Robeck: Mieter*innen wirksam vor Verdrängung und Luxussanierungen schützen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt legt für den kommenden Stadtrat einen Antrag zur Prüfung von Milieuschutzgebieten in Ilversgehofen, Krämpfer- und Johannesvorstadt oder Teilbereichen der entsprechenden Gründerzeitviertel an. Weitere Gebiete könnten perspektivisch folgen. Zunächst soll ein Planungsbüro mit der notwendigen Vorprüfung zum Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen beauftragt werden. Zur Ermittlung der rechtlichen Voraussetzung ist nicht nur die Mietentwicklung einschlägig. Bewertet werden beispielsweise auch Gewerbe, Infrastruktur und soziale(räumliche) Zusammensetzung. Der Milieuschutz ist ein bewährtes Instrument anderer größerer Kommunen.
Dazu erklärt Stadtrat Jasper Robeck: Wir wollen, dass sich der Stadtrat direkt zu Beginn seiner Arbeit mit den steigenden Mieten und der drohenden Verdrängung von Mieter*innen aus ihren Quartieren befasst. Insbesondere Ilversgehofen, die Krämpfervorstadt und die Johannesvorstadt als Gründerzeitviertel sind sehr vielfältige Quartiere, in denen verschiedene Bevölkerungsgruppen ein Zuhause gefunden haben. Selbst wenn Erfurt insgesamt vergleichsweise geringe Mieten hat, zieht der Wohnungsmarkt an: Die innerstädtischen Mieten steigen ebenso wie Bauland und Baukosten. Mit einer Milieuschutzsatzung könnten notwendige Sanierungen weiter erfolgen, aber Luxussanierungen zum Schutz der Mieter*innen verringert werden. Die Stadt erhält umfangreichere Vorkaufsrechte, die auch zugunsten der KoWo ausgeübt werden könnten. Dies ist bereits ein erfolgreiches Instrument anderer Großstädte. Es ist Aufgabe der Kommune, die Menschen vor Verdrängung zu schützen. Die Quartiere verdienen eine vorausschauende Stadtentwicklung, die nicht nur Lückenbebauung, sondern auch die Verdrängungseffekte der Entwicklung sieht.“
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Grüne fordern: Parkhäuser besser auslasten!
Eine aktuelle Anfrage der Stadrät*innen Laura Wahl und Jasper Robeck der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt offenbart: Übers gesamte Jahr gesehen sind die Erfurter Parkhäuser nur zu rund 2/3 ausgelastet. Lediglich an wenigen einzelnen Tagen führen Große- reignisse wie das Krämerbrückenfest und der Weihnachtsmarkt dazu, dass wegen großen Besuchsverkehrs die…
Weiterlesen »
Grüne Fraktion fordert Wiedereinstellung von Mary-Ellen Witzmann
Letzte Woche noch wurde die ehemalige Gleichstellungsbeauftragte Mary-Ellen Witzmann auf der 28. Bundeskonferenz der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen „… für ihr Engagement für Betroffene von sexualisierter Gewalt geehrt“. Wie die lokale Tagespresse am 23.09.2024 berichtete, wurde diese bundesweite Ehrung begleitet von stehenden Ovationen für Witzmann während dieser Bundeskonferenz. Weiter hieß…
Weiterlesen »
Erfurt bekommt Hochschulbotschafterin
In diesem Jahr wurde die Verleihung des Titels Hochschulbotschafter*in beschlossen. Das Erfurter Modell ist in dieser Form deutschlandweit bisher einmalig. Auf Initiative der Bündnisgrünen Fraktion im Erfurter Stadtrat wurde gestern im Stadtrat im zweiten Schritt beschlossen, dass diese Stelle eng an den Kommunalen Hochschul- und Studierendenbeirat angebunden wird. Dazu erklärt Jasper…
Weiterlesen »