Für die Stadtratssitzung am morgigen Mittwoch, den 5. Februar, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine aktuelle Stunde beantragt, mit der sie den Offenen Brief der Seebrücke Erfurt aufgreift und dafür wirbt, Erfurt endlich zum sicheren Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete zu machen.
Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen Fraktion:
„Wir sind der Lokalgruppe Seebrücke Erfurt sehr dankbar, die seit Monaten dafür wirbt, Erfurt endlich zum sicheren Hafen zu machen. Deutschlandweit gibt es bereits 124 Städte, die sich entschlossen haben, aus Seenot geretteten Menschen ein sicheres und menschenwürdigesAnkommen und Bleiben zu gewährleisten. Wir alle wissen um die schwierige Situation der Geretteten, die oftmals wochenlang um eine Aufnahme in einem sicheren Hafen bangen müssen. Die evangelische Kirche hat erst in der letzten Woche selbst ein Schiff erworben, um Menschen aus Seenot zu retten. Leider gibt es derzeit keine staatliche Seenotrettung sondernausschließlich NGOs und private Initiativen, die sich konkret vor Ort engagieren. Erfurt ist eine lebenswerte und weltoffene Stadt. Wir meinen, dass es uns allen gut zu Gesicht stünde, wenn wir diese Offenheit auch den Geretteten signalisieren.“
Weltweit befinden sich derzeit mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Der Großteil von ihnen sind Kinder und Jugendliche. Jedes Jahr sterben Tausende, das Mittelmeer ist inzwischen zum Massengrab geworden. Die Situation in den griechischen Lagern, in denen viele Geflüchtete stranden, ist menschenunwürdig. In Libyen spitzt sich die Lage immer weiter zu, Folter und Missbrauch von Geflüchteten sind dort an der Tagesordnung.
„Wir wollen als Stadträt*innen den Blick weiten und mit der aktuellen Stunde darauf aufmerksam machen, dass auch eine Kommune Menschenrechtsverletzungen aktiv entgegen treten kann. Unser Wunsch ist, dass sich perspektivisch auch Erfurt zum sicheren Hafen erklärt und Aufnahmeplätze für aus Seenot Gerettete bereitstellt und hoffen und setzen auf offene Ohren und offene Herzen„, so die grüne Fraktionsvorsitzende abschließend.
V.i.S.d.P.: Tely Büchner (0361 655 2030)
Für alle Privatpersonen gibt es die Möglichkeit, den offenen Brief in Form dieser Online-Petition zu unterzeichnen:

www.openpetition.de/petition/online/erfurt-zum-sicheren-hafen-offener-brief-der-seebruecke-erfurt – Spread the word!
Den offenen Brief findet ihr (bislang auf Deutsch, Englisch, Spanisch, Französisch und Dari) im Anhang, darin auch eine etwas detailliertere Erklärung, was genau mit unserem Stadtratsantrag erreicht werden soll.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Foto: Henryk Niestrój
Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ist ein Gebot der Vernunft
„Wer die Mobilitätswende will, muss auch der Erhöhung der Anwohnerparkgebühren auf ein angemessenes Niveau zustimmen. Viele Deutsche Städte sind bereits vorangegangen. So hat Freiburg vor kurzem eine Erhöhung auf 360 € pro Jahr beschlossen. Die Preise werden nach Fahrzeuglänge und sozial gestaffelt. Menschen, die Sozialleistungen oder Wohngeld beziehen, zahlen weniger. Für Menschen mit schweren Behinderungen und blauem Parkausweis entfällt die Gebühr. Die Staffelung nach Fahrzeuglänge ist gerecht: Menschen mit großen raumeinnehmenden SUVS zahlen mehr als die mit dem kleinen Opel. Daran sollte sich Erfurt orientieren.“
Weiterlesen »
Grüne Fraktion fordert Milieuschutzgebiete zu prüfen und Strategie für Gewerbemieten zu entwickeln
„Die
neuen Bodenrichtwerte könnten Verdrängung und soziale Segregation in Erfurt weiter verstärken.
Aus unserer Sicht braucht es eine ernsthafte Prüfung von sozialen Erhaltungssatzungen
(umgangssprachlich: Milieuschutzgebiete) auch in Erfurt. Das Städtebaurecht gibt uns diese
Möglichkeit, wenn die Verdrängung angestammter Mieter*innen aus ihren Quartieren droht.
Dies gilt es in einer Voruntersuchung zu klären. Mit dem Milieuschutz würde sog. Luxussanierungen
vorgebeugt, aber notwendige Sanierungen könnten trotzdem stattfinden. Zudem entsteht
der Kommune bei anstehenden Veräußerungen von Häusern oder Wohnblocks die Möglichkeit
ein Vorkaufsrecht zu nutzen. Dieses Mittel hat sich als erfolgreich gegen Verdrängung
bewährt, deshalb sollten wir es auch für Erfurt in Erwägung ziehen.“
Weiterlesen »
© gruene-erfurt.de
Grüne Fraktion Erfurt ruft Universitäten zu Weltoffenheit und zur Stärkung der Demokratie auf
Das Präsidium der Universität Erfurt hat, wie die Leitungen aller anderen Thüringer Universitäten auch, den Studierendenaustausch mit Russland vorerst auf „Eis gelegt“. Das Präsidium empfiehlt den russischen Studierenden, „nicht zu kommen“.
Weiterlesen »