Angesichts der gestrigen Äußerungen des Oberbürgermeisters Bausewein im Rahmen einer Pressekonferenz des Gemeinde- und Städtebund keinesfalls Menschen in Turnhallen unterzubringen sowie des Defizits bei der Aufnahme im Rahmen des Thüringer Verteilschlüssels von ca. 600 Personen erklärt Jasper Robeck, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Erfurt und Mitglied des Erfurter Stadtrat:
Am vergangenen Donnerstag hat die Initiative Seebrücke Erfurt ein Forderungspapier mit Blick auf die Situation in der Erfurter Ausländer*innenbehörde und zur Einbürgerung in Erfurt vorgestellt. Wartezeiten für Einbürgerungen belaufen sich nach Berichten Betroffener aktuell auf bis zu 3 Jahre. Auch wird immer wieder von Intransparenz und Schikane in der Ausländer*innenbehörde berichtet. Aus einer aktuellen Stadtratsanfrage geht hervor, dass nur 52 von 92 Planstellen besetzt sind. Anlässlich des vom Stadtrat beschlossenen Umzugs der Erfurter Ausländer*innenbehörde in das größere Verwaltungsgebäude am Kaffeetrichter im diesjährigen Oktober stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrere Anträge und Initiativen für eine gelebte Erfurter Willkommenskultur vor.
©'23, Malte Richter (KV Erfurt)
Am gestrigen Dienstag, den 04. Juli, hat die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt das Spitzenteam zur Oberbürgermeister*innen- und Kommunalwahl nominiert. Wir gratulieren Laura Wahl als Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl und David Maicher als unserem OB-Kandidaten.
Dazu erklärt Jasper Robeck, Sprecher des Erfurter Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stadtrat: “Der Oberbürgermeister übergeht nicht zum ersten Mal Beschlüsse des Stadtrats. Es ist höchst problematisch, wenn Herr Bausewein mit seinem Agieren Fakten schafft und Beschlüsse eines demokratisch gewählten Kommunalparlaments wertlos werden. Wir erwarten, dass sich der Oberbürgermeister an Beschlüsse hält und den vom Stadtrat beschlossenen Prozess wie gemeinsam vereinbart stattfinden lässt.”
Unser Wunsch ist, dass sich perspektivisch auch Erfurt zum sicheren Hafen erklärt und Aufnahmeplätze für aus Seenot Gerettete bereitstellt und hoffen und setzen auf offene Ohren und offene Herzen
Es ist noch keine drei Monate her, dass der Oberbürgermeister verkündet und dafür neue Mehrheiten gewonnen hat, seine Dezernentinnen auf eine „breitere“ Basis stellen zu wollen. Konterkariert wird dies nun…
Mit Erstaunen hat die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Offenen Brief des Erfurter Oberbürgermeisters, Andreas Bausewein zur Kenntnis genommen. “Von einem derartigen Aufschlag über die Presse zu erfahren, wo am…
Diese Seite nutzt das freie Wordpress-Theme Urwahl3000. Erstellt mit ❤ von Design & Kommunikation im modulbüro.
