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Grüne Fraktion zu angekündigter Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger

Jasper Robeck: Innenminister kann nicht gesamte Innenstadt überwachen Gestern wurde infolge einer Gesetzesvorlage zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag durch den Thüringer Innenminister und den Erfurter Oberbürgermeister…

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Grüne Fraktion zur Einstufung des Angers als dauerhaft „gefährlicher Ort“

„Die anhaltende Einstufung des Erfurter Angers als „gefährlicher Ort“ offenbart die Planlosigkeit des Oberbürgermeisters und Ordnungsdezernenten. Gegen Diebstähle, Leistungserschleichung und vergleichbare Delikte hilft auch kein „gefährlicher Ort“. Die Maßnahmen der Ordnungsbehörden zielen eher auf ein abstraktes Sicherheitsgefühl ab und richten sich unter anderem gegen an diesem Ort sozial unerwünschte Personen.

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Grüne kritisieren Alkoholverbot am Anger

Dazu erklärt Jasper Robeck, Mitglied im zuständigen Ausschuss für öffentliche Ordnung, Si-cherheit, Ortsteile und Ehrenamt: „Der Oberbürgermeister und der Ordnungsdezernent führen aus heiterem Himmel ein Alkoholverbot ein, ohne die Hintergründe zu kommunizieren. Schon die Ankündigung über die Social-Media-Kanäle des City-Managements lässt offen, ob dieses Alkoholkonsumverbot nach §27a OBG überhaupt dem Kinder- und Jugendschutz dient und mit der Einrichtung abgesprochen war. Zudem bleibt die Außengastronomie von dem Verbot auf Basis des OBG unberührt. Das Ziel dieser Maßnahme ist uns komplett schleierhaft!“

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gruenestadterfurt.de | Foto: Marcus Neumann

Unsägliche Diskussion um Sicherheit am Erfurter Anger beenden

Erneut macht der Erfurter Anger negative Presseschlagzeilen. Wieder geht es um die vermeintliche Spitzenposition des Angers als „Kriminalitätshotspot“ in Thüringen. Dem Pressebericht des MDR zufolge häufen sich insbesondere Diebstahl- und…

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