Angesichts der geäußerten Finanzierungssorgen von Finanzdezernent Steffen Linnert zur Haushaltsaufstellung und dem für 2026 geplanten Schüler*innenticket erinnert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an eine offensichtliche Lösung.

 „Der Stadtrat hat das Schüler*innenticket bewusst vor der Sommerpause beschlossen – damit die Haushaltsplanung für 2026/27 es berücksichtigen kann“, erklärt Laura Wahl, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „Wenn die Stadtspitze Geld sucht, sollte sie erst mal die längst beschlossenen Einnahmequellen endlich umsetzen. Dafür ist bis 2026 noch mehr als genug Zeit.“

 Konkret geht es um die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, die der Stadtrat bereits 2021 mit der Drucksache 0288/21 beschlossen hat. Doch obwohl in vielen Quartieren wie dem Blumenviertel großer Parkdruck herrscht, wurde bis heute nichts umgesetzt.

 „Dass wertvoller öffentlicher Raum für 8 Cent pro Tag zugeparkt werden kann, ist nicht nur verkehrspolitisch falsch, sondern auch sozial ungerecht. Die Einführung eines sozial gestaffelten Anwohnerparkens in Quartieren wie dem Blumenviertel würde eine wichtige Minderung des Parkdrucks für Anwohner*innen mit sich bringen, da so Flächen von Langzeitparkern frei werden – das bestätigen Studien aus anderen Städten immer wieder“, so Wahl weiter.

 Auch die Ankündigung von OB Horn aus dem Dezember 2024, die Bewohnerparkgebühren auf 120 € im Jahr zu erhöhen, ist bislang ohne Konsequenzen geblieben – genau wie schon unter seinem Vorgänger. „So geht wertvolle Zeit verloren – und Geld, das fürs Schüler*innenticket nun sinnvoll eingesetzt werden könnte. Wir fordern Oberbürgermeister Horn, Finanzdezernent Linnert und Verkehrsdezernent Bärwolff auf, die beschlossenen Maßnahmen endlich umzusetzen: Weniger Parkdruck in den Gründerzeitvierteln und mehr Geld für die Mobilitätswende – das wäre ein echter Doppelgewinn für Erfurt.“