Dazu erklärt Jasper Robeck, Mitglied im zuständigen Ausschuss für öffentliche Ordnung, Si-cherheit, Ortsteile und Ehrenamt: „Der Oberbürgermeister und der Ordnungsdezernent führen aus heiterem Himmel ein Alkoholverbot ein, ohne die Hintergründe zu kommunizieren. Schon die Ankündigung über die Social-Media-Kanäle des City-Managements lässt offen, ob dieses Alkoholkonsumverbot nach §27a OBG überhaupt dem Kinder- und Jugendschutz dient und mit der Einrichtung abgesprochen war. Zudem bleibt die Außengastronomie von dem Verbot auf Basis des OBG unberührt. Das Ziel dieser Maßnahme ist uns komplett schleierhaft!“
Gesundheit
„Die anhaltend hohen Zahlen bei den Drogendelikten zeigen, dass unsere Strukturen mit diesem Deliktsbereich unzureichend umgehen. Während die Verfolgung von Cannabis überflüssig ist, braucht es bei anderen Drogen insbesondere in Verbindung mit Beschaffungskriminalität eine bessere Vermittlung in städtische Hilfesysteme. Die Polizei könnte einen Erstkontakt zu Beratungsstellen herstellen. Auch in einer Anlaufstelle am Anger könnte eine Vermittlung erfolgen. Es braucht einen Runden Tisch mit allen Akteur*innen, um die Zusammenarbeit zu stärken!“
Wir machen uns für Entschädigungen der Händler*innen stark. Es wäre unverantwortlich, die Weihnachtsmärkte um jeden Preis zu öffnen.