Laura Wahl: „Wichtiger Schritt für sozial gerechte Verkehrspolitik. Fehlende Staffelung ärgerlich.“

In einer Pressemitteilung am 7. Juli forderten die Grünen Oberbürgermeister Horn auf, endlich die lang angekündigte Anpassung der Bewohnerparkgebühren vorzunehmen. Laut einer gestern in den sozialen Medien veröffentlichten Meldung wird dies nun zum 1. September umgesetzt – wenn auch nur mit 100€ statt wie ursprünglich angekündigt 120€.

Dazu erklärt Laura Wahl, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Erfurt erhebt künftig einen sehr moderaten Preis fürs Anwohnerparken – umgerechnet nur 27 Cent pro Tag. Die Maßnahme ist ein wichtiger Schritt für eine lebenswerte und klimafreundliche Stadt. Gleichzeitig schafft sie finanzielle Spielräume, etwa für das vergünstigte Schüler*innenticket. So sieht sozial gerechte Verkehrspolitik aus: Kinder und Jugendliche profitieren, weil der öffentliche Raum sinnvoller genutzt und bewirtschaftet wird.“

„Kritisch sehen wir, dass die Gebühr geringer ausfällt als zunächst angekündigt und keine soziale oder ökologische Staffelung vorgesehen ist. Warum OB Horn die ursprünglich geplanten 120 Euro nicht umsetzt, ist nicht nachvollziehbar. Noch bedauerlicher ist, dass auf eine Staffelung nach Fahrzeuggröße verzichtet wird“, so Wahl. „Andere Städte wie Tübingen zeigen, wie es besser geht: Dort zahlen Besitzer*innen großer, schwerer Fahrzeuge mehr – denn sie beanspruchen auch deutlich mehr öffentlichen Raum.“

Die Grünen fordern zudem, dass die ebenfalls bereits 2021 beschlossene Ausweitung des Bewohnerparkens auf die Gründerzeitviertel nun endlich umgesetzt wird. „Gerade in diesen Stadtteilen ist der Parkdruck besonders hoch. Zeitgleich stehen die Parkhäuser an der Innenstadt durchschnittlich übers Jahr zur Hälfte leer. Bewohnerparken kann hier spürbar entlasten“, betont Wahl abschließend.

_{V.i.S.d.P.:  Martin Kosny (0361 655 2030)}