Jasper Robeck: Mit uns gibt es keine Bezahlkarte und keine Residenzpflicht durch die Hintertür

Zum Stadtrat am kommenden Mittwoch hat die CDU-Fraktion beantragt, eine Bezahlkarte nach Sömmerdaer Modell einzuführen, womit weitreichende Beschränkungen verbunden sind. Demnach können die Empfänger*innen nach Asylbewerberleistungsgesetz mit der Bezahlkarte nur in Erfurt bezahlen. Der Antrag wurde nicht vorberaten und wird im Hauptausschuss hinsichtlich der Zulässigkeit behandelt. Ferner betrifft die Angelegenheit den übertragenen Wirkungskreis.

Dazu erklärt Stadtrat Jasper Robeck: „Es handelt sich offensichtlich um eine Wahlkampfforderung, wenn die CDU ohne Zuständigkeit und ohne Vorberatung in letzter Minute den Stadtrat zur eigenen Profilierung nutzen möchte. Dabei tragen sie diese auf dem Rücken Geflüchteter aus, denn das Sömmerdaer Modell führt schlussendlich zu einer weitreichenden Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Geflüchtete könnten mit einer Bezahlkarte nur noch in Erfurt bezahlen. Damit kommt mit der CDU eine Residenzpflicht durch die Hintertür.“

„Das Konzept der Bezahlkarte, die Geflüchteten den Zugang zu Bargeld begrenzen soll, beruht auf der rassistischen Erzählung, dass Asylbewerberleistungen massenhaft aus Deutschland abfließen. Auch verkennt diese Forderung, dass im Rahmen der Entwicklungshilfe immer ausdrücklich gewünscht war, dass Menschen Geld in ihre Heimatländer senden. Die Gängelung von Geflüchteten, die in Erfurt willkürlich mit Arbeitsverboten belegt werden und ihnen dann auch noch misstraut wird, lehnen wir ab. Wir stellen uns gegen solche diskriminierenden Vorhaben. Stattdessen wollen wir eine bürokratiearme Girokarte ohne Beschränkungen einführen. Wir fordern vom Oberbürgermeister eine solche voranzutreiben“, so Robeck abschließend.

_{V.i.S.d.P.:  Tely Büchner   (0361 655 2030)}