Wahl: „Einnahmen zur Entlastung von Familien nutzen“

Laut der aktuellen Tagespresse plant Erfurts Oberbürgermeister Andreas Horn, die lang diskutierte Erhöhung der Anwohnerparkgebühren auf 120,- Euro im Jahr, umzusetzen.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erfurter Stadtrat Laura Wahl:

„Es verdient Anerkennung, dass Andreas Horn anders als sein Amtsvorgänger dazu bereit ist, unbequeme aber notwendige Entscheidungen zu treffen. Die Erhöhung des Anwohnerparkens ist eine Maßnahme unter vielen, um Erfurt zu einer noch lebenswerteren und umweltfreundlichen Stadt zu machen. 120,- Euro im Jahr stellt eine sehr moderate Erhöhung dar, mit der Erfurt der Entwicklung in vielen anderen Städten folgt. Die zusätzlichen Einnahmen sollten zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs in Erfurt genutzt werden. Wir Grüne plädieren dafür, damit ein vergünstigtes Deutschlandticket für Schüler*innen zu finanzieren. So können wir konkret Familien entlasten. Der Antrag von SPD, Mehrwertstadt und uns liegt dazu bereits vor und soll im kommenden Jahr in einer Arbeitsgruppe behandelt werden.“

„Es ist ein offenes Geheimnis, dass Investitionen in einen guten Nahverkehr oder funktionierende Infrastruktur in Erfurt nur durch zusätzliche Einnahmen angegangen werden können. Zugleich muss sichergestellt sein, dass Haushalte mit geringem Einkommen nicht zusätzlich belastet werden. Daher schlagen wir vor, die Wohngeldberechtigung als Kostenbefreiung des Anwohnerparkens anzuerkennen. Ferner sollte geprüft werden, ob die Kosten nach Größe des Autos gestaffelt werden – wer weniger öffentlichen Raum beansprucht, sollte folgerichtig auch weniger zahlen müssen“, so Jasper Robeck, finanzpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt abschließend.

_{V.i.S.d.P.:  Martin Kosny    (0361 655 2030)}