Jasper Robeck: Ständige Arbeitsgruppe soll Kapazitäten schaffen, statt erneuter Drohszenarien

In einem Pressebericht der TA Erfurt erneuert der Sozialamtsleiter der Landeshauptstadt die Möglichkeit, Zeltstädte für Geflüchtete zur errichten, sollte das Land der Stadt Erfurt weitere Geflüchtete zur Unterbringung zuweisen. Entsprechend der landesweiten Zahlen zur Unterbringung nimmt Erfurt als Landeshauptstadt erheblich weniger Menschen auf.

Dazu erklärt Jasper Robeck, Sprecher für Migrationspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Bereits in der Vergangenheit ist die Erfurter Stadtverwaltung eher mit Desinteresse an (menschenwürdiger) Unterbringung von Geflüchteten, unverhältnismäßig langen Wartezeiten in der Ausländerbehörde oder bis zu fünfjährigen Einbürgerungsverfahren aufgefallen als mit hilfreichen Vorschlägen in der Migrationspolitik.

Die Unterbringung in Zeltlagern ist keine ernstzunehmende und menschenwürdige Alternative. Insbesondere bei Kälte schließen sich Zeltlager aus. Auch führen diese nicht dazu, Perspektiven für die Menschen in Erfurt zu schaffen, sondern eher zur Frustration. Die Herausforderungen sind seit Jahren bekannt. Es braucht endlich verstärkte Anstrengungen der Stadtverwaltung, hier Lösungen zu finden.“

„Ich erwarte von der Stadtverwaltung, insbesondere von einem neuen Oberbürgermeister, die Politik der Drohszenarien gegenüber dem Land zu beenden und stattdessen wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Die Äußerung des Sozialamtsleiters suggeriert, dass es keinen ernsthaften Versuch gegeben hat, weitere Kapazitäten nach der Absage der Erfurter Wohnungsunternehmen zu schaffen. Ich erwarte von einem Oberbürgermeister, der ‚Wechsel wählen‘ plakatierte, eine klare Absage zu erteilen an eine menschenunwürdige Unterbringung, wie es eine Zeltstadt auf Dauer ist.

Außerdem muss eine ständige Arbeitsgruppe zur Erweiterung der Kapazitäten der Unterbringung eingerichtet werden. Insbesondere als Landeshauptstadt und als selbsterklärter ‚Sicherer Hafen‘ steht Erfurt in der Pflicht, hier einen eigenen Beitrag zu leisten“, schließt Robeck.

_{V.i.S.d.P.:  Martin Kosny   (0361 655 2030)}