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Jasper Robeck: Innenminister kann nicht gesamte Innenstadt überwachen Gestern wurde infolge einer Gesetzesvorlage zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag durch den Thüringer Innenminister und den Erfurter Oberbürgermeister…
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte im Rahmen der Planung eines Verkehrssicherheitstages prüfen lassen, ob Radfahren auf dem Anger teilweise erlaubt werden kann. Dies sieht ein Änderungsantrag zum Stadtrat vor.
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„Die anhaltende Einstufung des Erfurter Angers als „gefährlicher Ort“ offenbart die Planlosigkeit des Oberbürgermeisters und Ordnungsdezernenten. Gegen Diebstähle, Leistungserschleichung und vergleichbare Delikte hilft auch kein „gefährlicher Ort“. Die Maßnahmen der Ordnungsbehörden zielen eher auf ein abstraktes Sicherheitsgefühl ab und richten sich unter anderem gegen an diesem Ort sozial unerwünschte Personen.
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Dazu erklärt Jasper Robeck, Mitglied im zuständigen Ausschuss für öffentliche Ordnung, Si-cherheit, Ortsteile und Ehrenamt: „Der Oberbürgermeister und der Ordnungsdezernent führen aus heiterem Himmel ein Alkoholverbot ein, ohne die Hintergründe zu kommunizieren. Schon die Ankündigung über die Social-Media-Kanäle des City-Managements lässt offen, ob dieses Alkoholkonsumverbot nach §27a OBG überhaupt dem Kinder- und Jugendschutz dient und mit der Einrichtung abgesprochen war. Zudem bleibt die Außengastronomie von dem Verbot auf Basis des OBG unberührt. Das Ziel dieser Maßnahme ist uns komplett schleierhaft!“
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Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um in Prävention zu investieren und das Sicherheitsgefühl auf dem Anger nachhaltig zu stärken!
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Erneut macht der Erfurter Anger negative Presseschlagzeilen. Wieder geht es um die vermeintliche Spitzenposition des Angers als „Kriminalitätshotspot“ in Thüringen. Dem Pressebericht des MDR zufolge häufen sich insbesondere Diebstahl- und…
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Dass der Erfurter Anger immer noch als Gefahrengebiet gilt irritiert nicht nur uns, sondern auch viele Bürger*innen. Die Bezeichnung als Gefahrengebiet suggeriert Unsicherheit, welche faktisch nicht existiert.
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Gestern war die Fraktionsvorsitzende der bayerischen Bündnisgrünen Katharina Schulze bei uns am Wahlkampfstand zu Gast und hat zusammen mit Umweltministerin Anja Siegesmund für die Europawahl geworben. Neben den Europawahlprogrammen haben…
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