Am Montag, den 20. November 2023, findet ein bundesweiter Aktionstag statt, der sich für einen Tarifvertrag und gerechte Löhne für studentische Beschäftigte starkmacht. Die Erfurter Grünen unterstützen diese Initiative nachdrücklich und fordern substantielle Veränderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von studentischen Hilfskräften.
Angesichts der gestrigen Äußerungen des Oberbürgermeisters Bausewein im Rahmen einer Pressekonferenz des Gemeinde- und Städtebund keinesfalls Menschen in Turnhallen unterzubringen sowie des Defizits bei der Aufnahme im Rahmen des Thüringer Verteilschlüssels von ca. 600 Personen erklärt Jasper Robeck, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Erfurt und Mitglied des Erfurter Stadtrat:
Andreas Bausewein ist vergangenen Montag mit Aussagen in der Thüringer Allgemeinen Erfurt zur Unterbringung von Geflüchteten in Erfurt in Erscheinung getreten, die verwundern: Nicht nur möchte Bausewein wählen, welche Geflüchtete nach Erfurt kommen sollen, sondern offenbar lässt er auch die Beschlagnahme von Landesliegenschaften prüfen. Ferner kritisiert er trotz einer Sonderregelung für die Landeshauptstadt inklusive Patronatserklärung des Landes für den Vorhalt von Plätzen, dass sich das Land nicht ausreichend bemühe.
Am Mittwoch, den 20.09., zelebriert Thüringen den Weltkindertag als landesweiten Feiertag, der 2019 durch die Rot-Rot-Grüne Landesregierung eingeführt wurde.
Dieser Tag ist unter anderem den über 34.000 Kindern gewidmet, die in Erfurt leben. Der Kreisverband Erfurt von Bündnis 90/Die Grünen wünscht allen Kindern und ihren Familien einen schönen Feiertag!
Dazu erklärt Ramona Wuttig, Sprecherin des Kreisverbands: Uns ist es ein besonderes Anliegen, dass alle Kinder das gleiche Recht auf ein sicheres, gesundes und kindgerechtes Aufwachsen ohne existenzielle Sorgen haben. Hier sehen wir auch in Erfurt noch viel Nachholbedarf.
“Die Erfurter Kita-Landschaft ist mit heißer Nadel gestrickt. Das große Kita-Sanierungsprogramm der letzten Dekade ist noch nicht abgeschlossen, das heißt einige Kitas noch nicht durchsaniert. Darum sollte dieses Sanierungsprogramm laut Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2021 für die Jahre 2022-2025 fortgeschrieben werden. Diese Fortschreibung ist zwingend notwendig, weil sie eine fachliche Grundlage für die ausstehenden Sanierungen und für die Bereitstellung der notwendigen Finanzen in den jährlichen Haushalten darstellt. Auf unsere Anfrage hin erfuhren wir, dass das Sanierungsprogramm irgendwann im 2. Halbjahr 2024 vorgelegt werden soll. Dabei sollte es schon seit 2022 vorliegen! Unsere Anfrage nach den geplanten Neubauten blieb unbeantwortet.
Am vergangenen Donnerstag hat die Initiative Seebrücke Erfurt ein Forderungspapier mit Blick auf die Situation in der Erfurter Ausländer*innenbehörde und zur Einbürgerung in Erfurt vorgestellt. Wartezeiten für Einbürgerungen belaufen sich nach Berichten Betroffener aktuell auf bis zu 3 Jahre. Auch wird immer wieder von Intransparenz und Schikane in der Ausländer*innenbehörde berichtet. Aus einer aktuellen Stadtratsanfrage geht hervor, dass nur 52 von 92 Planstellen besetzt sind. Anlässlich des vom Stadtrat beschlossenen Umzugs der Erfurter Ausländer*innenbehörde in das größere Verwaltungsgebäude am Kaffeetrichter im diesjährigen Oktober stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrere Anträge und Initiativen für eine gelebte Erfurter Willkommenskultur vor.
Der städtische Beton glüht. In ganz Deutschland, wie auch in Erfurt, sind im Sommer Temperaturen von 40°C oder mehr keine Seltenheit mehr. Hitzeperioden werden länger und häufiger. Das bleibt auch für Menschen nicht folgenlos: Bis Kalenderwoche 26 verzeichnete Deutschland 810 hitzebedingte Todesfälle (Quelle RKI). Die Kommunen müssen handeln, um die Bevölkerung vor der Hitze und ihren Folgen zu schützen.
In den vergangenen Jahren häuften sich Berichte, in denen über Gewalt- und Missbrauchstaten berichtet wurde. Auch die Nacht- und Clubkultur in Erfurt ist hiervon betroffen gewesen. In der Vergangenheit wurden entsprechende Gewaltvorfälle, rassistische und sexistische Vorfälle in Parks und Grünanlagen sowie die Verwendung von K.O.-Tropfen bekannt. Nicht zuletzt häuften sich erst kürzlich Vorfälle und Machtmissbrauch in der Musikszene in der medialen Berichterstattung. Dies ist ein ernstzunehmendes Problem.
Am 01. Juli 2023 startet das Modellprojekt “Kostenfreie Periodenprodukte in öffentlichen Einrichtungen” in der Landeshauptstadt Erfurt. Im Rahmen dieses Modellprojekts werden entsprechende Spender an 10 Schulen, im Jugend-, Sozial- und im Bürgeramt installiert.
Die Fraktion Mehrwertstadt veröffentlichte heute eine Pressemitteilung, in der sie rassistische Wohnungsanzeigen, in denen Menschen mit Migrationshintergrund von der Bewerbung auf die Wohnung ausgeschlossen werden sollten, kritisiert und melden will.
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