In der letzten Ausgabe des Amtsblatts überraschte der Oberbürgermeister mit seiner Ansicht in der Debatte zur Umbenennung des Nettelbeckufers. Mit diesem Beitrag greift er de facto dem Runden Tisch zum Nettelbeckufer vor, welcher eigentlich im September stattfinden soll.
Dazu erklärt Jasper Robeck, Sprecher des Erfurter Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stadtrat: “Der Oberbürgermeister übergeht nicht zum ersten Mal Beschlüsse des Stadtrats. Es ist höchst problematisch, wenn Herr Bausewein mit seinem Agieren Fakten schafft und Beschlüsse eines demokratisch gewählten Kommunalparlaments wertlos werden. Wir erwarten, dass sich der Oberbürgermeister an Beschlüsse hält und den vom Stadtrat beschlossenen Prozess wie gemeinsam vereinbart stattfinden lässt.”
David Maicher, Stadtrat und Mitglied im Bildungs- und Kulturausschuss, ergänzt: “Der Oberbürgermeister übernimmt die Position einiger Anwohner*innen, ohne dem Runden Tisch die Chance zu geben eine gemeinsame tragfähige Lösung zu entwickeln. Wir stehen weiterhin dazu, dass es diesen Prozess gibt, der gegenseitiges Verständnis, Perspektiven und Lösungsvorschläge entwickeln soll. Ein Ergebnis darf nicht bereits vor dem Zusammenkommen des Runden Tisches feststehen. Wer so agiert, riskiert Demokratiemüdigkeit.”
V.i.S.d.P.: Tely Büchner (0361 655 2030)
Geschäftsführerin
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Erfurter Stadtrat
Fischmarkt 1
99084 Erfurt
Fon 0361 655 2030
Fax 0361 655 2039
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Grüne begrüßen Kampagne zur Zivilcourage
Jasper Robeck: “Antidiskriminierung weiter in den Fokus rücken” Angesichts der morgigen Vorstellung der Kampagne zur Zivilcourage und zu Alltagsrassismus, die durch den Erfurter Stadtrat beschlossen und mit Haushaltmitteln untersetzt wurde,…
Weiterlesen »
Grüne fordern ehrliche Kita-Debatte statt Schönmalerei
“Die Erfurter Kita-Landschaft ist mit heißer Nadel gestrickt. Das große Kita-Sanierungsprogramm der letzten Dekade ist noch nicht abgeschlossen, das heißt einige Kitas noch nicht durchsaniert. Darum sollte dieses Sanierungsprogramm laut Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2021 für die Jahre 2022-2025 fortgeschrieben werden. Diese Fortschreibung ist zwingend notwendig, weil sie eine fachliche Grundlage für die ausstehenden Sanierungen und für die Bereitstellung der notwendigen Finanzen in den jährlichen Haushalten darstellt. Auf unsere Anfrage hin erfuhren wir, dass das Sanierungsprogramm irgendwann im 2. Halbjahr 2024 vorgelegt werden soll. Dabei sollte es schon seit 2022 vorliegen! Unsere Anfrage nach den geplanten Neubauten blieb unbeantwortet.
Weiterlesen »
Stadtspaziergang zu Hitzeschutz, mit Umweltminister Stengele und Stadträt*innen Wahl und Maicher
Die aktuelle Hitzewelle kommt nicht überraschend – Hitze ist im Sommer viel mehr das neue Normal. Städte und Gemeinden sind aufgefordert, sich darauf vorzubereiten. Beim Stadtspaziergang werden die Referent*innen Bernhard Stengele (Thüringer Umweltminister) und die Stadträt*innen Wahl und Maicher an verschiedenen Stationen in Erfurt aufzeigen, wie der Umbau Erfurts zur hitzerobusten Stadt gelingen kann. Dabei nehmen sie insbesondere auch die Auswirkungen von Hitze auf die Menschen in den Blick: „Hitze ist eine ernsthafte, aber häufig unterschätzte, Gefahr für unsere Gesundheit – vor allem für ältere und herzkranke Menschen. Hitzeperioden führen auch in Deutschland regelmäßig zu einem Anstieg der Sterblichkeit. Nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts gab es in diesem Jahr bis zur Kalenderwoche 31 rund 1700 hitzebedingte Sterbefälle.
Weiterlesen »