Robeck: Hat die Erfurter SPD die Sondernutzungsgebühren für ihre Großflächen bezahlt?

Im Zusammenhang mit dem heutigen Hauptausschuss zu den mutmaßlich zu früh aufgestellten Großflächen der Erfurter SPD und Bewerber OB Andreas Bausewein hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weitere Fragen nach der kürzlichen Berichterstattung der Thüringer Allgemeinen Erfurt eingereicht. Nach Auskunft der Stadtverwaltung wären die Großflächen bereits im März zulässig, aber entsprechend kostenpflichtig nach Grünanlagensatzung. Danach sind die Großflächen aller Parteien erst sechs Wochen vor der Wahl kostenlos möglich.

Dazu erklärt Jasper Robeck, Sprecher der Fraktion für Finanz- und Ordnungspolitik:

“Der Oberbürgermeister versucht sich mit dem Verweis auf vermeintlich verschiedene Datumsangaben aus der Affäre zu ziehen. Richtig ist, wenn die Erfurter SPD tatsächlich von einem anderen Datum ausgegangen sein sollte, müsste sie auch einen Antrag auf kostenpflichtige Sondernutzung gestellt, einen Kostenbescheid bekommen und bezahlt haben. Wir fragen uns: Hat es diesen Antrag gegeben? Hat Andreas Bausewein für seine Großflächen bezahlt? Oder handelt es sich um eine Ausrede, ohne dass entsprechende Anträge gestellt wurden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen gelten auch für den Erfurter Oberbürgermeister, daher bemühen wir uns um Aufklärung.“

_{V.i.S.d.P.:  Tely Büchner   (0361 655 2030)}