Radwege

Zugeparkter Radweg | Thälmannstraße

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Oberbürgermeister mit Rückgrat und Verantwortungsgefühl gesucht

„Außer der Feststellung, dass gerade alles teurer wird, liefert Bausewein keinen einzigen Grund, der gegen die Erhöhung des Anwohnerparkens spricht. Er sagt sogar, dass es absolut unbestritten ist, dass dieses grundsätzlich teurer werden muss. Woran scheitert also die Erhöhung des Anwohnerparkens? Offensichtlich einzig am fehlenden Rückgrat des OB.“

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Foto: Henryk Niestrój

Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ist ein Gebot der Vernunft

„Wer die Mobilitätswende will, muss auch der Erhöhung der Anwohnerparkgebühren auf ein angemessenes Niveau zustimmen. Viele Deutsche Städte sind bereits vorangegangen. So hat Freiburg vor kurzem eine Erhöhung auf 360 € pro Jahr beschlossen. Die Preise werden nach Fahrzeuglänge und sozial gestaffelt. Menschen, die Sozialleistungen oder Wohngeld beziehen, zahlen weniger. Für Menschen mit schweren Behinderungen und blauem Parkausweis entfällt die Gebühr. Die Staffelung nach Fahrzeuglänge ist gerecht: Menschen mit großen raumeinnehmenden SUVS zahlen mehr als die mit dem kleinen Opel. Daran sollte sich Erfurt orientieren.“

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Grüne Fraktion fordert, Möglichkeiten der StVO-Novellierung zur Stärkung des Radverkehrs zu nutzen

„Seit zwei Jahren gilt die neue StVO, welche den Kommunen neue rechtliche Spielräume eröffnet. Der grüne Pfeil ermöglicht schon lange, dass Autofahrende an geeigneten Kreuzungen ohne langes Warten auch bei roter Ampel rechts abbiegen können. Diese Möglichkeit wurde mit der StVO-Novellierung auch explizit für Radfahrende geschaffen und sollte in Erfurt an geeigneten Stellen eingesetzt werden. Der grüne Pfeil ist eine gute Möglichkeit, um Wartezeiten für Radfahrende zu verkürzen und damit das Fahrrad als Verkehrsmittel attraktiver zu machen. Selbstverständlich müssen Radfahrende – genauso wie bisher Autofahrende – vor dem Abbiegen kurz anhalten und sich vergewissern, dass keine anderen Verkehrsteilnehmer*innen behindert werden.“ 

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Bündnisgrüne Stadtratsfraktion wirbt für Ausfinanzierung der Radentscheids-Ziele

„Wir wollen, dass die fünf Ziele des Radentscheids mit konkreten finanziellen Mitteln untersetzt werden. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen werden wir als Fraktion einen Antrag einreichen, damit für die nächsten sechs Jahre in den Haushaltsplänen jährlich die vom Radentscheid geforderten mind. 6,4 Millionen Euro für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden. Denn die letzten Jahre haben gezeigt, dass es für eine reale und ernsthafte Förderung des Radverkehrs auch entsprechende Mittel braucht“.

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Radentscheid Flyer

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Bündnisgrüne Stadtratsfraktion spricht sich für Annahme der Radentscheids-Ziele aus

Wir wollen, dass die fünf Ziele des Radentscheids mit konkreten Maßnahmen unterfüttert werden. Deshalb werden wir mit unserem Ergänzungsantrag den Oberbürgermeister auffordern, dem Verkehrsausschuss in der Mai-Sitzung eine Liste mit Maßnahmen vorzulegen, die entsprechend der Ziele des Radentscheids im Jahr 2021 umzusetzen sind.

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Grüne sehr erfreut über das fraktionsübergreifende Bekenntnis zum Radverkehr

Vergangene Woche beschloss der Stadtrat einstimmig unseren Antrag „Verstärkte Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplan-Radverkehr (VEP-Radverkehr). Als BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und antragstellende Stadtratsfraktion freut uns das ungemein. Vor diesem Hintergrund äußert sich unser umweltpolitischer…

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