Der Kreisverband Bündnis90/Die Grünen Erfurt kritisiert das Vorgehen der Sicherheits- und Ordnungsbehörden gegen friedliche antifaschistische Proteste im Zusammenhang mit dem ersten Mai.

Dazu äußerte sich Thomas Schaefer, Beisitzer des Kreisverbandes: „Wir erleben in Thüringen immer wieder, dass friedliche Demonstrationen gegen menschenfeindliche rechte Gruppierungen, wie die Neue Stärke oder die Afd, durch die Polizei und Ordnungsbehörden unverhältnismäßig bedrängt und zum Teil kriminalisiert werden. Umfang, Aufmachung Ausrüstung und Methoden des Polizeieinsatzes sind oftmals nicht auf den Schutz der Versammlung, sondern auf Einschüchterung ausgerichtet. Es kann nicht sein, dass staatliche Sicherheitsorgane in einem Bundesland, das seit Jahrzehnten Probleme mit umfangreichen rechtsterroristischen Gruppierungen und Netzwerken hat, den aktiven Teil demokratischer Zivilgesellschaft, der diese Probleme thematisiert, dafür bedrängt und einschüchtert!“

Besonders kritikwürdig wird der Umgang der Versammlungsbehörde mit der angemeldeten und friedlichen Demonstration gegen den rechten Aufmarsch in Gera gesehen. „Engagierte Jugendliche und den bunten demokratischen Protest für 6 Stunden, zeitweise im Regen ohne erkennbaren Grund, auf der genehmigten Route zu kesseln, inklusive Identitätsfeststellung und Abführen durch die Polizei, ist nicht mit einem ordnungsgemäßen Versammlungsablauf zu erklären. Hier muss sich nicht nur die Versammlungsbehörde Gera, sondern auch die Polizei und das Innenministerium als Aufsichtsbehörde vorwerfen lassen, demokratischen Protest unterdrücken zu wollen. Eine derartige Repression soll dazu führen, dass man es sich zweimal überlegt, bevor man gegen Nazis protestiert. Ein verheerendes Zeichen für Thüringen!“ erklärte Ramona Künzel, Sprecherin des Kreisverbandes.

Dieses Verhalten ist nicht neu und auch in Erfurt ist es im Verlauf des Protestes eines breiten Bündnisses gegen die Kundgebung der AFD am vergangenen Samstag zu einzelnen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung gekommen.