Grüne Fraktion fordert Milieuschutzgebiete zu prüfen und Strategie für Gewerbemieten zu entwickeln

Unter dem Titel: „Es gibt nur eine Richtung: nach oben“ berichtete die Thüringer Allgemeine
über die Aktualisierung der Bodenrichtwerte nach BauGB. Demnach steigen die Werte innerstädtischer
Flächen, aber auch andere Quartiere und Ortsteile haben steigende Bodenwerte
zu verzeichnen. Und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Gleiches gilt für die Immobilienpreise,
welche thüringenweit im letzten Jahr um 18% gestiegen sind. Angesichts dieser Entwicklung
wächst die Sorge vor Spekulation mit Wohnraum und unbebauten Flächen sowie vor stärkeren
Verdrängungseffekten.
Dazu erklärt Jasper Robeck, Sprecher der grünen Stadtratsfraktion für Wohnungspolitik: “Die
neuen Bodenrichtwerte könnten Verdrängung und soziale Segregation in Erfurt weiter verstärken.
Aus unserer Sicht braucht es eine ernsthafte Prüfung von sozialen Erhaltungssatzungen
(umgangssprachlich: Milieuschutzgebiete) auch in Erfurt. Das Städtebaurecht gibt uns diese
Möglichkeit, wenn die Verdrängung angestammter Mieter*innen aus ihren Quartieren droht.
Dies gilt es in einer Voruntersuchung zu klären. Mit dem Milieuschutz würde sog. Luxussanierungen
vorgebeugt, aber notwendige Sanierungen könnten trotzdem stattfinden. Zudem entsteht
der Kommune bei anstehenden Veräußerungen von Häusern oder Wohnblocks die Möglichkeit
ein Vorkaufsrecht zu nutzen. Dieses Mittel hat sich als erfolgreich gegen Verdrängung
bewährt, deshalb sollten wir es auch für Erfurt in Erwägung ziehen.“
„Für die steigenden Gewerbemieten braucht es eine eigene Strategie, um die Vielfalt der Angebote
in der Innenstadt zu wahren. Eine attraktive Erfurter Innenstadt lebt von einer gesunden
Mischung regionaler wie überregionaler Gewerbetreibender. Gerade die kleinen inhabergeführten
Läden sind es, die unserer Innenstadt ihren individuellen und besonderen Charme
verleihen. Ihr Bestehen neben den großen Handelsketten muss nach Kräften unterstützt werden.
Zur Evaluierung der Möglichkeiten stehen wir mit dem Citymanagement der Stadtverwaltung
im aktiven Austausch und werden die hierfür nötigen Strategien im Stadtrat zügig auf den
Weg bringen“, ergänzt Karina Both-Peckham, Sprecherin für Stadtentwicklung.


Pressemitteilung 07/22
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Stadtrat Erfurt

Fischmarkt 1 99084 Erfurt

Karina Both-Peckham
Stadträtin
Jasper Robeck
Stadtrat


Tel: +49 (361) 655 2030
Fax: +49 (361) 655 2039
b90.gruene-fraktion@erfurt.de

V.i.S.d.P.: Tely Büchner (0361 655 2030)ckeln

Kommentar verfassen

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Verwandte Artikel