Zur Kundgebung des „internationalistischen Bündnisses“, das laut Thüringer Allgemeine am Donnerstag auf dem Anger eine Kundgebung „für den palästinensischen Befreiungskampf“ abgehalten hat, erklärt die Landtagsabgeordnete und Stadträtin Laura Wahl im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die grausamen Entführungen am 7. Oktober, die brutalen Morde an jungen Feiernden und den Terror gegen Frauen und Kinder, deren leblose Körper auch noch im Triumph entblößt durch die Straßen gezerrt wurden sind kein „Freiheitskampf“. Das ist islamistischer Terror der Hamas gegen Unschuldige und muss so ganz klar benannt und verurteilt werden.
Stadtrat
In der gestrigen Stadtratssitzung wurde unser Antrag Einordnung einer PV-Anlage über dem geplanten P&R-Parkplatz Ringelberg beschlossen. Damit ist die Stadtverwaltung nun aufgefordert, eine aufgeständerte Photovoltaik-Anlage über dem in Planung befindlichen P&R-Parkplatz Ringelberg im weiteren Planungsverlauf einzuplanen. Analog dazu soll auch mit dem Parkplatz und Gebäude der in direkter Nachbarschaft geplanten 3. Feuerwache verfahren werden.
Angesichts der aktuellen Debatte im Zusammenhang mit der Erfurter Kulturförderung im Doppelhaushalt 2024/25 und des interfraktionellen Stadtratsantrages „Kultursommer – ein Format für die Zukunft“ zur Fortführung des Kultursommers alle zwei Jahre, erklärt David Maicher, OB-Kandidat und Sprecher für Kulturpolitik der bündnisgrünen Stadtratsfraktion:
Jasper Robeck: „Antidiskriminierung weiter in den Fokus rücken“ Angesichts der morgigen Vorstellung der Kampagne zur Zivilcourage und zu Alltagsrassismus, die durch den Erfurter Stadtrat beschlossen und mit Haushaltmitteln untersetzt wurde,…
Wir schreiben Ihnen, weil das Thema Migrationspolitik in unserer Landeshauptstadt in kollektiver Verantwortungslosigkeit zu versinken droht. Wir schreiben Ihnen auch, weil wir Sie im Namen der gesamten bündnisgrünen Stadtratsfraktion darum bitten, und auch auffordern, die Ausländerbehörde, das Thema Einwanderung und die Erfurter Willkommenskultur endlich zur Chefsache zu machen. Viel zu viel Zeit wurde bereits vergeudet.
Angesichts der aktuellen Berichterstattung zur Schlägerei am Wochenende auf dem Erfurter Anger wird in der Thüringer Allgemeine und beim mdr der Eindruck vermittelt, dass aus der Politik heraus gemeinsam Videoüberwachung gefordert wird.
Wahl: „Noch in diesem Jahr Michaelis- und Moritzstraße zur Fahrradstraße machen“
Die Erfurter Grünen unterstützen den Klimastreik von Fridays For Future, der am Freitag, 15. September um 16:30 Uhr auf dem Erfurter Anger startet. Außerdem leitet die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit Aktionen zum „Tag der Schiene“ auf dem Bahnhofsvorplatz die europäische Mobilitätswoche ein.
„Wie soll das Erfurter Theater der Zukunft aussehen?“ war ein gutes Thema, unser Format Kulturcafé wieder zu aktivieren und zum laufenden Theatertransformationsprozess zu informieren und zu diskutieren.
Die aktuelle Hitzewelle kommt nicht überraschend – Hitze ist im Sommer viel mehr das neue Normal. Städte und Gemeinden sind aufgefordert, sich darauf vorzubereiten. Beim Stadtspaziergang werden die Referent*innen Bernhard Stengele (Thüringer Umweltminister) und die Stadträt*innen Wahl und Maicher an verschiedenen Stationen in Erfurt aufzeigen, wie der Umbau Erfurts zur hitzerobusten Stadt gelingen kann. Dabei nehmen sie insbesondere auch die Auswirkungen von Hitze auf die Menschen in den Blick: „Hitze ist eine ernsthafte, aber häufig unterschätzte, Gefahr für unsere Gesundheit – vor allem für ältere und herzkranke Menschen. Hitzeperioden führen auch in Deutschland regelmäßig zu einem Anstieg der Sterblichkeit. Nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts gab es in diesem Jahr bis zur Kalenderwoche 31 rund 1700 hitzebedingte Sterbefälle.
Nach den extremen Niederschlägen am Dienstagabend bedanken sich der bündnisgrüne Kreisverband und die Stadtratsfraktion bei den zahlreichen Einsatzkräften, den Straßenbahn- und Busfahrer*innen und allen Helfenden für ihren tatkräftigen und bestens organisierten Einsatz.