Verkehrspolitik

Aktionstag: Grüne Erfurt fordern Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket

Dazu ergänzt Jasper Robeck, Sprecher der Erfurt Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das 9-Euro-Ticket hat zu einer Entlastung vieler Erfurter*innen geführt. Neben einer Anschlusslösung braucht es auch zeitnah eine weitere, zielgerichtete Entlastung der Bürger*innen vor dem Hintergrund aktuellen Energiepreise. Beispielweise könnte der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld weiter erhöht werden. Wir beteiligen uns beim Aktionstag, um gesellschaftlichen Druck zu erzeugen, damit alle Koalitionspartner auf Bundesebene sich von einer Anschlusslösung und weiteren Entlastungen überzeugen lassen.“

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(c)Malte

Grüne Mitgliederversammlung stimmt für ein lebenswerteres Erfurt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern im ersten Antrag den Oberbürgermeister zu einem Anschluss an der bundesweit vertretenen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ auf. Ziel ist es für Kommunen eine rechtliche Grundlage zu schaffen, sodass sie an für notwendig befundenen Stellen innerorts eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h anordnen können. Bis jetzt ist das nur vor sozialen Einrichtungen wie z.B. Schulen und Kindertagesstätten möglich oder wenn eine konkrete Gefährdung besteht.

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Zugeparkter Radweg | Thälmannstraße

© gruene-erfurt.de

Oberbürgermeister mit Rückgrat und Verantwortungsgefühl gesucht

„Außer der Feststellung, dass gerade alles teurer wird, liefert Bausewein keinen einzigen Grund, der gegen die Erhöhung des Anwohnerparkens spricht. Er sagt sogar, dass es absolut unbestritten ist, dass dieses grundsätzlich teurer werden muss. Woran scheitert also die Erhöhung des Anwohnerparkens? Offensichtlich einzig am fehlenden Rückgrat des OB.“

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Foto: Henryk Niestrój

Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ist ein Gebot der Vernunft

„Wer die Mobilitätswende will, muss auch der Erhöhung der Anwohnerparkgebühren auf ein angemessenes Niveau zustimmen. Viele Deutsche Städte sind bereits vorangegangen. So hat Freiburg vor kurzem eine Erhöhung auf 360 € pro Jahr beschlossen. Die Preise werden nach Fahrzeuglänge und sozial gestaffelt. Menschen, die Sozialleistungen oder Wohngeld beziehen, zahlen weniger. Für Menschen mit schweren Behinderungen und blauem Parkausweis entfällt die Gebühr. Die Staffelung nach Fahrzeuglänge ist gerecht: Menschen mit großen raumeinnehmenden SUVS zahlen mehr als die mit dem kleinen Opel. Daran sollte sich Erfurt orientieren.“

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Taschenrechner & Euro

© pixabay

Unsere Schwerpunkte beim Doppelhaushalt: Klimaschutz, Kultur, Soziales, Radverkehr & Digitalisierung der Schulen!

Mit unseren Änderungsanträgen wollen wir vor allem Klimaschutz, Kultur, Soziales, Radverkehr & Digitalisierung der Schulen stärken.

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Wheelboard Wahlkampfstand

Grüne legen 5 Punkte-Plan für Radverkehr in Erfurt vor

Wiesbaden galt lange als ausschließlich autogerechte Stadt. Bis 2018 wurde sie wiederholt als fahrradunfreundlichste Stadt Deutschlands im ADFC-Fahrradklimatest eingestuft. In den letzten Jahren hat Wiesbaden seine Verkehrsplanung jedoch auf Radschnellweg-Tempo umgestellt und konnte durch eine konsequente Priorisierung erreichen, dass die Stadt im Jahr 2020 auf Platz 7 von 26 in der Größenkategorie Städte zwischen 200.000 und 500.000 Einwohner*innen gelandet ist und als „Aufholer des Jahres“ prämiert wurde. Erfurt erreicht in derselben Kategorie nur Platz 18 und konnte keine nennenswerten Verbesserungen erzielen. Wir empfehlen deshalb Oberbürgermeister Bausewein, sich die Erkenntnisse aus Wiesbaden zum Vorbild zu nehmen und legen mit unserem Plan fünf Punkte vor, die Erfurt neben der weiteren Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans Radverkehr entscheidend voranbringen können.

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Bündnisgrüne Stadtratsfraktion wirbt für Ausfinanzierung der Radentscheids-Ziele

„Wir wollen, dass die fünf Ziele des Radentscheids mit konkreten finanziellen Mitteln untersetzt werden. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen werden wir als Fraktion einen Antrag einreichen, damit für die nächsten sechs Jahre in den Haushaltsplänen jährlich die vom Radentscheid geforderten mind. 6,4 Millionen Euro für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden. Denn die letzten Jahre haben gezeigt, dass es für eine reale und ernsthafte Förderung des Radverkehrs auch entsprechende Mittel braucht“.

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Radentscheid Flyer

© gruene-erfurt

Bündnisgrüne Stadtratsfraktion spricht sich für Annahme der Radentscheids-Ziele aus

Wir wollen, dass die fünf Ziele des Radentscheids mit konkreten Maßnahmen unterfüttert werden. Deshalb werden wir mit unserem Ergänzungsantrag den Oberbürgermeister auffordern, dem Verkehrsausschuss in der Mai-Sitzung eine Liste mit Maßnahmen vorzulegen, die entsprechend der Ziele des Radentscheids im Jahr 2021 umzusetzen sind.

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