Im Stadtrat soll am Mittwoch die Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen werden. Dazu Laura Wahl, klimapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Angelehnt an die globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen enthält die erste Nachhaltigkeitsstrategie der Landeshauptstadt Erfurt viele wichtige Maßnahmen in den Bereichen Mobilität, Bildung, Klima und Energie, Globale Verantwortung und Eine Welt, Arbeit und Wirtschaft und Natürliche Ressourcen und Umwelt. Angelehnt an das Konzept der „starken Nachhaltigkeit“ ist mittlerweile allerdings klar, dass ein großer Fokus auf dem Klimaschutz liegen muss. Denn die Klimakrise gefährdet in der Konsequenz unsere gesamte menschliche Existenz, wie wir es selbst aktuell schmerzlich erfahren müssen. Deshalb ist konsequenter Klimaschutz die Voraussetzung zur erfolgreichen Umsetzung der anderen Nachhaltigkeitsziele.

Vor diesem Hintergrund finden wir es unverständlich, dass der Oberbürgermeister die Klimaziele durch die Änderung des Basisjahres von 2008 zu 1990 stark runterschrauben will. Durch das frühere Jahr werden Emissionsminderungen einberechnet, die aber weniger mit Klimaschutz, sondern vielmehr mit dem Wirtschaftseinbruch und dem umfassenden Strukturwandel in den 1990er Jahren zu tun haben. Darum hat sich der Stadtrat vor gut 10 Jahren beim ersten Erfurter Klimaschutzkonzept für das Basisjahr 2008 entschieden, um die tatsächlichen Klimaschutzbemühungen und Klimaschutzerfolge zu veranschaulichen.

Mit dem Rückfall auf 1990 würden die aktuellen Erfurter Klimaziele sogar hinter die unzureichenden Klimaziele der Bundesregierung zurückfallen. Weil dadurch leichtfertig die Zukunft unserer Kinder und Enkel aufs Spiel gesetzt wird, haben wir zwei Änderungsanträge verfasst, die wieder das Basisjahr 2008 als Maßstab aller Klimaschutzbemühungen ansetzen. Will der Oberbürgermeister der besseren Vergleichbarkeit wegen jedoch am Basisjahr 1990 festhalten, so müssten die Ziele für das Jahr 2040 deutlich verschärft werden. Aktuell ist dies im Vorschlag des Oberbürgermeisters nicht der Fall, was einer Minderung der bisherigen Klimaschutzbemühungen gleichkommt. Einen halbherzigen Klimaschutz können wir uns jedoch nicht mehr leisten. Ein Blick in die Welt genügt eigentlich, um das einzusehen. Wir werben darum bei den anderen Fraktionen um Zustimmung für unsere Änderungsanträge“, so Laura Wahl abschließend.   

_{V.i.S.d.P.:  Martin Kosny (0361 655 2030)}