Robeck: „Keine diskriminierende Bezahlkarte in Erfurt“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt unterstützt den bundesweiten Aktionstag „Nein zur Bezahlkarte“. In Thüringen plant die Landesregierung eine landesweit einheitliche Bezahlkarte. Die Stadt Erfurt hat bislang keine Bezahlkarte eingeführt.

Dazu erklärt Jasper Robeck, Sprecher für Integration und Migration von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt:

„Die Landeshauptstadt Erfurt steht für Internationalisierung und Weltoffenheit, da passt eine diskriminierende Bezahlkarte nicht ganz ins Bild. Überhaupt beruht der Handlungsdruck der Landesregierung auf der rassistischen Erzählung, dass es massenweise Auslandsüberweisungen durch Geflüchtete gäbe. Diese These lässt sich statistisch gar nicht nachweisen, denn die letzten Zahlen aus dem Jahr 2021 legen einen Rückgang der Überweisungen auf maximal 7% nahe. Die Stadtverwaltung, die damit auffällt, dass sie Geflüchteten den Arbeitsmarktzugang verwehrt oder sie willkürlich abschiebt, wäre besser damit beraten, sich auf ihre bestehenden Aufgaben zu konzentrieren.“

„Die Bezahlkarte hat ganz viele praktische Probleme: Lokale Geschäfte, Märkte oder die der Essensversorger der Schule, die keine Karte akzeptiere. Auch deshalb haben die Verwaltungsgerichte entschieden, dass Bargeldobergrenzen individuell zu berechnen sind. Wir wissen gar nicht, woher das Personal kommen sollte, um tausende individuelle Bargeldberechnungen durchzuführen. Die Geflüchteten und Migrant*innen müssten es als Hohn verstehen, wenn dafür Personal da wäre, aber sechs Monate auf einen Termin in der Ausländerbehörde oder fünf Jahre auf eine Bearbeitung einer Einbürgerung gewartet werden muss.

Ohnehin wollen die meisten Geflüchteten so schnell wie möglich selber arbeiten, häufig scheitert es an Sprachkenntnissen, der Erlaubnis Arbeit aufzunehmen oder der fehlenden Anerkennung von Berufsabschlüssen. Daher appellieren wir an das Land Thüringen und den Oberbürgermeister, den Fokus künftig weiter auf Integration und Arbeitsmarktintegration zu legen – dann gewinnen Geflüchtete, Kommunen und Wirtschaft“, erklärt Robeck abschließend.

_{V.i.S.d.P.:  Tely Büchner    (0361 655 2030)}