Robeck: Echte Konsequenzen, statt Blame-Game in der Ausländerbehörde / Mittel für Aktionsplan Antidiskriminierung bereitgestellt

Zum heutigen internationalen Tag gegen Rassismus erklärt Jasper Robeck, Stadtrat und Mitglied im Ordnungsausschuss:

“Es ist unverantwortlich, wenn die CDU und SPD ein wahltaktisches Blame-Game eröffnen, statt echte strukturelle Konsequenzen aus den jahrelangen Beschwerden gegen die Erfurter Ausländerbehörde zu ziehen. Die Einrichtung einer Beschwerdestelle, auch angesichts der unverantwortlichen Abschiebung einer dementen Seniorin und eines Arbeitsverbotes gegen einen jungen Syrer, wäre überfällig gewesen. Die SPD und CDU bleiben Antworten schuldig, wie sie die dokumentierten Fälle von Behördenwillkür künftig vermeiden wollen. Die Entscheidungen der Ausländerbehörde haben erhebliche Auswirkungen auf die Betroffenen, die bis zum Verlust des Jobs, der Wohnung bis hin zur möglicherweise widerrechtlichen Ausweisung aus Deutschland und Verfolgung im Heimatland führen können, daher ist eine Überprüfungs- und Beratungsinstanz unverzichtbar.“

Weiter erklärt der Stadtrat: “Der Stadtrat hat gestern auch die Änderung einer Haushaltsstelle in der Ausländerbehörde abgelehnt. Mittel, beispielsweise für die freiwillige Rückkehr von Menschen in Ihre Heimatländer werden als ‘Maßnahmen der Gefahrenabwehr’ geführt, was einem perfiden Weltbild von Geflüchteten als ‘Bedrohung’ zugrunde liegt. Die Stadtverwaltung wäre bereit gewesen, diese Änderung vorzunehmen. So wird an diesem institutionellen Rassismus festgehalten, aus Unkenntnis oder Unwillen insbesondere der Sozialdemokraten und Konservativen.“

Als positives Fazit sieht Robeck, dass im gestrigen Stadtrat Mittel für das Gedenken an die Opfer rechter und rassistischer Gewalt und für den Aktionsplan Antidiskriminierung bereitgestellt wurden: “Wir freuen uns, dass in diesem Jahr die Planungen für ein Konzept zum Gedenken begonnen werden können. Es braucht ein lebendiges Gedenken, um rassistische und völkische Vorurteilsideologien, die Grundlage dieser Gewalt auch im hier und heute zu adressieren. Darüber hinaus kann die Beteiligung für den Aktionsplan Antidiskriminierung starten. Dieser ist eine große Errungenschaft zur Vermeidung von Diskriminierung in Erfurt, insbesondere die Beratung der Betroffenen, die Schulung von Mitarbeiter*innen, eine große Vielfalt im öffentlichen Dienst oder die Einrichtung einer selbstbestimmten Räumlichkeit für junge Menschen mit Migrationshintergrund. Dieser Aktionsplan wurde erst jüngst im Februarstadtrat beschlossen, daher freuen wird uns jetzt in die Umsetzung gehen zu können.”

_{V.i.S.d.P.:  Tely Büchner   (0361 655 2030)}