Erfurt, 11. August 2023

Am vergangenen Donnerstag hat die Initiative Seebrücke Erfurt ein Forderungspapier mit Blick auf die Situation in der Erfurter Ausländer*innenbehörde und zur Einbürgerung in Erfurt vorgestellt. Wartezeiten für Einbürgerungen belaufen sich nach Berichten Betroffener aktuell auf bis zu 3 Jahre. Auch wird immer wieder von Intransparenz und Schikane in der Ausländer*innenbehörde berichtet. Aus einer aktuellen Stadtratsanfrage geht hervor, dass nur 52 von 92 Planstellen besetzt sind. Anlässlich des vom Stadtrat beschlossenen Umzugs der Erfurter Ausländer*innenbehörde in das größere Verwaltungsgebäude am Kaffeetrichter im diesjährigen Oktober stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrere Anträge und Initiativen für eine gelebte Erfurter Willkommenskultur vor.

Dazu erklärt Jasper Robeck, Kreissprecher der Erfurter Grünen und Mitglied im Stadtrat: „Seit Jahren nehmen der Oberbürgermeister Bausewein und der zuständige Dezernent Horn, OB- Kandidat der CDU, die Zustände in der Erfurter Ausländer*innenbehörde und die jahrelange Wartezeit für Einbürgerungswillige tatenlos hin. Wir haben als Stadtratsfraktion im Erfurter Stadtrat den Umzug der Ausländer*innenbehörde in den Kaffeetrichter beschlossen und die Mittel dafür bereitgestellt. Es ist Zeit einen kraftvollen Kurswechsel zu schaffen und Willkommenskultur in Erfurt zu leben!“

Weiter erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der grünen Stadtratsfraktion und migrationspolitische Sprecherin: „Mit dem Umzug der Ausländer*innenbehörde in den Kaffeetrichter haben wir die Chance, endlich die Arbeitsweise der Behörde umzukrempeln. Dafür braucht es ausreichend Personal für die neu geschaffenen Arbeitsplätze. Hierfür schlagen wir eine breite Personalgewinnungskampagne vor, um schnell geeignete Bewerber*innen anzusprechen. Auch braucht es ein gutes Fortbildungsangebot, was von der Verwaltung auch genutzt wird. Mit einer Ombudsstelle, vergleichbar einer entsprechenden Stelle für Anspruchsberechtigte von Bürgergeld, bieten wir niedrigschwellige Erreichbarkeit, Transparenz und Möglichkeiten zur Streitschlichtung. So können Fragen und Probleme geklärt werden, statt weiterhin frustrierte Menschen in andere Bundesländer zu verlieren. Alle Menschen in Erfurt haben ein Recht darauf, eine funktionierende Verwaltung vorzufinden.“

„Die jahrelange Warterei auf einen verpflichtenden Termin zur persönlichen Vorsprache oder Beratung in der Einbürgerungsbehörde ist für viele Menschen frustrierend. In der Zwischenzeit haben Beratungsstellen und Bekannte häufig bei der Antragsstellung unterstützt, zudem steht ein Online-Check der Verwaltung zur Verfügung. Damit sind diese Termine überflüssig. Wir fordern den Ordnungsdezernenten auf, diese Pflichttermine – die es so in den meisten Kommunen gar nicht gibt – sofort zu streichen. Dann kann das bestehende Personal stattdessen endlich den Antragsberg abarbeiten. So schaffen wir Perspektiven für Menschen in Erfurt,“ erklärt Jasper Robeck abschließend.

Im Anhang finden Sie die entsprechenden Stadtratsanträge zur Einrichtung einer Ombudsstelle in der Erfurter Ausländer*innenbehörde sowie zur Personalgewinnungskampagne. Zudem liegt die Beantwortung der Anfrage „Umzug Ausländerbehörde in den Kaffeetrichter“ bei.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter folgender Nummer 0361 21834346 zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Kinza Saleem