Stadtrat

Taschenrechner & Euro

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Grüne Fraktion nennt Bedingungen für Zustimmung zum Haushalt

Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Es ist bitter genug, dass Vereine, Initiativen und Verbände monatelang auf einen Haushaltsentwurf der Verwaltung warten mussten. Immerhin ist bereits Juli. Leider fehlen im Verwaltungsentwurf jedoch für uns wichtige Weichenstellungen. Wenn wir diesem also zustimmen sollen, braucht es noch Bewegung. Für uns als Bündnisgrüne sind vier Bereiche zentral.

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Siegel „Faire Windenergie“ im Stadtrat beschlossen

Dazu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit dem Siegel Faire Windenergie, 2016 von der ThEGA eingeführt; wurden deutschlandweit einmalige Kriterien für einen transparenten und bürgerfreundlichen Ausbau der Windenergie geschaffen. Mit dem Siegel verpflichten sich Projektierungsunternehmen die dazu gehörigen Leitlinien zu achten und die umfassende Beteiligung aller Betroffenen sicherzustellen. Wir begrüßen als bündnisgrüne Fraktion sehr, dass das Umweltamt nun bei künftigen Windenergieprojekten darauf hinwirken wird, dass sich die Projektierungsunternehmen den Kriterien des Siegels verpflichten. So kann von Anfang an eine transparente Bürgerbeteiligung sichergestellt werden.“

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Bündnisgrüne Stadtratsfraktion wirbt für Ausfinanzierung der Radentscheids-Ziele

„Wir wollen, dass die fünf Ziele des Radentscheids mit konkreten finanziellen Mitteln untersetzt werden. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen werden wir als Fraktion einen Antrag einreichen, damit für die nächsten sechs Jahre in den Haushaltsplänen jährlich die vom Radentscheid geforderten mind. 6,4 Millionen Euro für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden. Denn die letzten Jahre haben gezeigt, dass es für eine reale und ernsthafte Förderung des Radverkehrs auch entsprechende Mittel braucht“.

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Radentscheid Flyer

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Bündnisgrüne Stadtratsfraktion spricht sich für Annahme der Radentscheids-Ziele aus

Wir wollen, dass die fünf Ziele des Radentscheids mit konkreten Maßnahmen unterfüttert werden. Deshalb werden wir mit unserem Ergänzungsantrag den Oberbürgermeister auffordern, dem Verkehrsausschuss in der Mai-Sitzung eine Liste mit Maßnahmen vorzulegen, die entsprechend der Ziele des Radentscheids im Jahr 2021 umzusetzen sind.

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Flughafen Erfurt-Weimar

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Grüne Fraktion schlägt ein Nachnutzungskonzept für das Flughafengelände vor

Der Flughafen Erfurt-Weimar ist nur mit staatlichen Subventionen überlebensfähig. Nicht erst seit der Corona-Pandemie stellt sich die Frage nach dem Sinn eines Regionalflughafens in Erfurt. Neben den bekannten ökologischen Fragen…

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Zugeparkter Radweg | Thälmannstraße

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Grüne Fraktion fordert: Radentscheid im Sonderstadtrat behandeln

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erfurter Stadtrat fordert, den Beschluss über die Annahme des Radentscheids und seiner Forderungen bereits im Sonderstadtrat am 28. April zu behandeln. In der regulären…

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Luftfilteranlage

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Grüne Stadtratsfraktion fordert Stadt auf, Luftfilteranlagen anzuschaffen

Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Stadtverwaltung sich nicht um mehr Sicherheit an den Bildungseinrichtungen kümmert.Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Stadtverwaltung in Anbetracht steigender Inzidenzen in Schulen und Kindergärten, Schüler*innen, Lehrer*innen, Erzieher*innen, Eltern und schulisches Personal im Regen stehen lässt und sich nicht um mehr Sicherheit an den Bildungseinrichtungen kümmert.

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