Robeck: „Oberbürgermeister muss zum Krisengespräch mit der Polizei einladen“

Heute stellte die Opferberatung ezra die Fallzahlen 2024 für rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Thüringen vor. Mit 206 Taten wurden Thüringenweit erstmals mehr als 200 Taten festgestellt. In Erfurt steigen die Angriffe auf 46 Fälle, damit bleibt Erfurt Hotspot rechter Gewalt in Thüringen. Insbesondere rassistische Angriffe (108), Angriffe gegen politische Gegner*innen (47) oder Queerfeindlichkeit (16) sind verbreitet.

Dazu erklärt Jasper Robeck, Sprecher gegen Rechtsextremismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erfurter Stadtrat:

„Erfurt ist seit Jahren Hotspot rechter Gewalt in Thüringen. Der neue Oberbürgermeister sollte diesen Umstand mit inzwischen jährlich 46 Angriffen nicht länger hinnehmen und sich für eine entschlossene Strategie gegen die extreme Rechte entscheiden. Insbesondere die zunehmend jüngeren Täter brauchen eine klare Ansprache durch konsequente Ermittlungsarbeit sowie zielgerichtete Sozialarbeit. Hierfür muss der Oberbürgermeister zum Krisengespräch mit der Polizei einladen, um ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Es darf nicht dazu kommen, dass die rechte Szene auch in Erfurt eine Vormachtstellung im öffentlichen Raum etablieren kann.“

Weiter erklärt Robeck: „Für eine weltoffene Stadt wie Erfurt ist es fatal, wenn nicht nur die rassistische Straftaten zunehmen, sondern auch queerfeindliche Taten. Umso dramatischer ist, dass Jahr für Jahr das Queere Zentrum in Erfurt um seine Existenz bangen muss. Der Oberbürgermeister Andreas Horn sollte angesichts dessen mit dem Ministerpräsidenten Mario Voigt eine Existenzgarantie für das Queere Zentrum vereinbaren und eine überjährige Finanzierung sicherstellen.

Es gilt, die beschlossene und finanzierte Antidiskriminierungsstelle der Stadt Erfurt zeitnah an einen geeigneten Träger zu vergeben, um weitere Hilfsangebote in Erfurt ans Netz zu bringen.“

_{V.i.S.d.P.:  Martin Kosny    (0361 655 2030)}