiben”, so Künzel und Robeck abschließend.