Grüne Fraktion stellt Antrag auf Informationsbereitstellung zum Thema Schwangerschaftsabbrüche

Über eine Abschaffung des §219a StGB wird seit Jahren bundesweit diskutiert. Während eine Entscheidung auf Bundesebene noch immer blockiert wird, handeln Städte überall in der Republik. Hamburg, Hannover, Berlin, Potsdam und nicht zuletzt auch Leipzig und Weimar haben Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen und Praxislisten, welche diese durchführen, auf ihren offiziellen Internetauftritten veröffentlicht.

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Wheelboard Wahlkampfstand

Grüne legen 5 Punkte-Plan für Radverkehr in Erfurt vor

Wiesbaden galt lange als ausschließlich autogerechte Stadt. Bis 2018 wurde sie wiederholt als fahrradunfreundlichste Stadt Deutschlands im ADFC-Fahrradklimatest eingestuft. In den letzten Jahren hat Wiesbaden seine Verkehrsplanung jedoch auf Radschnellweg-Tempo umgestellt und konnte durch eine konsequente Priorisierung erreichen, dass die Stadt im Jahr 2020 auf Platz 7 von 26 in der Größenkategorie Städte zwischen 200.000 und 500.000 Einwohner*innen gelandet ist und als „Aufholer des Jahres“ prämiert wurde. Erfurt erreicht in derselben Kategorie nur Platz 18 und konnte keine nennenswerten Verbesserungen erzielen. Wir empfehlen deshalb Oberbürgermeister Bausewein, sich die Erkenntnisse aus Wiesbaden zum Vorbild zu nehmen und legen mit unserem Plan fünf Punkte vor, die Erfurt neben der weiteren Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans Radverkehr entscheidend voranbringen können.

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Grünes Sommerkino „Hallo Diktator!“

Viktor Orban führt die EU seit Jahren an der Nase herum. Es kommt selten vor, dass ein Dokumentarfilm so nah dran ist, an politischen Entscheidungen und den Verantwortlichen. Dem Dokumentarfilmer Michael Wech ist nun dieses Meisterstück gelungen. In nur wenigen Wochen hat er sich auf Spurensuche begeben - in Brüssel und Budapest, in Wien und Luxemburg. Wir laden euch ein, danach mit unseren Gästen über den Film und den Kampf für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie & was sie gefährdet zu diskutieren. Mit dabei: Laura Wahl (Abgeordnete im Thüringer Landtag, Sprecherin für…

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Elektroschrott

© Bündnis 90/ Die Grünen KV Erfurt

Aktionsplan gegen Elektroschrott abgelehnt – Erfurter Stadtrat verweigert Informationskampagne

„Diese Entscheidung ist frustrierend! Uns überrascht die Leichtfertigkeit der Ablehnung durch die anderen Fraktionen. Mit einer Informationskampagne hätte die Stadt ihren Beitrag leisten können, um die Recycling-Quote weiter zu steigern. Angesichts von immer kurzlebigeren und schwerer zu reparierenden Elektrogeräten, müssen die Angebote ausgeweitet, und alle Annahmestellen übersichtlich zusammengefasst werden. Mit wenig Aufwand hätte hier eine große Verbesserung eintreten können. Wir werden uns weiter für dieses Thema einsetzen“, so Jasper Robeck abschließend.

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Keine Tricksereien beim Klimaschutz

Angelehnt an die globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen enthält die erste Nachhaltigkeitsstrategie der Landeshauptstadt Erfurt viele wichtige Maßnahmen in den Bereichen Mobilität, Bildung, Klima und Energie, Globale Verantwortung und Eine Welt, Arbeit und Wirtschaft und Natürliche Ressourcen und Umwelt. Angelehnt an das Konzept der „starken Nachhaltigkeit“ ist mittlerweile allerdings klar, dass ein großer Fokus auf dem Klimaschutz liegen muss. Denn die Klimakrise gefährdet in der Konsequenz unsere gesamte menschliche Existenz, wie wir es selbst aktuell schmerzlich erfahren müssen. Deshalb ist konsequenter Klimaschutz die Voraussetzung zur erfolgreichen Umsetzung der anderen Nachhaltigkeitsziele.

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Taschenrechner & Euro

© pixabay

Grüne Fraktion nennt Bedingungen für Zustimmung zum Haushalt

Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Es ist bitter genug, dass Vereine, Initiativen und Verbände monatelang auf einen Haushaltsentwurf der Verwaltung warten mussten. Immerhin ist bereits Juli. Leider fehlen im Verwaltungsentwurf jedoch für uns wichtige Weichenstellungen. Wenn wir diesem also zustimmen sollen, braucht es noch Bewegung. Für uns als Bündnisgrüne sind vier Bereiche zentral.

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