Unsere Erfolge

Doppelhaushalt 2026/2027 trägt grüne Handschrift

In der letzten Sitzung des Stadtrates im Dezember 2025 wurde der Doppelhaushalt für 2026 und 2027 beschlossen. Dass dieser eine deutlich erkennbare grüne Handschrift trägt, verdankt er dem Verhandlungsgeschick und dem Willen, mit anderen demokratischen Fraktionen gemeinsam Allianzen für uns wichtige Projekte und Vorhaben zu schließen. Wir haben deshalb bis zur letzten Minute verhandelt und gerungen und letztlich Änderungsanträge in den unterschiedlichsten Konstellationen eingebracht. Und das war durchaus erfolgreich.

Hier findet sich ein Überblick, mit wem wir welche Vorhaben gemeinsam einbringen und somit im Haushalt verankern konnten:

CDU + SPD + LINKE + MWS + GRÜNEWas bedeutet das konkret?
+ 500.000 Hitzeschutz an Schulen für 2027Mit dieser halben Million soll der Hitzeschutz an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen weiter verbessert und auf Maßnahmen iHv 600.000 Euro im Vorjahr nochmal aufgesattelt werden
+ 100.000 (35.000 in 2026 und 65.000 in 2027) Schaffung einer Stelle Bau-Turbo im UNAMit der Schaffung einer Stelle im Umwelt- und Nuturschutzamt stellen wir sicher, dass die Umweltverträglichkeitsprüfungen auch beim schnelleren Bauen nicht auf der Strecke bleiben
+ 100.000 Förderung soziale Betreuung Geflüchtete jährlichDamit können wegfallende Mittel aus der Richtlinie des Landes kompensiert werden
+ 100.000 für jedes Jahr (2026 und2027) für Planungsmittel Radweg Rudolstädter StraßeMit diesen Planungsmitteln für den Radweg Rudolstädter Straße wird eine Forderung des Radentscheids umgesetzt und werden die Ortsteile Dittelstedt und Urbich besser an das Radwegenetz der Stadt angeschlossen
+ 5.000 Mobilitätswoche jährlichDie Mobilitätswoche kann wieder auf die Grundfinanzierung zurückgreifen und stattfinden
+ 20.000 Stromsparcheck der Caritas jährlichDie Caritas kann damit auch weiter den Stromspar-Check anbieten – eine kostenlose Energiespar-Beratung für Menschen mit geringem Einkommen. Damit lässt sich ganz einfach die Strom-, Wasser- und Heizkosten-Rechnung senken. Mehr Infos auf: https://stromspar-check.de/
+ 150.000 in 2026 und +100.000 in 2027 Stadtklimatische Gutachten – Umsetzung KlimaentscheidDie Stadt hat den Klimaentscheid beschlossen – nun kann und muss sie ihn auch umsetzen. Mit dem Geld kann ein Gutachten zum Controlling des Erfurter Klimabudgets beauftragt werden.
+ 112.500 in 2026 und 225.000 in 2027 für die Schaffung von Wohnungen für Obdachlose oder WohnungsloseMit den Geldern schaffen wir jährlich 10 neue Wohnungen für Obdachlose oder Menschen ohne festen Wohnsitz
+ 87.000 in 2026 und +70.000 in 2027 an KulturvereineKleinere Kulturvereine, wie der Molsdorfer Kultursommer oder die Kulturinitiative Tiefthal können ihre Angebote fortführen
+ 85.000 Antidiskriminierung und Integrationskonzept jährlichDas Integrationskonzept setzt sich nicht von selbst um und auch Antidiskriminierung braucht diese Mittel, um sichtbar und nachhaltig für ein inklusives Erfurt arbeiten zu können
+ 25.000 gegen Mobbing in Schulen jährlichUnsere Schulen suchen vielfach nach Beratung und Unterstützung, um Mobbing zu begegnen – damit ist ein Anfang gemacht
+ 20.000 Yiddish Summer goes Erfurt jährlichAuch in den Jahren 2026/27 kann der Yiddish Summer nun von Weimar und aus aller Welt getragen nach Erfurt kommen und Menschen begeistern
+ 15.000 Umweltgruppen jährlichAuch 2026/27 haben Vereine, Umweltgruppen und engagierte Einzelpersonen damit wieder die Möglichkeit, Fördermittel für Maßnahmen im Bereich Umwelt- und Naturschutz zu beantragen.
+ 150.000 KultursommerMit dieser Aufstockung kann auch der Kultursommer wieder strahlen und hoffentlich auch allen Bedarfen an Angeboten Rechnung tragen
+ 5.000 Mehrbedarf Kulturquartier – Umbau ein RaumIm Schauspielhaus gibt es neben der Großbaustelle auch viele kleinere Projekte umzusetzen und hier helfen wir konkret der Geschäftsstelle
+ 75.000 Parkour Sport und BewegungHier entsteht eine sport- und bewegungspädagogische Anlage für alle – getragen von mehreren Vereinen, Schulen und dem SJR
+ 200.000 Zughafen Dachsanierung jährlichDas Dach entscheidet im wahrsten Sinne des Wortes über die Zukunft des Kulturbahnhofs Zughafen – jetzt wird der Einstieg in die notwendige Dachsanierung geschafft
+ 15.000 ERNA FreiwilligenengagementagenturERNA koordiniert Freiwillige und deren wichtiges Engagement und hat selbst einen Umzug zu stemmen – mit den Mitteln ist für beides der Weg bereitet
+ 10.000 in 2026 Modellprojekt GesundheitskioskWir wollen ein niedrigschwelliges Angebot angedockt an bestehenden Strukturen schaffen, das Menschen im Quartier in allen Fragen rund um Gesundheit und zu ihrer sozialen Situation berät
SPD + LINKE + MWS + GRÜNEWas bedeutet das konkret?
+ 5.000 Umsetzung Maßnahmeplan UNBRK jährlichDer Maßnahmeplan für Inklusion zur Umsetzung der UNBRK wurde mit viel Engagement erarbeitet, nun gilt es, diesen auch umzusetzen und vorhandene Barrieren weiter abzubauen
+ 40.000 Zuschüsse Lokale Agenda jährlichMit den Mitteln fördert die Stadt Initiativen, Projekte und Maßnahmen, die im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung in der Landeshauptstadt durchgeführt werden, z.B. das Mörchenheft uvm. Mehr Infos: https://www.erfurt.de/ef/de/engagiert/agenda21/foerderung/index.html
+ 38.000 Kosten Lokale Agenda jährlichDiese Mittel werden benötigt, um den Rahmen für die Lokale Agenda zu schaffen und deren Arbeit aufrecht zu erhalten
+ 30.000 Projekt Klimaanpassung jährlichDarunter fällt der Hitzeaktionsplan und die Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen
+150.000 Überbrückung Refugio Projekt Thomas Mann SchuleAufgrund von wegfallender Bundesförderung stand das Projekt auf der Kippe – mit den Mitteln kann hoffentlich die Fortsetzung sichergestellt und eine neue Kooperationsvereinbarung auf den Weg gebracht werden
+ 30.000 HochschulentwicklungskonzeptWir wollen Wissenschaft und Studierende in die Stadt holen, die Vernetzung zur Wirtschaft stärken und Absolvent*innen halten – das gibt es nicht zum Nulltarif
+ 100.000 Trinkbrunnen jährlichWasser ist Leben und mit den Trinkbrunnen kommen weitere Möglichkeiten in den öffentlichen Raum, um den Durst zu stillen und Zugang zu sauberem Wasser für alle zu ermöglichen
+ 60.000 für 5 Thinka-Projekte jährlichDie Thinka-Projekte in Erfurt machen Quartiersarbeit und unterstützen die soziale Infrastruktur in Erfurter Stadtteilen mit vielen Menschen und oft multiplen Problemlagen
+ 80.000 Beleuchtung Radweg Vieselbach-AzmannsdorfDieser Radweg war oft nicht ungefährlich – nun wird hier Licht ins Dunkel gebracht
+ 5.000 Umbau KünstlerwerkstättenUnsere Künstlerwerkstätten wollen ihre Arbeitsräume umgestalten und optimieren – dafür gibt es nun auch das notwendige Geld
+ 1/2 Stelle zusätzlich KulturlotsinDie Kulturlotsin war uns schon immer ein besonderes Anliegen, ihr Aufgabengebiet ist riesig und nun kommt die versprochene Aufstockung – wenn auch gegen die Stimme des Oberbürgermeisters
LINKE + MWS + GRÜNEWas bedeutet das konkret?
+ 60.000 Kulturschaufenster LöbertorDas Schaufenster ist da – nun sollen dort auch lokale Künstler*innen etc. ausstellen können und dafür braucht es eine gewisse Grundausstattung
+ 43.460 SKV (Ständige Kulturvertretung) jährlichEndlich gibt es nun eine institutionelle Förderung für die SKV, damit kommen wir auch dem Ziel einer Gerechtigkeit in der Förderpolitik näher
+ 16.360 nochson Verein inst. FörderungInstitutionelle Förderung kann und wird nun auch hier dafür sorgen, dem vielfältigen Ehrenamt und soziokulturellem Engagement des Vereins Rechnung zu tragen
+ 50.000 Erfurter Lachse – Kinball EMEine neue Sportart braucht auch Chancen – und Erfurt bekommt so gleich die Europameisterschaft im Kinball. Hier sorgen wir auch sportpolitisch für Diversität und Sichtbarkeit
+ 30.000 Budget KulturlotsinAuch die beste Kulturlotsin kann nur mit Budget etwas erreichen – dieses ist nunmehr wieder gegeben und kommt der Schulung und Unterstützung von Akteur*innen in der Kultur zugute
+ 60.000 Sprachkurse für GeflüchteteMit diesen zusätzlichen Mitteln können weitere Sprachkurse angeboten werden – die Plätze waren immer rar, so kompensieren wir aber auch Mittelkürzungen vom Land
+ 100.000 für 2 befristete Museumspädagog*innen jährlichFür zwei Jahre soll der Einsatz von Museumspädagog*innen erprobt werden und wir hoffen und setzen darauf, so unsere Museen auch für Kinder und Jugendliche noch attraktiver zu machen
GRÜNEWas bedeutet das konkret?
+ 5.000 Budget RadverkehrsbeauftragterDamit hat der für Radverkehr Beauftragte auch Handlungsspielraum, um beispielsweise Öffentlichkeitsarbeit oder Veranstaltungen zum Thema Radverkehr zu machen
+ 16.000 Taubenverein jährlichTierschutzarbeit findet fast ausschließlich ehrenamtlich statt und neue Taubenschläge brauchen umso mehr Unterstützung – deshalb diese überfällige Förderung
+ 12.000 Gemeinschaftsgärten – Übernahme Pachtkosten – RichtlinieMit den Mitteln wird die marktentsprechende Pachterhöhung über eine Richtlinie kompensiert und die Gemeinschaftsgärten können so ihre Arbeit zu den bisherigen Konditionen fortführen
+ 50.000 W-LAN in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete jährlichEndlich soll nun auch W-LAN in den GUen kommen – das braucht es dringend als Mindestausstattung und wir stellen hierfür die notwendigen Mittel bereit
+ 1,7 Mio Radweg GisbodiusstraßeDie Planung für diesen Radweg ist fertig und der Bau könnte starten – also los geht’s – so binden wir auch Vororte besser an

Außerdem waren all unsere Begleitanträge zum HH erfolgreich:

  • Mittel aus dem Familienpass auch für Mehrkindfamilien nutzbar machen

Es gibt noch immer Einrichtungen, wie ega oder Zoo, die die Mehrkindfamilienkarte nicht akzeptieren. Wir wollen, dass alle Familien, egal wie groß, Familienangebote nutzen können.

  • W-LAN in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete zum Standard machen

Dass es in fast allen GUen Erfurt noch immer kein W-LAN gibt ist weder zeitgemäß noch befriedigend. Deshalb gilt es nun endlich, W-LAN in allen Guen verbindlich zu machen. Dafür haben wir auch entsprechend Geld im Haushalt eingestellt.

  • Interessensbekundungsverfahren für Unabhängige Antidiskriminierungsstelle

Wir wollen, dass die Stadt Erfurt schnellstmöglich ein Interessensbekundungsverfahren zur Einrichtung einer unabhängigen Antidiskriminierungsberatungsstelle durchführt und diese dann auch besetzt.

  • Umsetzung Erfurter Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit – housing first konkret machen

Die Zahl obdach- oder wohnsitzloser Menschen in Erfurt nimmt zu, Plätze jedoch für sie gibt es nur wenige. Wir wollen jedes Jahr mindestens 10 zusätzliche Wohnungen für sie schaffen, um von dort aus weitere Hilfsangebote auf den Weg zu bringen. Die Gelder dafür finden sich auch im Haushalt wieder.

  • W-LAN im Naturkundemuseum

Im Naturkundemuseum wird schnellstmöglich W-LAN eingerichtet, damit es endlich auch möglich wird, den mehr als 60.000 Besucher*innen jährlich digitale Zusatzinformationen und digitale Angebote vor Ort zu unterbreiten.

  • Klimaschutzmanager*innenstelle aufwerten und besetzen

Für die Stelle der/des Klimaschutzmanager(s)*in konnte in den letzten Jahren zu häufig niemand gefunden werden. Daher soll sie nun auch finanziell höher aufgewertet werden, damit diese wichtige Maßnahme dauerhaft untersetzt ist.

Stadtratsperiode 2019 – 2024

Wir sind bisher sechs Grüne im Stadtrat. Obwohl wir nicht Teil der Stadtregierung waren, konnten wir aus der Opposition Vieles umsetzen. Für ein grünes, lebenswertes und weltoffenes Erfurt setzen wir Bündnisgrüne uns voller Leidenschaft ein! In der Stadtratsperiode 2019 – 2024 konnten wir viele Erfolge erzielen, die wir hier für euch zusammenfassen.

Die genannten Anträge finden sich als Drucksachen (DS) hier: https://buergerinfo.erfurt.de/bi/vo0040.php

Für ein klimagerechtes Erfurt

Mit dem Pariser Klimaabkommen hat sich auch Erfurt dazu verpflichtet, schnellstmöglich klimaneutral zu werden. Wir Grüne kämpfen dafür, dass Erfurt hier vorangeht und den im Stadtrat beschlossenen Klimaentscheid konsequent umsetzt! Denn wir wissen: mit einer klimagerechten Stadtgestaltung machen wir unser Erfurt zukunftsfest und lebenswerter für alle.

Deshalb setzen wir uns mit jedem Bauvorhaben intensiv auseinander. Wir haben unzählige Änderungsanträge gestellt, um die Prinzipien des klimagerechten, energieeffizienten und ökologischen Bauens zu verankern (stellvertretend s. DS 2662/19). Dach- und Fassadenbegrünung sowie Solaranlagen auf Neubauten müssen in Erfurt endlich der Standard für eine hitzerobuste Stadt werden.

Mit dem Ausbau der Erneuerbaren produzieren wir unsere eigene Energie kostengünstig in Erfurt. Hier drängen wir auf einen schnellen Ausbau! In der vergangen Stadtratsperiode konnten wir die Solardachpflicht auf Gewerbedächern (DS 0609/20) durchsetzen und konnten dafür sorgen, dass mit dem Park&Ride-Parkplatz Ringelberg der erste öffentliche Parkplatz Erfurts mit Solaranlagen überdacht werden soll (DS 1083/23). Wir kämpfen weiter dafür, dass Solaranlagen endlich auch in der Altstadt erlaubt werden (DS 2367/19), damit jede*r so seine Stromrechnung reduzieren und einen kleinen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann.

Erfolge im Haushalt 2024/25:

  •       + 200.000 Euro in 2024 und +100.000€ in 2025 für Klimaschutz
  •       + 155.000 Euro in beiden Jahren für die Förderung der Biodiversität und des Naturschutzes
  •       + 70.000 Euro für Nachhaltigkeitsprojekte im Rahmen der lokalen Agenda
  •       Begleitanträge: Mittel zur Umsetzung des Klimaentscheids und Hochwasserschutz müssen im Nachtragshaushalt deutlich aufgestockt werden

 

10.000 neue Bäume für Erfurt

Bäume sorgen für Abkühlung, schattige Plätze und machen aus grauen Betonwüsten grüne Orte. In Kürze: Wir brauchen mehr davon! Klimakrise, Trockenheit und Sturmschäden haben  in den letzten Jahren viele Bäume sterben lassen. Wir Bündnisgrüne kämpfen mit voller Kraft seit Jahren dafür, dass der Baumschutz ernst genommen (keine Fällung, wenn vermeidbar!) und mehr nachgepflanzt wird.

Die Selbstverpflichtung zum Baumschutz (DS 0506/20) ist eine grüne Initiative. Zwar wurde im Stadtrat leider die weichgespülte SPD-Variante mehrheitlich beschlossen, doch nach breiter Öffentlichkeitsbeteiligung ist die Selbstverpflichtung nun Kraft und immer mehr städtische Tochterunternehmen wenden sie an. Ein großer Erfolg war unser Antrag für eine kommunale Baumschule (0823/21). Damit sorgen wir, dass Erfurts neue Bäume hier gezogen werden und so  direkt an die lokalen Bedingungen gewöhnt und widerstandsfähiger sind.

Damit das Defizit von mittlerweile 10.000 fehlenden Bäumen nachgepflanzt wird, braucht es vor allem Flächen, Geld und Personal: die Voraussetzungen hierfür konnten wir mit unserem erfolgreichen Antrag zur Umsetzungsplanung für Nach- und Ersatzpflanzungen (DS 0894/23) schaffen. Damit die Bäume auch langfristig überleben, brauchen sie außerdem bessere Wachstumsvoraussetzungen wie mehr Bodenraum – auch dies haben wir erreicht (DS 1445/22)

Erfolge im Haushalt 2024/25:

+ Wir verdoppeln die Mittel für Baumpflanzungen in zwei Jahren um 1,5 Millionen Euro!

 

Für sichere Radwege

Verkehrspolitik so, dass alle Menschen in Erfurt sicher, bequem und bezahlbar unterwegs sein können. Leider hat der Oberbürgermeister seine Gestaltungsspielräume für eine ökologische Verkehrswende nicht genutzt – im Gegenteil: er hat neue Parkhäuser (Löbertor) gebaut und Parkplätze um jeden Preis verteidigt. Doch auch aus der Opposition heraus konnten wir als Grüne mächtig Druck machen und einige Erfolge durchsetzen. Unser Ziel ist, dass Radfahren ohne Risiko auch in Erfurt möglich ist!

Die vielleicht wichtigste Errungenschaft war, dass wir die Stelle eines*einer Radverkehrsbeauftragten (DS 2009/19) durchsetzen konnten, der nun direkter Ansprechpartner für Bürger*innen ist und innerhalb der Verwaltung Radprojekte koordiniert. Das bleibt wichtig, denn für eine konsequente Umsetzung des Radentscheids bleibt viel zu tun! Hierfür konnten wir erreichen, dass es eine Prioritätenliste und regelmäßige Beschlusskontrolle (DS 1316/21) des Radentscheids gibt. Auch die Haushaltsmittel für Radverkehr  konnten wir regelmäßig erhöhen, notwendig wäre jedoch ein höherer und stetiger Haushaltsansatz des OB und die Bereitstellung von Personal.

Außerdem haben wir erreicht, dass nach Wiener Vorbild eine Förderrichtlinie für die Errichtung von Fahrradabstellplätzen auf nicht öffentlichen Flächen (DS 1060/23) erarbeitet wird, damit es auch in deinem Mietshaus bald sichere und überdachte Abstellplätze gibt. Last but not least, ist uns die Förderung von Carsharing (DS 0923/23), barrierefreien Fußwegen (DS 1142/23) und der Bau der neuen Straßenbahnlinie 9 ein wichtiges Anliegen, denn wir wissen: Verkehrswende gelingt nur, wenn wir klimafreundliche Mobilität für alle stärken!

Haushalt 2024/25:

  •       + 1,5 Millionen Euro für Radwege in 2024 (Haushaltsansatz betrug 100.000€)
  •       + 500.000 Euro für Radwege in 2025
  •       + 30.000 Euro für sichere Schulwege in beiden Jahren
  •       Begleitantrag: schnellere Umsetzung des Radwegs an der Schwarzburger Straße nach Marbach

 

Für digitale und modernisierte Schulen

 Die besten Chancen für unsere Kleinsten! Dieser Anspruch scheitert in Erfurt schon daran, dass die Sanierung der Schulen kaum vorangeht. Es ist Zeit für moderne und digitalisierte Schulen. Dass in Zukunft alle Schulen Erfurts endlich WLAN erhalten sollen, geht auf unseren Antrag “Anschluss schaffen – WLAN für alle” (DS 0121/22 zurück. Zu einer modernen Schule gehört aber nicht nur ein gut ausgestattetes Gebäude, sondern auch Außenflächen, die Erholung und Pause ermöglichen. Viel zu häufig sind es noch recht karge Betonplätze. Unser Antrag zur klimagerechten Schulhofbeschattung (0209/23) ist daher ein wichtiger Fortschritt.

Damit alle Kinder in Erfurt einen Schulplatz ihrer Wahl finden, braucht es kreative und passende Konzepte für die einzelnen Schulen. Um zu verhindern, dass funktionierende Schulkonzepte gefährdet werden, konnten wir durchsetzen, dass Maßnahmen in Bestandsschulen wie der Huttenschule  nur zulässig sind, wenn sie die Schulkonzepte der betreffenden Schulen nicht gefährden (DS 2790/23).

Die besten Chancen für Kinder und junge Erwachsene in Erfurt zu fördern,  bedeutet auch, dass wir die Sanierung der Kitas und Jugendhäuser weiter voranbringen. Und dass die Hochschulstandorte weiter gestärkt und entwickelt werden, dafür haben wir mit dem Hochschulstandortentwicklungskonzept (DS 1541/20) den Grundstein gelegt.

Haushalt 2024/2025:

  • insgesamt 500.000 Euro zur Sanierung der Jugendhäuser nach Prioliste
  • 35.000 Euro (2024) und 40.000 Euro (2025) für das Hochschulstandortentwicklungskonzept

 

Für ein weltoffenes und vielfältiges Erfurt

Erfurt ist so vielfältig wie seine Menschen es sind. Doch Rassismus, Queerfeindlichkeit und Ausgrenzung sind leider keine Seltenheit. Dagegen beziehen wir klar Position und gestalten eine Stadt, in der alle willkommen sind und die gleichen Chancen haben. Dafür haben wir in der letzten Legislatur einiges erreichen können. Z.B dass das Gedenken an die Opfer rechter und rassistischer Gewalt würdig einen Platz in der Stadt findet (DS 1912/23), ein kommunaler Aktionsplan Antidiskriminierung und Antirassismus (DS 1821/23) umgesetzt wird und der Ausländer*innenbehörde den Umzug in den Kaffeetrichter und Personalgewinnung ermöglicht, damit die Anliegen der Menschen schneller bearbeitet werden können.

Eine vielfältige Stadt ist eine, die geschlechtsspezifische Diskriminierung ernst nimmt und aktiv bekämpft. Wir freuen uns daher sehr, dass wird das Queere Zentrum in Erfurt (DS 0623/21) mit auf den Weg bringen konnten, dass es nun ein Modellprojekt zu kostenlosen Periodenprodukten an Erfurter Schulen (DS 1083/22) gibt und die Informationsbereitstellung zu Schwangerschaftsabbrüchen (DS 1354/21) durchsetzen konnten. (Mittlerweile hat die Bundesregierung endlich den §219a abgeschafft!)

Haushalt 2024/2025:

  • 5.000 Euro für den Aktionsplan Antidiskriminierung
  • 30.500 Euro für die Frauenzentren
  • 20.000 Euro fürs Queere Zentrum

 

Für bezahlbares Wohnen

Die Mieten steigen. Dagegen braucht es eine strategische Wohnraumpolitik, welche soziale und ökologische Ziele miteinander vereint. Um das zu erreichen, muss die Stadt aktiv Einfluss auf die Mietentwicklung nehmen, sozialen Wohnungsbau vorantreiben und insbesondere gemeinwohlorientierte Projekte (wie Wohnopia) besser unterstützen (Grundsatzbeschluss: 0079/21). Ein weiteres Mittel: Milieuschutz für Quartiere wie die Krämpfervorstadt, Ilversgehofen und weitere. Mit diesem städtebaulichen Instrument schützen wir Mieter*innen vor Mietexplosionen – damit niemand aus seinem Quartier verdrängt wird.

Die städtische Wohnungsgesellschaft KoWo ist ein wichtiger Partner*innen, um direkten Einfluss auf das Wohnraumangebot in Erfurt nehmen zu können. Ein großer Erfolg war daher, dass wir gemeinsam mit der Bürger*inneninitiative “Kowo bleibt” und den anderen Fraktionen den Verkauf der Kowo stoppen konnten. Der Spekulation mit Wohnraum bei Immobilienverkäufen (0499/20)  treten wir aktiv entgegen und haben mit anderen Fraktionen das Konzept zur Registrierungspflicht von Ferienwohnungen (DS 022/21) eingebracht. Mittlerweile haben die rot-rot-grünen Fraktionen im Thüringer Landtag auch auf Druck unseres Antrags hin einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem der Zweckentfremdung von Wohnraum konsequent begegnet werden kann (Wohnraumgewährleistungsgesetz). Mit der Eigenheimrichtlinie (DS 0783/20) sorgen wir dafür, dass auch Familien mit geringem Einkommen auf dem Wohnungsmarkt die Chance erhalten, ein Haus zu finden.

Haushalt 2024/205:

  • 2 Streetworkerstellen zur Umsetzung des Aktionsplan Wohnungslosigkeit

 

Kultur

Und was ein weltoffenes Erfurt ausmacht, ist selbstverständlich seine ganz vielfältige Kultur. Wir Bündnisgrüne nehmen dabei die Kultur in ihrer ganzen Bandbreite in den Blick, vom Theater über die vielfältigen Vereine und Festivals bis hin zur Nachtkultur.

Ein Musikverbot in Erfurter Parks konnten wir 2021 durch gemeinsame Gegenwehr mit Verbänden und Jugendlichen abwenden. Was es stattdessen braucht: einen Beteiligungsprozess zu Erfurter Parks (1055/22), die Etablierung der Erfurt Guides und ein ganzheitliches Nachtkulturkonzept. Das konnten wir alles anstoßen.

Weitere positive Akzente: Das Kultursemesterticket (0734/21), Die Verlängerung des Kultursommers (1213/23) um zwei Jahre abwechselnd zum kulturellen Jahresthema und die Finanzierung des Baumaßnahmen in E-Burg und Zughafen. Außerdem haben wir uns in jedem Haushaltsjahr dafür eingesetzt, dass die Kulturakteur*innen endlich ausreichend finanziert werden und nicht jedes Jahr aufs Neue um ihre Förderung bangen müssen. Hier braucht es endlich eine langfristige, finanzielle Würdigung des so wichtigen Engagements der Kulturszene.

Haushalt 2024/2025:

  • 250.000 Euro für den Brandschutz und eine Projektstelle im Erfurter Zughafen
  • 210.000 Euro für die “Erfurt Guides” (Awarenessteams), ein wichtiger Beitrag zur Nachtkultur
  • 100.000 Euro in 2025 für den Kultursommer

 

Für Tierschutz

Last, but not least, ist uns der Tierschutz in Erfurt ein wichtiges bündnisgrünes Anliegen! Damit Tauben und Menschen gut zusammenleben können, setzen wir uns für ein intelligentes Stadttauben-Management ein und konnten dafür neue Taubenhäuser (DS 2553/20) durchsetzen. Außerdem konnten wir einen Tierschutzbeirat (2764/23) etablieren und haben die Bedarfs- und Entwicklungsplanung für Tierheime (DS 2763/23) auf den Weg gebracht: damit Tierheime nicht länger kaputt gespart werden!

Haushalt 2024/2025:

 +7.000 Euro in 2024 für einen Taubenschlag

+ 22.000 Euro für ein*e Taubenwart*in (fortlaufend)

+ 9.000 Euro für den Katzenschutz (finanzielle Unterstützung für Verein + Förderfähigkeit aller tierärztlichen Kosten)

 

 

Stadtratsperiode 2014 – 2019

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in den letzten fünf Jahren mitgeholfen, Erfurt lebenswert, vielfältig und umweltbewusst mitzugestalten. In folgenden Bereichen wurden unsere Anträge  mehrheitlich beschlossen:  Grün macht den Unterschied.

  • Mehr Klimaschutzmaßnahmen, Erneuerbare Energien und E-Mobilität für Erfurt
  • Radwege: Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP)-Radverkehr bis 2025
  • Erfurter Stadtrat erklärt auf Grüne Initiative hin die Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten aus Seenotrettung
  • Stärkerer Schutz von Bestandsbäumen in Bebauungsplänen und bei Baumaßnahmen
  • Boden gut machen – Erfurt verpachtet eigene Landwirtschaftsflächen künftig ökologischer
  • Platz nehmen – 222 neue Sitzbänke für Erfurt – mit Bürger*innenbeteiligung
  • Maßgeblich für die einstimmige Zustimmung des Stadtrats zur Konzeptentwicklung für das KulturQuartier Schauspielhaus
  • Kunst- und Kulturszene und Kreativwirtschaft politisch und finanziell deutlich gestärkt
  • Platznutzungskonzept für Events initiiert
  • Bebauungspläne mit Obstbäumen bedacht und diese unter Schutz gestellt
  • Keine grüne Zustimmung zum Gewerbegebiet Urbich, trotzdem Verkleinerung und Begrünung erreicht
  • Langfristiger Erhalt der Lagune
  • Einsatz für mehr Verkehrssicherheit auf Schulwegen und vor Kitas
  • Erste Schritte Richtung kostenfreier ÖPNV für Schüler*innen
  • Im integrierten Verkehrskonzept für die BUGA2021 alternative Mobilitätsangebote gestärkt
  • Erfurt setzt auf eine menschenfreundliche und solidarische Aufnahme geflüchteter Menschen und ein zeitgemäßes Integrationskonzept
  • Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) 2030 deutlich begrünt
  • Netzwerkarbeit gestärkt: Erfurt wurde „Kommune für biologische Vielfalt“, „TTIP-freie Stadt“, „Global Nachhaltige Kommune Thüringen“, „Fairtrade- und Biostadt“
  • Bundesweite Fledermausschutztagung „BAG 2015“ nach Erfurt geholt
  • Verbindliche Sozialwohnungsquoten bei Neubauten und Weichen gestellt für Konzeptvergaben
  • Sozialticket erhalten und gestärkt
  • Den Verkauf der Erfurter Bahn verhindert
  • Den Stromspar-Check der Caritas bezuschusst
  • Betreuungsentgelte für Kitas stabil gehalten
  • Erfurt setzt zunehmend auf Mehrweggeschirr, -besteck, Recup-Becher und Recyclingpapier
  • Umweltbildung, Tier- und Umweltschutz und Biogastronomie im Thüringer Zoopark
  • Zirkusse mit Wildtieren von städtischen Flächen ausgeschlossen

 

Stadtratsperiode 2009 – 2014

  • die weitere Markierung von Fahrradwegen vorangebracht
  • die Stadtökologie verbessert, etwa durch selteneres Mähen städtischer Grünflächen
  • für weniger Pestizid-Einsatz und die Reduzierung von Streusalzen gekämpft
  • die energetische Gebäudesanierung finanziell untersetzt
  • das Klimaschutzkonzept durchgesetzt sowie die Umsetzung konkreter Handlungsmaßnahmen vorangetrieben
  • Umweltgruppen unterstützt
  • ein Graffiti-Konzept angestoßen
  • Soziokultur belebt und gefördert
  • kulturelle Vereine und Kulturinstitutionen unterstützt
  • ein Platznutzungskonzept in Auftrag gegeben
  • den BürgerInnenbeteiligungshaushalt finanziell aufgewertet
  • ökologische Standards beim Bau der Mulitfunktionsarena eingebracht
  • Planungen für ein Straßenreduktionsprogramm angestoßen
  • Bäume in Bebauungsplänen gerettet
  • ein Programm zum Schutz von Katzen vorgelegt
  • die Begegnungszone mit ins Leben gerufen
  • für mehr wohnortnahe Kitaplätze gestritten
  • auf gerechte Kitagebühren gedrungen

Und nicht zuletzt haben wir in Ausschüssen, Arbeitsgruppen und Aufsichtsräten immer wieder versucht, andere und grüne Perspektiven für unsere Stadt mit einzubringen. Wir wissen, dass das die Mehrheit im Stadtrat manchmal nervt, etwa unsere Ablehnung eines Parkhauses mit bis zu fünf Etagen am Huttenplatz. Aber das ist so gewollt und Absicht. Denn wir wissen, dass nur durch Widerspruch, Einspruch und manchmal auch Konfrontation Neues und Besseres entsteht. Vor fünf Jahren wurden wir belächelt für unsere Forderung nach mehr Energieeffizienz bei städtischen Gebäuden. Jetzt finden wir dafür Mehrheiten. Vor Jahren hat man über unsere Vorschläge von Tempo-30-Zonen in der Innenstadt gespottet. Nun führt sie die Stadtverwaltung selbst ein. Wir haben einiges erreicht. Um dran zu bleiben und die Zukunftspolitik unserer Stadt weiter aktiv mitzugetalten, haben wir zehn Themenschwerpunkte formuliert. Von der Bildung bis zur sozialen Gerechtigkeit, von Umwelt und Wirtschaft bis zur BürgerInnenbeteiligung und Mobilität. Wir wollen damit auch weiterhin mithelfen, Erfurt nachhaltig, familienfreundlich, bunt und zukunftsorientiert zu gestalten.