Robeck: Stadt Erfurt gefährdet potenziell Strukturen und Projekte

In der Thüringer Allgemeinen von 14. Januar wurde auch öffentlich bekannt, dass der Finanzdezernent eine Bewirtschaftungssperre im Umfang von fast 27 Millionen verhängt hat.

Dazu erklärt Jasper Robeck, finanzpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN im Erfurter Stadtrat:

„Der Finanzdezernent handelt richtig und verantwortungsvoll, wenn er die Risiken aus dem fehlenden Bundes- und Landeshaushalt mit einer Bewirtschaftungssperre reduziert. Insbesondere der durch die Brombeer-Koalition verschleppte Landeshaushalt, welcher erst Ende April vorliegen könnte, stellt für die Stadtkasse ein großes Problem dar. Daher appellieren wir an den Thüringer Landtag, den eigentlich beschlussfähigen Entwurf für einen Landeshaushalt 2025 auf den Weg zu bringen. Spekulationen über die LEG Thüringen (Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH) oder mögliche Sparpolitik bei Beratungseinrichtungen kämen Erfurt als Landeshauptstadt zusätzlich teuer zu stehen.„

„Leider müssen wir aber auch feststellen, dass die Stadt fatale Schwerpunkte bei der Bewirtschaftungssperre gesetzt hat. Üblich ist es, dass Projekte, welche nicht realisiert werden können oder sich verzögern, mit einer Sperre belastet werden. Hier sind aber sogar institutionell geförderte Kulturprojekte gefährdet, denen die Stadtspitze ohne Warnung den Zuschuss für unter anderem die Personalkosten gestrichen hat. Auch ein Beratungsprojekt für queere Menschen steht auf der Streichliste, wo die Landesförderung immer noch absehbar ist. Es ist für mich völlig unverständlich, wieso die Stadt hier bewusst Projekte aufs Spiel setzt, teilweise die Förderung auf 0 zusammenstreicht. Ich fordere den Finanzdezernenten auf, hier unbürokratisch alle konkreten Projektförderungen freizugeben„, so Robeck abschließend.

_{V.i.S.d.P.:  Tely Büchner    (0361 655 2030)}