Pressemitteilung

Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordert: OB muss beim Parkhaus Löbertor jetzt die Reißleine ziehen

Dazu erklärt Stadträtin Laura Wahl für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
“In der kontroversen Ausschussdebatte wurde deutlich, dass es mit dem aktuellen städtebaulichen Entwurf des Parkhauses und Hotelkomplexes Löbertor praktisch keine sichere Verkehrsführung für Fußgängerinnen und Radfahrende am Hirschgarten geben kann.

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2022 zu wenige Fahrrad-Abstellanlagen in Erfurt errichtet

Mit dem Radentscheid wurde in der Drucksache 0107/21 vom Erfurter Stadtrat das Ziel beschlossen, dass die Stadt Erfurt jährlich 600 zusätzliche Fahrrad-Abstellplätze zu schaffen hat, bis der Bedarf gedeckt ist. Eine Anfrage der Stadträt*innen Laura Wahl und Jasper Robeck (DS 1926/22) zeigt nun, dass dieses Ziel im letzten Jahr weit verfehlt worden ist…

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Marcel Krummrich

Herzlich Willkommen Volker Nienstedt in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erfurter Stadtrat!

Als kommunalpolitischer Wiedergänger bringt er viel Erfahrung aus einer großen Hansestadt und einen kreativen Ansatz mit, er möchte die Stadt als lebendigen Organismus und Kunst als Seele und Chance begreifen. Er wird künftig auch den freiwerdenden Sitz im Fachausschuss für Stadtentwicklung übernehmen.

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Foto: Max Sommerfeld

Klimaentscheid – ein wichtiger Schritt

Am vergangenen Freitag übergab der Erfurter Klimaentscheid seine über 9000 Unterschriften an den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung. Zunächst müssen die Unterschriften geprüft werden, dann muss das Bürger*innenbegehren dem Stadtrat zur Annahme oder zur modifizierten Übernahme vorgelegt werden oder bei Ablehnung ein Entscheid herbeigeführt werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen sind fast 10.000 Unterschriften ein klares Zeichen an den Oberbürgermeister.

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photo of a girl holding a paint brush

Für eine kinderfreundliche Stadt – Kinderflohmarkt dauerhaft etablieren

Dazu erklärt David Maicher, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Beteiligungen und Digitalisierung:
„Der im Frühjahr durch das Citymanagement erstmals organisierte Kinderflohmarkt war ein voller Erfolg. Die Kinder und ihre Eltern hatten große Freude daran, Spielsachen zu kaufen oder zu verkaufen. Es war ein familienfreundliches Event, das zeigt, welche großes Potential dieses Format entfalten kann.“

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Landeshauptstadt Erfurt verlängert Alkoholkonsumverbot in der Meienbergstraße

„Das Alkoholkonsumverbot in der Meienbergstraße verfehlt offensichtlich seine Ziele. Zu dieser Erkenntnis kommt inzwischen auch die ansässige Bürger*inneninitiative. Der Ordnungsdezernent musste eingestehen, dass das Verbot nur mit massivem Personaleinsatz durchsetzbar ist. Damit ist der Versuch, die offensichtlichen Problemlagen durch Verbote zu unterdrücken gescheitert. Wir meinen: Es müssen jetzt endlich Alternativen geprüft werden. Fakt ist: Es braucht nichtkommerzielle Freiräume, wo sich getroffen und auch Alkohol konsumiert werden darf. Solange es diese nicht gibt, können Lärmprobleme bestenfalls lokal verdrängt werden. Wir fordern zudem weiterhin eine echte Evaluation der Verbotspraxis und das Aufzeigen praxistauglicher Alternativen.“

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Photo by Anna Shvets on Pexels.com

Zum Internationalen Tag der Beseitigung der Gewalt gegen Frauen

Heute, am 25. November ist der Internationale Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen. Es ist ein jährlicher Gedenktag, der uns an die häusliche Gewalt erinnert, der Frauen zu Hause, auf der Straße, und im Internet ausgesetzt sind.

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Grüne Fraktion begrüßt den AbL-Aktionstag Gemeinwohlkampagne

Für den 25.11.2022 ruft die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) Mitteldeutschland um 11 Uhr zu einer dezentralen Demonstration für eine Gemeinwohlverpachtung von kommunalen landwirtschaftlichen Flächen auf. Dabei soll auch vor dem Erfurter Rathaus der Kriterienkatalog der AbL für eine gemeinwohlorientierte Verpachtung an den Oberbürgermeister übergeben werden.

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Grüne Fraktion erfreut über künftig neue Pflanzmethoden für Stadtbäume

Dazu erklärt Karina Both-Peckham, für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt, Klimaschutz und Verkehr:
„Unsere Stadtbäume sind vielen Stressfaktoren ausgesetzt. Einerseits spenden sie uns Schatten, sorgen an heißen Sommertagen für merkliche Abkühlung , filtern unsere Atemluft und machen eine Stadt schön und lebenswert, andererseits genießen Bäume in der modernen Stadtplanung nach wie vor nicht den Stellenwert, der ihnen aufgrund ihrer Ökosystemdienstleistungen für uns Menschen gebührt. So sind bisher viel zu viele Flächen an unseren Stadtbäumen versiegelt, die Baumscheiben zu klein, der Untergrund der Wurzelbereiche zu stark verdichtet, die angebotenen Wurzelräume viel zu klein. Dadurch können sich Stadtbäume nicht optimal entwickeln, was ihre durchschnittliche Lebensdauer gegenüber im Freiland stehenden Bäumen senkt. Da nur ein ausgewachsener Baum seine volle ökologische Leistungsfähigkeit entwickeln kann, verspielt man mit der bisherigen Stadtplanung oftmals Lebensqualität. Vor dem Hintergrund mehrerer Dürresommer in Folge kommt es durch diese stiefmütterliche Behandlung zudem vermehrt zum Absterben vieler Stadtbäume.

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orange and green label airplane ticket

Grüne bedauern mangelnde Bereitschaft zur Debatte um den Preis des Semestertickets

Wir sind in Sorge, dass die Verhandlungen scheitern könnten und die Attraktivität des Hochschulstandorts darunter leidet. Aktuell kann ich keine ausreichende Verhandlungsbereitschaft
auf Seiten der EVAG erkennen. Zu Verhandlungen gehört, dass alle Parteien aufeinander zugehen.

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