Die Bundesregierung hat die Deadline zur Einführung der Neuen Wohngemeinnützigkeit verpasst. Das Programm sollte bezahlbaren Wohnraum schaffen, indem es Wohnungsunternehmen, die sich zu dauerhaft günstigen Mieten verpflichten, Steuervorteile und Investitionszulagen gewährt.
Heute stellte die Opferberatungsstelle ezra die Jahresstatistik 2022 zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt vor. Insgesamt gab es in Thüringen 180 Angriffe mit insgesamt 374 Betroffenen. Davon waren 103 Betroffene Kinder und Jugendliche. In Erfurt gab es 53 Gewaltvorfälle, davon 26 Angriffe mit rassistischem Hintergrund. In Erinnerung bleibt die Attacke mit einer Glasflasche auf spielende Kinder im Nordpark.
Am Mittwoch, den 08.03.2023 fand die zweite Stadtratssitzung dieses Jahres statt. Auf der Tagesordnung standen auch dieses Mal einige grüne Anträge und Änderungsanträge zu vorhandenen Vorlagen. Eine gute Nachricht aus der Sitzung gleich vorneweg: der Antrag für eine Buga 2026 wurde in dieser Sitzung durch die einreichenden Fraktionen (SPD, DIE LINKE. und FFW) zurückgezogen, was wir vollauf begrüßen (Warum wir eine neue BUGA frühestens nach 2035 begrüßen).
Streik am Helios Klinikum Erfurt geht am Freitag weiter – Mitarbeiter*innen fordern 10,5 Prozent mehr Lohn. Die Mitarbeiter*innen des Helios Klinikums Erfurt setzen ihren Streik fort, um ihren Forderungen nach einer Gehaltserhöhung von 10,5 Prozent (mindestens 500 Euro) Nachdruck zu verleihen. Der Streik wird am Freitag, den 31. März 2023, stattfinden.
Am Mittwoch waren die Mitglieder des Finanzausschusses auf grüne Initiative hin zur Besichtigung des Garnisonslazaretts in der Nordhäuser Straße. Nach dem Auszug der Willy-Brandt-School im vergangenen Sommer stehen drei denkmalgeschützte Gebäude leer. Auf Grund von Elektrik- und Brandschutzproblemen können diese zurzeit nicht genutzt werden.
Unter dem Motto “Misch dich ein!” rufen wir dazu auf, gemeinsam gegen Rassismus und Diskriminierung vorzugehen. In Erfurt findet am 21. März ab 15 Uhr am Anger eine Aktion zum Internationalen Tag gegen Rassismus statt. Diese wird vom Ausländerbeirat in Zusammenarbeit mit anderen zivilgesellschaftlichen und migrantischen Initiativen organisiert, um gegen Rassismus zu demonstrieren und für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt einzutreten.
Astrid Rothe-Beinlich: “Wir sind es wirklich leid, derart wichtige Entscheidungen immer nur aus der Presse zu erfahren. Fakt ist, dass Erfurt endlich funktionierende Strukturen braucht, um Aufgaben wie die gute Unterbringung von Geflüchteten, das Meldewesen, die Betreuung oder Einbürgerung endlich vernünftig zu erfüllen. Hier gab es nach vielen Protesten Betroffener auch jede Menge vollmundige Ankündigungen und eben die Entscheidung der Stadtspitze für Torsten Haß. Nun ist wieder alles anders und laut Berichterstattung hat der Oberbürgermeister eine neue Ausschreibung beauftragt.
Die Mehrheit des Stadtrates hat sich in seiner letzten Sitzung auf Antrag des Oberbürgermeisters dafür entschieden, das Nettelbeckufer nicht umzubenennen und den Beschluss zum „Runden Tisch“ aufzuheben. Stattdessen soll nun die Karlsbrücke umbenannt. Zudem wird eine Tafel am Nettelbeckufer angebracht, die sowohl das Wirken Gert Schramms als auch die historische Betrachtung Joachim Nettelbecks kritisch beleuchtet. Diese Entscheidung ist nicht nachzuvollziehen, hat doch eine Diskussion zwischen Befürworter*innen der Umbenennung und der Anwohnerschaft nicht stattgefunden.
Heute wird das Europäische Parlament über ein entscheidendes Gesetz abstimmen, das das Potenzial hat, den Energieverbrauch in Gebäuden in ganz Europa signifikant zu reduzieren. Die neue Gebäuderichtlinie, Energy Performance of Buildings Directive (EPBD), trägt dazu bei, das Ziel zu erreichen, die Emissionen im Gebäudesektor bis 2030 im Vergleich zu 2015, um mindestens 60 % zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.
„Das Pflanzen dieser 37 Großbäume auf dem Petersberg erfreut uns sehr! Damit beweist die Stadtverwaltung großen Mut bei der Stadtentwicklung und einen Weitblick, der vor dem Hintergrund der drohenden Hitzesommer klug und angebracht ist.
Dass diese Bäume bereits 30 Jahre alt sind bedeutet, dass sie von Beginn an viel Schatten spenden werden – Schatten, den der kahle Petersberg durchaus nötig hat. Viele Erfurterinnen und Erfurter, aber auch die unzähligen Touristen wünschten sich seit Langem mehr verschattete Plätze auf dem beliebten Petersberg.
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