Stadtrat

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Grüne Fraktion begrüßt den AbL-Aktionstag Gemeinwohlkampagne

Für den 25.11.2022 ruft die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) Mitteldeutschland um 11 Uhr zu einer dezentralen Demonstration für eine Gemeinwohlverpachtung von kommunalen landwirtschaftlichen Flächen auf. Dabei soll auch vor dem Erfurter Rathaus der Kriterienkatalog der AbL für eine gemeinwohlorientierte Verpachtung an den Oberbürgermeister übergeben werden.

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Grüne Fraktion erfreut über künftig neue Pflanzmethoden für Stadtbäume

Dazu erklärt Karina Both-Peckham, für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt, Klimaschutz und Verkehr:
„Unsere Stadtbäume sind vielen Stressfaktoren ausgesetzt. Einerseits spenden sie uns Schatten, sorgen an heißen Sommertagen für merkliche Abkühlung , filtern unsere Atemluft und machen eine Stadt schön und lebenswert, andererseits genießen Bäume in der modernen Stadtplanung nach wie vor nicht den Stellenwert, der ihnen aufgrund ihrer Ökosystemdienstleistungen für uns Menschen gebührt. So sind bisher viel zu viele Flächen an unseren Stadtbäumen versiegelt, die Baumscheiben zu klein, der Untergrund der Wurzelbereiche zu stark verdichtet, die angebotenen Wurzelräume viel zu klein. Dadurch können sich Stadtbäume nicht optimal entwickeln, was ihre durchschnittliche Lebensdauer gegenüber im Freiland stehenden Bäumen senkt. Da nur ein ausgewachsener Baum seine volle ökologische Leistungsfähigkeit entwickeln kann, verspielt man mit der bisherigen Stadtplanung oftmals Lebensqualität. Vor dem Hintergrund mehrerer Dürresommer in Folge kommt es durch diese stiefmütterliche Behandlung zudem vermehrt zum Absterben vieler Stadtbäume.

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Personalentwicklung und Stellenbesetzung müssen zur Chefsache werden!

Wir beobachten die angespannte Personalsituation seit langem mit großer Sorge. Gleichzeitig haben wir im Gespräch mit dem zuständigen Dezernenten wahrgenommen, dass die Verwaltung die Probleme erkannt hat. Die Schere zwischen eingeplanten Stellen und ausfinanzierten sowie besetzten Stellen klafft dramatisch auseinander. Die tatsächliche Differenz beträgt 800 VbE, das sind 20% unbesetzte Stellen. Wir erwarten, dass die Verwaltung diese Dauerbau-stelle mit Priorität behandelt und uns zeitnah das seit einigen Jahren angemahnte und per Beschluss eingeforderte Personalentwicklungskonzept inklusive Aufgabenkritik, Strukturentwicklung und mittelfristig ausfinanziertem Stellenplan für die Umsetzung ihrer Vorschläge vorlegt.“

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Defensionskaserne zur BUGA 2021

© Malte Richter

Gemeinsamer Antrag von Mehrwertstadt & BÜNDNIS 90/DIE Grünen zu Mitarbeiter*innenbefragung bei einer potentiellen Buga 2.0

David Maicher, für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE Grünen im zuständigen Buga-Ausschuss, ergänzt:
„Bevor über eine Neuauflage der Buga überhaupt nachgedacht wird, sollte der Oberbürgermeister vor dem Hintergrund des allgegenwärtigen Personalmangels die eigenen Mitarbeiter*innen nach ihrer Meinung fragen. Denn sie sind ein wesentlicher Faktor bei der Umsetzung einer aufgewärmten Buga. Ein Oberbürgermeister sollte doch als oberster Dienstherr Interesse an der Meinung seines Personals haben, vor allem dann, wenn es knapp ist und eigentlich für wichtigere Aufgaben gebraucht wird, wie bspw. die Planung und Organisation des notwendigen Neubaus von Schulen oder den Kitasanierungen.“

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Grüne Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zum Thema „Willkommenskultur in der Ausländer*innenbehörde“

Für die Sitzung des Erfurter Stadtrats am 28.09.2022 beantragte die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN heute eine Aktuelle Stunde zum Thema „Willkommenskultur auch in Erfurter Verwaltung leben und bürokratische Hürden senken – Offene Stellen in der Ausländer*innenbehörde zügig besetzen und Arbeitsfähigkeit sicherstellen“, so der komplette Wortlaut. „Damit wollen wir als Bündnisgrüne auf die jahrelangen Missstände und den Personalmangel in der Ausländer*innenbehörde der Landeshauptstadt Erfurt aufmerksam machen“, so die Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich.

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Mehr Solar fürs Dach – Umdenken beim Denkmalschutz notwendig

Dazu erklärt Laura Wahl, die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: „Jede zusätzliche Solaranlage ist im Moment ein wichtiger Beitrag zur Energiesicherheit
und ermöglicht Menschen effektiv, ihre Stromkosten zu reduzieren. Dass es die
Stadtverwaltung innerhalb von drei Jahren nicht geschafft hat, dem Stadtrat überhaupt einen
Vorschlag vorzulegen, ist für mich absolut unverständlich. Anfang dieses Jahres wurde auf
eine Anfrage meinerseits (DS 0181/22) geantwortet, dass sich die überarbeitete Gestaltungssatzung
für die Altstadt von Erfurt in der abschließenden Erörterung befinde und im Frühjahr
2022 (!) den Fraktionen des Erfurter Stadtrats zur Diskussion gestellt würde. Bis jetzt haben
wir aber keinen Aufschlag zu sehen bekommen.“

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Runder Tisch zum Nettelbeckufer soll wie beschlossen stattfinden

Dazu erklärt Jasper Robeck, Sprecher des Erfurter Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stadtrat: „Der Oberbürgermeister übergeht nicht zum ersten Mal Beschlüsse des Stadtrats. Es ist höchst problematisch, wenn Herr Bausewein mit seinem Agieren Fakten schafft und Beschlüsse eines demokratisch gewählten Kommunalparlaments wertlos werden. Wir erwarten, dass sich der Oberbürgermeister an Beschlüsse hält und den vom Stadtrat beschlossenen Prozess wie gemeinsam vereinbart stattfinden lässt.“

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#Erfurt KulturSommer kann auch 2022 und 2023 durchstarten!

Angesichts der Pandemie in den letzten beiden Jahren und den harten Einschnitten gerade in der Kultur ist es ein wichtiges Zeichen an die Kunst- und Kulturschaffenden unserer Stadt aber auch ein tolles Angebot für die Stadtgesellschaft. Uns ist es wichtig, die Vielfalt und Lebendigkeit der hiesigen Kulturszene zu erhalten. Ein besonderer Schwerpunkt lag deshalb auf der Förderung der Kunst- und Kulturschaffenden aus der Region. Damit Erfurt weiter bunt, vielfältig und voller Kulturangebote sein kann, werden wir uns auch zukünftig für eine angemessene Förderung einsetzen.“ 

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Foto: Henryk Niestrój

Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ist ein Gebot der Vernunft

„Wer die Mobilitätswende will, muss auch der Erhöhung der Anwohnerparkgebühren auf ein angemessenes Niveau zustimmen. Viele Deutsche Städte sind bereits vorangegangen. So hat Freiburg vor kurzem eine Erhöhung auf 360 € pro Jahr beschlossen. Die Preise werden nach Fahrzeuglänge und sozial gestaffelt. Menschen, die Sozialleistungen oder Wohngeld beziehen, zahlen weniger. Für Menschen mit schweren Behinderungen und blauem Parkausweis entfällt die Gebühr. Die Staffelung nach Fahrzeuglänge ist gerecht: Menschen mit großen raumeinnehmenden SUVS zahlen mehr als die mit dem kleinen Opel. Daran sollte sich Erfurt orientieren.“

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