Robeck: “Bausewein darf sich bei Aufnahme nicht wegducken”

Angesichts der gestrigen Äußerungen des Oberbürgermeisters Bausewein im Rahmen einer Pressekonferenz des Gemeinde- und Städtebund keinesfalls Menschen in Turnhallen unterzubringen sowie des Defizits bei der Aufnahme im Rahmen des Thüringer Verteilschlüssels von ca. 600 Personen erklärt Jasper Robeck, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Erfurt und Mitglied des Erfurter Stadtrat:

“Als Landeshauptstadt dürfen wir uns nicht bei der Aufnahme wegducken. Die Äußerungen des Oberbürgermeisters müssen so verstanden werden. Selbst mit Patronatserklärung für zwei Objekte hat die Stadt etwa ein dreiviertel Jahr gebraucht, um diese tüchtig zu machen. Es braucht mehr Engagement der Stadt, im Zweifel darf auch die vorübergehende Belegung von Turnhallen nicht ausgeschlossen werden, auch wenn diese im OB-Wahlkampf unbequem sind. Niemand möchte Menschen in Turnhallen unterbringen, daher müssen flexible Lösungen gefunden werden. Von einem Bürgermeister mit Führungsstärke erwarte ich, dass er die 600 Menschen aufnimmt, statt in der Presse die Verantwortung zurückzuweisen.”

“Bausewein weiß als ehemaliger Landesvorsitzender der SPD, dass das Landesverwaltungsamt unter Weisung seines Innenministers beispielsweise für die mangelhafte Kommunikation zuständig ist. Die Kritik hier bei Justizministerin zu suchen ist unwürdig. In der Krise müssen Bund, Land und Kommunen an einen Strang arbeiten, statt sich gegenseitig Vorwürfe zu machen und die Verantwortung wegzuschieben”, so Robeck abschließend.

Hintergrund:

Im Dezember 2022 hat das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz der Landeshauptstadt Erfurt eine Patronatserklärung für die Anmietung von zwei Objekten, die ehemaligen IBIS und Airport-Hotels, zur Unterbringung ausgestellt. Die Anmietung wurde noch im Dezember 2022 im zuständigen Finanzausschuss beschlossen. In dem Rahmen wurden und werden auch die Kosten für die nicht belegten Plätzen der Unterkünfte übernommen. Die erste Unterkunft ging zum Ende des Sommers an den Start. Das ehemalige Airport-Hotel mit Kapazität für etwa 300 Personen konnte erst Anfang Oktober 100 Personen aufnehmen und zum Ende dieses Monats weitere 200 Personen.” 

V.i.S.d.P.:  Kinza Saleem