„Hier entsteht dicke Luft – Luft statt Loft!“ Mit diesem Motto machten am Samstagvormittag Bewohner:innen von Hochheim und Bündnisgrüne als Teil einer Aktion auf dem Bahnhofsvorplatz auf ein weiteres Bauvorhaben am Ortsrand von Hochheim aufmerksam. Über die Auslegung der Satzung wird am Mittwoch im Erfurter Stadtrat abgestimmt. Anwohner:innen von Hochheim haben eine Petition an den Thüringer Landtag verfasst, für die sie auf dem Bahnhofsvorplatz Unterschriften sammelten. Die Petition hat das Ziel, die Verstärkung der umwelt- und klimaschädlichen Einflüsse durch bauliche Eingriffe in Klimaschutzzone 1 der Stadt Erfurt zu verhindern. Denn die Umwandlung von Garten- und nutzwirtschaftlichen Flächen in hochpreisiges Bauland würde eine Bevorteilung Einzelner zulasten vieler Erfurterinnen und Erfurter bedeuten.

Silke und Ralph Winkelbauer, Einreicher:innen der Petition, erklären dazu: „In immer kürzeren Abständen werden wir in Erfurt-Hochheim von Überschwemmungen in Mitleidenschaft gezogen. Dass die Stadt Erfurt durch Unterstützung von Bauvorhaben im Außenbereich, noch dazu in Klimaschutzzone 1, die Zersiedelung der Landschaft und Versiegelung von versickerungsfähigen Acker- und Wiesenflächen forciert, bereitet uns große Sorgen. Die Bemühungen der Stadt, an anderen Stellen zum Klimaschutz beizutragen, verlieren damit in unseren Augen ihre Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit. Vor einer Beschlussfassung im Stadtrat möchten wir aktiv auf diese potentiellen Gefahren hinweisen.“

Laura Wahl, klima- und baupolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergänzt: „Für den Aufwand der Verwaltung macht es kaum einen Unterschied, ob eine Ergänzungssatzung für drei Einfamilienhäuser oder ein Bebauungsplan für mehrere hundert Wohnungen aufgestellt wird. Vor dem Hintergrund, dass Investoren seit Jahren über zu langsame Verfahren klagen, ist eine solche Prioritätensetzung von CDU und SPD angesichts krass steigender Mieten absolut unverantwortlich. Diese Entscheidung bevorteilt einige wenige zu Lasten vieler. In den Stellungnahmen zur Stadtratsentscheidung 2023 (DS 1287/22) benannte es die Stadtverwaltung folgerichtig auch noch als ‚unzulässige Gefälligkeitsplanung ohne jede städtebauliche Rechtfertigung‘ und warnte ausdrücklich vor der Schaffung eines Präzedenzfalls. Angesichts des beschlossenen Klimaentscheids und des dringenden Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum in Erfurt rufen wir die anderen Fraktionen dazu auf, die Ergänzungssatzung abzulehnen.“

Hintergrund:

Petition: https://petitionen.thueringer-landtag.de/petition/vermeidung-umwelt-und-klimaschaedlicher-belastungen-durch-bebauung-in-klimaschutzzone-i-der-stadt-erfurt

Aktuelle Entscheidungsvorlage im Stadtrat: https://buergerinfo.erfurt.de/vo0050.asp?__kvonr=61444 

Stadtratsentscheidung 2023: https://buergerinfo.erfurt.de/vo0050.asp?__kvonr=51388