Wahl: Mit unserem Ergänzungsantrag wollen wir verbindliche Maßnahmen damit verknüpfen

Am 5. Mai wird in der Stadtratssitzung über das Bürgerbegehren des Radentscheids abgestimmt. Die bündnisgrüne Fraktion wirbt für eine Annahme des Bürgerbegehrens, das 12.700 Unterschriften für sein Anliegen gesammelt hat. Darüber hinaus lädt die Fraktion die anderen Stadtratsfraktionen dazu ein, gemeinsam einen ergänzenden Antrag zu beschließen, um die Ziele mit konkreten Maßnahmen zu untersetzen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Laura Wahl:

„Wir wollen, dass die fünf Ziele des Radentscheids mit konkreten Maßnahmen unterfüttert werden. Deshalb werden wir mit unserem Ergänzungsantrag den Oberbürgermeister auffordern, dem Verkehrsausschuss in der Mai-Sitzung eine Liste mit Maßnahmen vorzulegen, die entsprechend der Ziele des Radentscheids im Jahr 2021 umzusetzen sind. Die beschlossenen Maßnahmen müssen folgerichtig vom OB in die Haushaltsplanung 2021 aufgenommen werden. Dieses Verfahren wollen wir auch für die künftigen Jahre etablieren, um als Stadtrat über die Umsetzung des Radentscheids mitbestimmen zu können. Darüber hinaus sollen die Vertreter*innen des Radentscheids bei allen Stadtrats- und Ausschusssitzungen, die den Radentscheid betreffen, Rederecht erhalten, um sie eng an die Umsetzung anzubinden.“

Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  schlägt außerdem vor, auf der Webseite der Stadt Erfurt eine Seite anzulegen, auf der die umgesetzten Maßnahmen gemäß der Ziele des Bürgerbegehrens transparent dokumentiert werden.

„So können alle Bürger*innen transparent verfolgen, was ihre Unterschrift bewirkt hat. Aus unserer Sicht ist das eine wichtige Maßnahme, um das Vertrauen in die Wirkung des direktdemokratischen Instruments zu stärken. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass nicht jede Maßnahme zur Stärkung des Radverkehrs eine Menge Geld kosten muss. Angesichts der angespannten Haushaltslage, auch bedingt durch die Pandemie, befürworten wir zusätzlich Maßnahmen wie die Umwidmung zu Fahrradstraßen oder die Umwidmung von Verkehrsflächen, um mehr Platz für Radfahrstreifen zu schaffen“, schließt Wahl.

_{V.i.S.d.P.: Martin Kosny (0361 655 2030)}