Bündnisgrüne Stadtratsfraktion wirbt für Ausfinanzierung der Radentscheids-Ziele

Am morgigen Mittwoch, den 9. Juni 2021, wird in der Stadtratssitzung abschließend über das Bürgerbegehren des Radentscheids abgestimmt. Die bündnisgrüne Fraktion wirbt bei allen Stadträt*innen für eine Annahme des Bürgerbegehrens, das 12.700 Unterschriften für sein Anliegen gesammelt hat.

Darüber hinaus wird die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen ergänzende Haushaltsanträge stellen, damit die Stadtverwaltung die für die Erreichung der Radentscheid-Ziele notwendigen Mittel im Haushalt bereitstellt. Die grüne Fraktion setzt darauf, dass alle, die jetzt erklären, den Radentscheid zu unterstützen, auch in den folgenden Haushaltsjahren die notwendigen Mittel für den Radwegeausbau bereitzustellen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Laura Wahl:

„Wir wollen, dass die fünf Ziele des Radentscheids mit konkreten finanziellen Mitteln untersetzt werden. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen werden wir als Fraktion einen Antrag einreichen, damit für die nächsten sechs Jahre in den Haushaltsplänen jährlich die vom Radentscheid geforderten mind. 6,4 Millionen Euro für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden. Denn die letzten Jahre haben gezeigt, dass es für eine reale und ernsthafte Förderung des Radverkehrs auch entsprechende Mittel braucht“.

„Neben dem Blick auf die künftige Ausfinanzierung der Radinfrastruktur wird es morgen wichtig sein, dass das Verfahren um das Bürgerbegehren ordentlich abgeschlossen wird. Unser Dank gilt weiterhin allen, die unermüdlich zum Gelingen des Entscheids beigetragen haben.  In der letzten Sitzung jedoch kam es zu einem stellenweise chaotischen Sitzungsverlauf, bei dem irgendwann etlichen auch bei der Sitzungsleitung der Durchblick fehlte, man aber trotzdem der Vertrauensperson des Bürgerbegehrens abverlangte, den noch fehlenden Antrag auf Erledigung des Bürgerbegehrens zu stellen. Wir meinen, es war unverantwortlich und unwürdig, die Vertrauensperson des Bürgerbegehrens derart, und vor allem ohne Not, unter Druck zu setzen. Glücklicherweise wurde das Verfahren in dieser Situation auf Antrag unserer Fraktion vertagt. Für morgen hoffen wir auf mehr Disziplin, eine breite Unterstützung und Klarheit bei den Abstimmungen“, so die Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich abschließend. 

V.i.S.d.P.: Martin Kosny (0361 655 2030)

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