Stadtrat

Runder Tisch zum Nettelbeckufer soll wie beschlossen stattfinden

Dazu erklärt Jasper Robeck, Sprecher des Erfurter Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stadtrat: „Der Oberbürgermeister übergeht nicht zum ersten Mal Beschlüsse des Stadtrats. Es ist höchst problematisch, wenn Herr Bausewein mit seinem Agieren Fakten schafft und Beschlüsse eines demokratisch gewählten Kommunalparlaments wertlos werden. Wir erwarten, dass sich der Oberbürgermeister an Beschlüsse hält und den vom Stadtrat beschlossenen Prozess wie gemeinsam vereinbart stattfinden lässt.“

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#Erfurt KulturSommer kann auch 2022 und 2023 durchstarten!

Angesichts der Pandemie in den letzten beiden Jahren und den harten Einschnitten gerade in der Kultur ist es ein wichtiges Zeichen an die Kunst- und Kulturschaffenden unserer Stadt aber auch ein tolles Angebot für die Stadtgesellschaft. Uns ist es wichtig, die Vielfalt und Lebendigkeit der hiesigen Kulturszene zu erhalten. Ein besonderer Schwerpunkt lag deshalb auf der Förderung der Kunst- und Kulturschaffenden aus der Region. Damit Erfurt weiter bunt, vielfältig und voller Kulturangebote sein kann, werden wir uns auch zukünftig für eine angemessene Förderung einsetzen.“ 

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Nachtkultur gehört zu Erfurt und ist ein wichtiger Standortfaktor!

„Wir danken den Initiator*innen für ihren offenen Brief! Er unterstreicht einerseits deutlich, wie groß der Bedarf und der Wunsch nach einer Nachtkultur ist, er beschreibt andererseits aber auch differenziert, wo die Konfliktpunkte und vor allem die Handlungsbedarfe gesehen werden. Er ist zudem ein Gesprächsangebot zur gemeinsamen Lösungsfindung. Wir brauchen ein neues Miteinander, um die bestehenden Konflikte zu moderieren!“

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© Nico

Keine Kürzungen in der Jugendhilfe

“Die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land ist in den letzten Jahren deutlich verbessert worden, so dass immer weniger Bedarfszuweisungen notwendig sind” so Rothe-Beinlich. “Erfurt profitiert davon und kann mit dem zusätzlichen Geld Projekte angehen, für deren Umsetzung zuletzt noch nicht ausreichend Geld vorhanden war oder gar von Kürzungen bedroht waren. Dazu gehören viele Projekte in der Kinder- und Jugendhilfe. Hier ist es angesichts der Aufarbeitung der Corona Pandemie und des Krieges in der Ukraine erforderlich der Jugend- und Verbandsarbeit den Rücken zu stärken und neuen Projekten einen starken Rückhalt zu bieten”

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Grüne Fraktion fordert, Möglichkeiten der StVO-Novellierung zur Stärkung des Radverkehrs zu nutzen

„Seit zwei Jahren gilt die neue StVO, welche den Kommunen neue rechtliche Spielräume eröffnet. Der grüne Pfeil ermöglicht schon lange, dass Autofahrende an geeigneten Kreuzungen ohne langes Warten auch bei roter Ampel rechts abbiegen können. Diese Möglichkeit wurde mit der StVO-Novellierung auch explizit für Radfahrende geschaffen und sollte in Erfurt an geeigneten Stellen eingesetzt werden. Der grüne Pfeil ist eine gute Möglichkeit, um Wartezeiten für Radfahrende zu verkürzen und damit das Fahrrad als Verkehrsmittel attraktiver zu machen. Selbstverständlich müssen Radfahrende – genauso wie bisher Autofahrende – vor dem Abbiegen kurz anhalten und sich vergewissern, dass keine anderen Verkehrsteilnehmer*innen behindert werden.“ 

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Grüne Fraktion fordert Milieuschutzgebiete zu prüfen und Strategie für Gewerbemieten zu entwickeln

„Die
neuen Bodenrichtwerte könnten Verdrängung und soziale Segregation in Erfurt weiter verstärken.
Aus unserer Sicht braucht es eine ernsthafte Prüfung von sozialen Erhaltungssatzungen
(umgangssprachlich: Milieuschutzgebiete) auch in Erfurt. Das Städtebaurecht gibt uns diese
Möglichkeit, wenn die Verdrängung angestammter Mieter*innen aus ihren Quartieren droht.
Dies gilt es in einer Voruntersuchung zu klären. Mit dem Milieuschutz würde sog. Luxussanierungen
vorgebeugt, aber notwendige Sanierungen könnten trotzdem stattfinden. Zudem entsteht
der Kommune bei anstehenden Veräußerungen von Häusern oder Wohnblocks die Möglichkeit
ein Vorkaufsrecht zu nutzen. Dieses Mittel hat sich als erfolgreich gegen Verdrängung
bewährt, deshalb sollten wir es auch für Erfurt in Erwägung ziehen.“

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Stadtgarten

©Foto: Marcus Neumann

Kündigung der langjährigen Mieter*innen kein guter Start für den Stadtgarten!

Den Stadtgarten angeblich für Kultur öffnen zu wollen und als erstes langjährige kulturschaffende Mieterinnen vor die Tür zu setzen ist kein guter Start. Deshalb appellieren wir an Familie Staub, gemeinsam mit den bisherigen Mieterinnen eine verträgliche Lösung zu finden.

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