In der letzten Ausgabe des Amtsblatts überraschte der Oberbürgermeister mit seiner Ansicht in der Debatte zur Umbenennung des Nettelbeckufers. Mit diesem Beitrag greift er de facto dem Runden Tisch zum Nettelbeckufer vor, welcher eigentlich im September stattfinden soll.
Dazu erklärt Jasper Robeck, Sprecher des Erfurter Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stadtrat: „Der Oberbürgermeister übergeht nicht zum ersten Mal Beschlüsse des Stadtrats. Es ist höchst problematisch, wenn Herr Bausewein mit seinem Agieren Fakten schafft und Beschlüsse eines demokratisch gewählten Kommunalparlaments wertlos werden. Wir erwarten, dass sich der Oberbürgermeister an Beschlüsse hält und den vom Stadtrat beschlossenen Prozess wie gemeinsam vereinbart stattfinden lässt.“
David Maicher, Stadtrat und Mitglied im Bildungs- und Kulturausschuss, ergänzt: „Der Oberbürgermeister übernimmt die Position einiger Anwohner*innen, ohne dem Runden Tisch die Chance zu geben eine gemeinsame tragfähige Lösung zu entwickeln. Wir stehen weiterhin dazu, dass es diesen Prozess gibt, der gegenseitiges Verständnis, Perspektiven und Lösungsvorschläge entwickeln soll. Ein Ergebnis darf nicht bereits vor dem Zusammenkommen des Runden Tisches feststehen. Wer so agiert, riskiert Demokratiemüdigkeit.“
V.i.S.d.P.: Tely Büchner (0361 655 2030)
Geschäftsführerin
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Erfurter Stadtrat
Fischmarkt 1
99084 Erfurt
Fon 0361 655 2030
Fax 0361 655 2039
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