Der Kreisverband Bündnis90/Die Grünen Erfurt kritisiert das Vorgehen der Sicherheits- und Ordnungsbehörden gegen friedliche antifaschistische Proteste im Zusammenhang mit dem ersten Mai.
Dazu äußerte sich Thomas Schaefer, Beisitzer des Kreisverbandes: „Wir erleben in Thüringen immer wieder, dass friedliche Demonstrationen gegen menschenfeindliche rechte Gruppierungen, wie die Neue Stärke oder die Afd, durch die Polizei und Ordnungsbehörden unverhältnismäßig bedrängt und zum Teil kriminalisiert werden. Umfang, Aufmachung Ausrüstung und Methoden des Polizeieinsatzes sind oftmals nicht auf den Schutz der Versammlung, sondern auf Einschüchterung ausgerichtet. Es kann nicht sein, dass staatliche Sicherheitsorgane in einem Bundesland, das seit Jahrzehnten Probleme mit umfangreichen rechtsterroristischen Gruppierungen und Netzwerken hat, den aktiven Teil demokratischer Zivilgesellschaft, der diese Probleme thematisiert, dafür bedrängt und einschüchtert!“
Besonders kritikwürdig wird der Umgang der Versammlungsbehörde mit der angemeldeten und friedlichen Demonstration gegen den rechten Aufmarsch in Gera gesehen. „Engagierte Jugendliche und den bunten demokratischen Protest für 6 Stunden, zeitweise im Regen ohne erkennbaren Grund, auf der genehmigten Route zu kesseln, inklusive Identitätsfeststellung und Abführen durch die Polizei, ist nicht mit einem ordnungsgemäßen Versammlungsablauf zu erklären. Hier muss sich nicht nur die Versammlungsbehörde Gera, sondern auch die Polizei und das Innenministerium als Aufsichtsbehörde vorwerfen lassen, demokratischen Protest unterdrücken zu wollen. Eine derartige Repression soll dazu führen, dass man es sich zweimal überlegt, bevor man gegen Nazis protestiert. Ein verheerendes Zeichen für Thüringen!“ erklärte Ramona Künzel, Sprecherin des Kreisverbandes.
Dieses Verhalten ist nicht neu und auch in Erfurt ist es im Verlauf des Protestes eines breiten Bündnisses gegen die Kundgebung der AFD am vergangenen Samstag zu einzelnen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung gekommen.

-
Termine
-
Grüne Erfurt Instagram
Stabil, Stabilo, Deutschlandticket. 🚆💚 Das Deutschlandticket war ein riesiger Erfolg für den ÖPNV und nachhaltige Mobilität! Wir kämpfen für einen fairen Preis von 49€ – wissen aber auch, dass der ÖPNV nicht überall gut ausgebaut ist. Deshalb: Mehr Investitionen, bessere Anbindungen, echte Mobilitätswende! 👉 Am 23.02. GRÜN wählen für eine zukunftsfähige Mobilität! 🌍✅ #Deutschlandticket #ÖPNV #Mobilitätswende #Grünwählen #TeamRobert9 Stunden agoVielleicht habt ihr ihn auch schon persönlich kennen lernen können: Seit Beginn des Jahres unterstützt uns Patrick Kümpfel für ein paar Stunden jede Woche als Kreisgeschäftsführer. Ihr erreicht ihn z.B. wenn ihr eine E-mail an info[ät]gruene-erfurt.de schreibt oder dienstags/mittwochs unser grünes Büro in der Michaelisstraße 15 besucht. Da auch der Kampf für politische Verbesserungen oft viel Ausdauer erfordert, passt es bestens, dass Patrick in seiner Freizeit gerne Triathlon und Ultrastreckenlanglauf macht. Willkommen im Team! 🤗3 Tagen agoLeben: bezahlbar machen!🌻💪 Die Treibhausgasemissionen Deutschlands sind im 3. Jahr in Folge gesunken – vor allem dank des Energiesektors. @robert.habeck hat den Strom grüner und damit günstiger gemacht. Das muss weitergehen: Wir wollen, dass alle ihre Stromrechnungen bezahlen können und, dass der Strom sauber ist. Dafür brauchen wir sinkende Netzentgelte und eine sinkende Stromsteuer. Wir arbeiten jeden Tag daran, dass Energie noch günstiger wird – für die Wirtschaft und die Menschen. #TeamRobert #GrünWählen7 Tagen agoDie Abstimmung im deutschen Bundestag am Mittwoch stellt eine Zäsur dar. Erstmals in der Geschichte unseres wiedervereinten Landes wurde bewusst eine Mehrheit mit Stimmen einer rechtsextremen Partei gesucht. Das antifaschistische Bündnis @aufdieplaetze_ef hat für Freitag eine Kundgebung an der Messe organisiert, um Friedrich Merz bei seinem Besuch in #Erfurt klar zu machen, was wir davon halten. Als Demokrat*innen sagen wir laut und deutlich: NICHT MIT UNS! Komm zur AdP-Kundgebung: 🗓 Freitag, 31.01. 🕕 18 Uhr 📍Messe Erfurt #aufDiePlätze #WirsinddieBrandmauer #Erfurt #wirsindmehr #wirsindbunt #KeinMillimeter #antifa #Antifaschismus #Alterta #demokratie #WirGemeinsam #Solidarität #fcknzs1 Woche ago💡 Wusstet ihr, dass die Anfänge des Solarstroms bis ins Jahr 1954 zurückreichen? Damals wurde die erste praxistaugliche Silizium-Solarzelle entwickelt – trotz ihres geringen Wirkungsgrades war Solarenergie perfekt geeignet, um Satelliten und Raumsonden zuverlässig mit Strom zu versorgen. 👩🏻🚀🚀 Heute sieht das anders aus: Durch technische Fortschritte sind moderne Solarmodule deutlich effizienter und sehr günstig. Photovoltaik gehört heute zu den wichtigsten Technologien der nachhaltigen Energieerzeugung.☀️💚 Deshalb ist unser Ziel, die Energiewende mit aller Kraft weiter voranzutreiben: Wir schaffen Versorgungssicherheit mit erneuerbaren Energien. Sie sind das Fundament einer wirksamen Klimapolitik, sie machen uns unabhängig von fossilen Autokratien, sie sind sicher und auf Dauer günstig. Das stärkt uns auch als Wirtschaftsstandort. Unsere grünen Ziele zur Bundestagswahl: 🟢 Beschleunigter Ausbau von Wind- und Solarkraft: Bis 2030 soll der Anteil der Erneuerbaren auf 80% steigen. 2023 lag er schon bei 57 Prozent. 🟢 Stärkung des Industriestandorts Deutschland: Wir bauen erneuerbare Energien als Teil einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik massiv aus und machen sie zu einem Standortvorteil. 🟢 Bezahlbare Energie- und Strompreise: Nur Erneuerbare garantieren eine unabhängige und auf Dauer günstige Energieversorgung und sorgen langfristig für eine finanzielle Entlastung der Verbraucher*innen. Dafür: am 23. Februar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wählen!🗳️ #GrünWählen #TeamRobert #Habeck4Kanzler #PV #Solar #erneuerbar #EEG #Strom1 Woche ago🚨Neues Burgunder-Bündnis steht geschlossen.🚨 Gestern hat der Erfurter Stadtrat drei Dezernent*innen für die Bereiche Sicherheit, Soziales und Stadtentwicklung gewählt. ❗Mit dieser Wahl manifestiert das neue Burgunder-Bündnis für die nächsten Jahre im Stadtrat schwarz-linke Politik mit Unterstützung der Mehrwertstadt. Denn die Linke hat sich dazu entschieden, trotz progressiver Mehrheit des Stadtrats, zwei CDU-Kandidat*innen ins Amt zu hieven. 🤢 Wir befürchten stark, dass dabei der Klimaschutz und die Kultur unter die Räder kommen – und werden als Grüne auf diese Themen auch in den nächsten Jahren ein besonderes Augenmerk legen! 🏛️ Der Oberbürgermeister, der mit dem Ziel angetreten ist, stabile Mehrheiten für eine verlässliche Politik zu bilden, gewinnt zwar zwei konservative Beigeordnete dazu, bricht damit aber krachend sein großes Wahlkampfziel. Für Erfurt bedeutet das nichts Gutes, denn damit droht, dass die Larifari-Politik Andreas Bauseweins unter Andreas Horn sich einfach in Burgunder-Farben ohne jegliche Verlässlichkeit fortsetzt. Wir sagen: Prost! Hoffen wir, dass wir uns die neue schwarz-linke Politik im Erfurter Stadtrat nicht allzu häufig schön trinken müssen!🍷😮💨 #StadtratErfurt #ErfurterStadtrat #Erfurt #erfurtcity #Burgunder #BurgunderBündnis #schwarzlinks2 Wochen agoDANKE CARSTEN für deine Kandidatur für eine nachhaltige Stadtentwicklung in Erfurt!💚 Mit Carsten Meyer als Dezernent für Erfurt hätte die Stadt jemanden bekommen, der die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für alle, Klimaschutz und eine nachhaltige Stadtentwicklung für ganz Erfurt mit Priorität angegangen wäre. Wir hätten uns selbstverständlich gewünscht, dass ein Kandidat für Stadtentwicklung gewählt wird, der Erfurt kennt und einen großen Fokus auf diese wichtigen Themen legt. Die zusätzlichen Stimmen für Carsten Meyer zeigen, dass dies andere Stadträte ähnlich sehen.🤝 Daher möchten wir Carsten Meyer an dieser Stelle ganz herzlich für seine Kandidatur danken - und dass er dem Stadtrat eine echte Wahl ermöglich hat! Der Stadtrat als ganzes, und insbesondere Linke und CDU (hello neues Burgunder-Bündnis👋), haben sich heute aber leider anders entschieden. Den neu gewählten Dezernent*innen von CDU und Linke wünschen wir viel Erfolg bei den großen Aufgaben, die vor ihnen liegen.🍀 Unsere Pressemitteilung haben wir in der Bio verlinkt. #BurgunderBündnis #StadtratErfurt #ErfurterStadtrat2 Wochen agoDiese Woche hat Oberbürgermeister Andreas Horn seine Kandidat*innen für die Dezernate Sicherheit, Soziales und Stadtentwicklung in Erfurt präsentiert. Dezernate sind praktisch die Ministerien auf kommunaler Ebene.🏛️ Wir meinen: #Erfurt braucht einen Kandidaten, der ganz oben auf der Agenda das Ziel hat, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen! Und ganz klar: #Klimaschutz muss endlich eine echte Rolle in der Stadtentwicklung spielen. Nur so können wir Erfurt nachhaltig weiter entwickeln.🌱 Unser Kandidat ist deshalb Carsten Meyer, den wir heute auch offiziell als Wahlvorschlag für die Stadtratssitzung am Mittwoch eingereicht haben.🙌 #StadtratErfurt #Stadtentwicklung #sozial #ökologisch #gemeinsam3 Wochen agoThrowback zu unserer Mitgliederversammlung am letzten Donnerstag🥰 Wir haben unsere bisherigen Vorstandsmitglieder Thomas, Lena und Lisa verabschiedet.🥺 Wir haben Holger als Sprecher & Lara, Vincent, Phillip und Renate neu in den Vorstand gewählt und sind somit nun wieder komplett.💚 Unser neuer Landessprecher Luis hat uns besucht und ein Grußwort gehalten.👏 Für uns zur #BDK fahren Lara, Jasper, Maria und Philipp.📝 Und was natürlich fehlen durfte: der Spaß beim Gruppenfoto.🥳 #ThrowbackThursday #GrüneErfurt #TeamRobert #grün #Mitglieder #Grünwählen #WirGemeinsam #bdk253 Wochen ago -
Mitglied werden
Wir machen das. Gemeinsam.
-
zu Lauras Webseite
-
Grünen Newsletter
-
Hilfe bei häuslicher Gewalt
Hilfe bei häuslicher Gewalt
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Katrin Göring-Eckardt als bündnisgrüne Direktkandidatin im Wahlkreis 192 gewählt
Gestern wählten die Mitglieder der bündnisgrünen Kreisverbände Erfurt, Weimar und Weimarer Land Katrin Göring-Eckardt mit 89 Prozent zur Direktkandidatin im Wahlkreis 192 zur Bundestagswahl. Dazu erklärt Katrin Göring-Eckardt: „Im nächsten…
Weiterlesen »
Erfurter Grüne nominieren Carsten Meyer als Stadtentwicklungsdezernent
Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt hat auf seiner Mitgliederversammlung Carsten Meyer einstimmig für das Stadtentwicklungsdezernat nominiert. Der 63-Jährige ist Sozialwissenschaftler mit Schwerpunkt auf kommunale und öffentliche Verwaltung. Meyer war…
Weiterlesen »
Grüne freuen sich über Start der Erfurter Nachteulen
Am heutigen Freitag starten die Erfurter Nachteulen nur für einzelne Wochenenden nach Schwierigkeiten bei der Ausschreibung im laufenden Jahr. Auch die Ausschreibung für 2025 steht noch aus. Dazu erklärt Laura Wahl, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt: „Wir freuen uns über den Start der Erfurter Nachteulen. Wir haben jahrelang für…
Weiterlesen »