Dazu erklärt Jasper Robeck, Sprecher des Erfurter Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Endlich überwinden wir das Vermietende-Mietende-Dilemma! Mit dem Gesetzentwurf schafft die Bundesregierung für die Mieter*innenstadt Erfurt perspektivisch Entlastung und einen wirtschaftlichen Anreiz den Gebäudebestand zu sanieren. Klimaschutz und Mieter*innenschutz gehen Hand in Hand!“
„Die
neuen Bodenrichtwerte könnten Verdrängung und soziale Segregation in Erfurt weiter verstärken.
Aus unserer Sicht braucht es eine ernsthafte Prüfung von sozialen Erhaltungssatzungen
(umgangssprachlich: Milieuschutzgebiete) auch in Erfurt. Das Städtebaurecht gibt uns diese
Möglichkeit, wenn die Verdrängung angestammter Mieter*innen aus ihren Quartieren droht.
Dies gilt es in einer Voruntersuchung zu klären. Mit dem Milieuschutz würde sog. Luxussanierungen
vorgebeugt, aber notwendige Sanierungen könnten trotzdem stattfinden. Zudem entsteht
der Kommune bei anstehenden Veräußerungen von Häusern oder Wohnblocks die Möglichkeit
ein Vorkaufsrecht zu nutzen. Dieses Mittel hat sich als erfolgreich gegen Verdrängung
bewährt, deshalb sollten wir es auch für Erfurt in Erwägung ziehen.“
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Mit unseren Änderungsanträgen wollen wir vor allem Klimaschutz, Kultur, Soziales, Radverkehr & Digitalisierung der Schulen stärken.
gruenestadterfurt.de | Foto: Marcus Neumann
Durch eine*n Nachtbürgermeister*in wollen wir das Erfurter Nachtleben stärken & Ansprechpersonen für Clubs, Partyszene, Politik & Anwohner*innen benennen.
Über eine Abschaffung des §219a StGB wird seit Jahren bundesweit diskutiert. Während eine Entscheidung auf Bundesebene noch immer blockiert wird, handeln Städte überall in der Republik. Hamburg, Hannover, Berlin, Potsdam und nicht zuletzt auch Leipzig und Weimar haben Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen und Praxislisten, welche diese durchführen, auf ihren offiziellen Internetauftritten veröffentlicht.
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Spekulationsverhinderung bei Immobilienverkäufen, Verkauf von Häusern am Herrmannsplatz & Revolvierender Bodenfonds
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Erfurt braucht eine fundierte Sicherheitspolitik statt kalten Kaffee der CDU!
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Deutlich wurde, dass es in Zukunft auch vermehrt aufsuchende Sozialarbeit in Form von Streetwork braucht, um tatsächlich alle Betroffenen zu erreichen.
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