Für ein klimagerechtes Erfurt

Mit dem Pariser Klimaabkommen hat sich auch Erfurt dazu verpflichtet, schnellstmöglich klimaneutral zu werden. Wir Grüne kämpfen dafür, dass Erfurt hier vorangeht und den im Stadtrat beschlossenen Klimaentscheid konsequent umsetzt! Denn wir wissen: mit einer klimagerechten Stadtgestaltung machen wir unser Erfurt zukunftsfest und lebenswerter für alle.

Deshalb setzen wir uns mit jedem Bauvorhaben intensiv auseinander. Wir haben unzählige Änderungsanträge gestellt, um die Prinzipien des klimagerechten, energieeffizienten und ökologischen Bauens zu verankern (stellvertretend s. DS 2662/19). Dach- und Fassadenbegrünung sowie Solaranlagen auf Neubauten müssen in Erfurt endlich der Standard für eine hitzerobuste Stadt werden.

Mit dem Ausbau der Erneuerbaren produzieren wir unsere eigene Energie kostengünstig in Erfurt. Hier drängen wir auf einen schnellen Ausbau! In der vergangen Stadtratsperiode konnten wir die Solardachpflicht auf Gewerbedächern (DS 0609/20) durchsetzen und konnten dafür sorgen, dass mit dem Park&Ride-Parkplatz Ringelberg der erste öffentliche Parkplatz Erfurts mit Solaranlagen überdacht werden soll (DS 1083/23). Wir kämpfen weiter dafür, dass Solaranlagen endlich auch in der Altstadt erlaubt werden (DS 2367/19), damit jede*r so seine Stromrechnung reduzieren und einen kleinen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann.

Erfolge im Haushalt 2024/25:

•       + 200.000 Euro in 2024 und +100.000€ in 2025 für Klimaschutz
•       + 155.000 Euro in beiden Jahren für die Förderung der Biodiversität und des Naturschutzes
•       + 70.000 Euro für Nachhaltigkeitsprojekte im Rahmen der lokalen Agenda
•       Begleitanträge: Mittel zur Umsetzung des Klimaentscheids und Hochwasserschutz müssen im Nachtragshaushalt deutlich aufgestockt werden

10.000 neue Bäume für Erfurt

Bäume sorgen für Abkühlung, schattige Plätze und machen aus grauen Betonwüsten grüne Orte. In Kürze: Wir brauchen mehr davon! Klimakrise, Trockenheit und Sturmschäden haben  in den letzten Jahren viele Bäume sterben lassen. Wir Bündnisgrüne kämpfen mit voller Kraft seit Jahren dafür, dass der Baumschutz ernst genommen (keine Fällung, wenn vermeidbar!) und mehr nachgepflanzt wird.

Die Selbstverpflichtung zum Baumschutz (DS 0506/20) ist eine grüne Initiative. Zwar wurde im Stadtrat leider die weichgespülte SPD-Variante mehrheitlich beschlossen, doch nach breiter Öffentlichkeitsbeteiligung ist die Selbstverpflichtung nun Kraft und immer mehr städtische Tochterunternehmen wenden sie an. Ein großer Erfolg war unser Antrag für eine kommunale Baumschule (0823/21). Damit sorgen wir, dass Erfurts neue Bäume hier gezogen werden und so  direkt an die lokalen Bedingungen gewöhnt und widerstandsfähiger sind.

Damit das Defizit von mittlerweile 10.000 fehlenden Bäumen nachgepflanzt wird, braucht es vor allem Flächen, Geld und Personal: die Voraussetzungen hierfür konnten wir mit unserem erfolgreichen Antrag zur Umsetzungsplanung für Nach- und Ersatzpflanzungen (DS 1445/22) schaffen. Damit die Bäume auch langfristig überleben, brauchen sie außerdem bessere Wachstumsvoraussetzungen wie mehr Bodenraum – auch dies haben wir erreicht (DS 1445/22)

Erfolge im Haushalt 2024/25:

+ Wir verdoppeln die Mittel für Baumpflanzungen in zwei Jahren um 1,5 Millionen Euro!

Für sichere Radwege

Verkehrspolitik so, dass alle Menschen in Erfurt sicher, bequem und bezahlbar unterwegs sein können. Leider hat der Oberbürgermeister seine Gestaltungsspielräume für eine ökologische Verkehrswende nicht genutzt – im Gegenteil: er hat neue Parkhäuser (Löbertor) gebaut und Parkplätze um jeden Preis verteidigt. Doch auch aus der Opposition heraus konnten wir als Grüne mächtig Druck machen und einige Erfolge durchsetzen. Unser Ziel ist, dass Radfahren ohne Risiko auch in Erfurt möglich ist!

Die vielleicht wichtigste Errungenschaft war, dass wir die Stelle eines*einer Radverkehrsbeauftragten (DS 2009/19) durchsetzen konnten, der nun direkter Ansprechpartner für Bürger*innen ist und innerhalb der Verwaltung Radprojekte koordiniert. Das bleibt wichtig, denn für eine konsequente Umsetzung des Radentscheids bleibt viel zu tun! Hierfür konnten wir erreichen, dass es eine Prioritätenliste und regelmäßige Beschlusskontrolle (DS 1316/21) des Radentscheids gibt. Auch die Haushaltsmittel für Radverkehr  konnten wir regelmäßig erhöhen, notwendig wäre jedoch ein höherer und stetiger Haushaltsansatz des OB und die Bereitstellung von Personal.

Außerdem haben wir erreicht, dass nach Wiener Vorbild eine Förderrichtlinie für die Errichtung von Fahrradabstellplätzen auf nicht öffentlichen Flächen (DS 1060/23) erarbeitet wird, damit es auch in deinem Mietshaus bald sichere und überdachte Abstellplätze gibt. Last but not least, ist uns die Förderung von Carsharing (DS 0923/23), barrierefreien Fußwegen (DS 1142/23) und der Bau der neuen Straßenbahnlinie 9 ein wichtiges Anliegen, denn wir wissen: Verkehrswende gelingt nur, wenn wir klimafreundliche Mobilität für alle stärken!

Haushalt 2024/25:

•       + 1,5 Millionen Euro für Radwege in 2024 (Haushaltsansatz betrug 100.000€)
•       + 500.000 Euro für Radwege in 2025
•       + 30.000 Euro für sichere Schulwege in beiden Jahren
•       Begleitantrag: schnellere Umsetzung des Radwegs an der Schwarzburger Straße nach Marbach

Für digitale und modernisierte Schulen

 Die besten Chancen für unsere Kleinsten! Dieser Anspruch scheitert in Erfurt schon daran, dass die Sanierung der Schulen kaum vorangeht. Es ist Zeit für moderne und digitalisierte Schulen. Dass in Zukunft alle Schulen Erfurts endlich WLAN erhalten sollen, geht auf unseren Antrag “Anschluss schaffen – WLAN für alle” (DS 0121/22 zurück. Zu einer modernen Schule gehört aber nicht nur ein gut ausgestattetes Gebäude, sondern auch Außenflächen, die Erholung und Pause ermöglichen. Viel zu häufig sind es noch recht karge Betonplätze. Unser Antrag zur klimagerechten Schulhofbeschattung (0209/23) ist daher ein wichtiger Fortschritt.

Damit alle Kinder in Erfurt einen Schulplatz ihrer Wahl finden, braucht es kreative und passende Konzepte für die einzelnen Schulen. Um zu verhindern, dass funktionierende Schulkonzepte gefährdet werden, konnten wir durchsetzen, dass Maßnahmen in Bestandsschulen wie der Huttenschule  nur zulässig sind, wenn sie die Schulkonzepte der betreffenden Schulen nicht gefährden (DS 2790/23).

Die besten Chancen für Kinder und junge Erwachsene in Erfurt zu fördern,  bedeutet auch, dass wir die Sanierung der Kitas und Jugendhäuser weiter voranbringen. Und dass die Hochschulstandorte weiter gestärkt und entwickelt werden, dafür haben wir mit dem Hochschulstandortentwicklungskonzept (DS 1541/20) den Grundstein gelegt.

Haushalt 2024/2025:

• insgesamt 500.000 Euro zur Sanierung der Jugendhäuser nach Prioliste
• 35.000 Euro (2024) und 40.000 Euro (2025) für das Hochschulstandortentwicklungskonzept

Für ein weltoffenes und vielfältiges Erfurt

Erfurt ist so vielfältig wie seine Menschen es sind. Doch Rassismus, Queerfeindlichkeit und Ausgrenzung sind leider keine Seltenheit. Dagegen beziehen wir klar Position und gestalten eine Stadt, in der alle willkommen sind und die gleichen Chancen haben. Dafür haben wir in der letzten Legislatur einiges erreichen können. Z.B dass das Gedenken an die Opfer rechter und rassistischer Gewalt würdig einen Platz in der Stadt findet (DS 1912/23), ein kommunaler Aktionsplan Antidiskriminierung und Antirassismus (DS 1821/23) umgesetzt wird und der Ausländer*innenbehörde den Umzug in den Kaffeetrichter und Personalgewinnung ermöglicht, damit die Anliegen der Menschen schneller bearbeitet werden können.

Eine vielfältige Stadt ist eine, die geschlechtsspezifische Diskriminierung ernst nimmt und aktiv bekämpft. Wir freuen uns daher sehr, dass wird das Queere Zentrum in Erfurt (DS 0623/21) mit auf den Weg bringen konnten, dass es nun ein Modellprojekt zu kostenlosen Periodenprodukten an Erfurter Schulen (DS 1083/22) gibt und die Informationsbereitstellung zu Schwangerschaftsabbrüchen (DS 1354/21) durchsetzen konnten. (Mittlerweile hat die Bundesregierung endlich den §219a abgeschafft!)

Haushalt 2024/2025:

• 5.000 Euro für den Aktionsplan Antidiskriminierung
• 30.500 Euro für die Frauenzentren
• 20.000 Euro fürs Queere Zentrum

Für bezahlbares Wohnen

Die Mieten steigen. Dagegen braucht es eine strategische Wohnraumpolitik, welche soziale und ökologische Ziele miteinander vereint. Um das zu erreichen, muss die Stadt aktiv Einfluss auf die Mietentwicklung nehmen, sozialen Wohnungsbau vorantreiben und insbesondere gemeinwohlorientierte Projekte (wie Wohnopia) besser unterstützen (Grundsatzbeschluss: 0079/21). Ein weiteres Mittel: Milieuschutz für Quartiere wie die Krämpfervorstadt, Ilversgehofen und weitere. Mit diesem städtebaulichen Instrument schützen wir Mieter*innen vor Mietexplosionen – damit niemand aus seinem Quartier verdrängt wird.

Die städtische Wohnungsgesellschaft KoWo ist ein wichtiger Partner*innen, um direkten Einfluss auf das Wohnraumangebot in Erfurt nehmen zu können. Ein großer Erfolg war daher, dass wir gemeinsam mit der Bürger*inneninitiative “Kowo bleibt” und den anderen Fraktionen den Verkauf der Kowo stoppen konnten. Der Spekulation mit Wohnraum bei Immobilienverkäufen (0499/20)  treten wir aktiv entgegen und haben mit anderen Fraktionen das Konzept zur Registrierungspflicht von Ferienwohnungen (DS 022/21) eingebracht. Mittlerweile haben die rot-rot-grünen Fraktionen im Thüringer Landtag auch auf Druck unseres Antrags hin einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem der Zweckentfremdung von Wohnraum konsequent begegnet werden kann (Wohnraumgewährleistungsgesetz). Mit der Eigenheimrichtlinie (DS 0783/20) sorgen wir dafür, dass auch Familien mit geringem Einkommen auf dem Wohnungsmarkt die Chance erhalten, ein Haus zu finden.

Haushalt 2024/205:

• 2 Streetworkerstellen zur Umsetzung des Aktionsplan Wohnungslosigkeit

Kultur

Und was ein weltoffenes Erfurt ausmacht, ist selbstverständlich seine ganz vielfältige Kultur. Wir Bündnisgrüne nehmen dabei die Kultur in ihrer ganzen Bandbreite in den Blick, vom Theater über die vielfältigen Vereine und Festivals bis hin zur Nachtkultur.

Ein Musikverbot in Erfurter Parks konnten wir 2021 durch gemeinsame Gegenwehr mit Verbänden und Jugendlichen abwenden. Was es stattdessen braucht: einen Beteiligungsprozess zu Erfurter Parks (1055/22), die Etablierung der Erfurt Guides und ein ganzheitliches Nachtkulturkonzept. Das konnten wir alles anstoßen.

Weitere positive Akzente: Das Kultursemesterticket (0734/21), Die Verlängerung des Kultursommers (1213/23) um zwei Jahre abwechselnd zum kulturellen Jahresthema und die Finanzierung des Baumaßnahmen in E-Burg und Zughafen. Außerdem haben wir uns in jedem Haushaltsjahr dafür eingesetzt, dass die Kulturakteur*innen endlich ausreichend finanziert werden und nicht jedes Jahr aufs Neue um ihre Förderung bangen müssen. Hier braucht es endlich eine langfristige, finanzielle Würdigung des so wichtigen Engagements der Kulturszene.

Haushalt 2024/2025:

• 250.000 Euro für den Brandschutz und eine Projektstelle im Erfurter Zughafen
• 210.000 Euro für die “Erfurt Guides” (Awarenessteams), ein wichtiger Beitrag zur Nachtkultur
• 100.000 Euro in 2025 für den Kultursommer

Für Tierschutz

Last, but not least, ist uns der Tierschutz in Erfurt ein wichtiges bündnisgrünes Anliegen! Damit Tauben und Menschen gut zusammenleben können, setzen wir uns für ein intelligentes Stadttauben-Management ein und konnten dafür neue Taubenhäuser (DS 2553/20) durchsetzen. Außerdem konnten wir einen Tierschutzbeirat (2764/23) etablieren und haben die Bedarfs- und Entwicklungsplanung für Tierheime (DS 2763/23) auf den Weg gebracht: damit Tierheime nicht länger kaputt gespart werden!

Haushalt 2024/2025:

 +7.000 Euro in 2024 für einen Taubenschlag

+ 22.000 Euro für ein*e Taubenwart*in (fortlaufend)

+ 9.000 Euro für den Katzenschutz (finanzielle Unterstützung für Verein + Förderfähigkeit aller tierärztlichen Kosten)