Am Mittwoch, den 19.03.2025 fand die Stadtratssitzung im März statt. Auf der Tagesordnung standen auch dieses Mal einige grüne Anträge. Die wichtigsten Punkte und unsere grünen Erfolge haben wir euch kurz und knapp wieder aufbereitet. Bei Fragen und Anregungen meldet euch gern jederzeit bei der Fraktionsgeschäftsstelle und unseren Stadträt*innen Laura Wahl, David Maicher, Ramona Wuttig und Jasper Robeck.

TOP 4.1               Aktuelle Stunde: Umwelt- und Klimaschutz in Erfurt: Kein Erkenntnisproblem, sondern ein gewaltiges Umsetzungsproblem!        

Laut dem Deutschen Wetterdienst war auch der vergangene Winter in Thüringen wesentlich wärmer und trockener als das langjährige Mittel. Die Durchschnittstemperatur in Thüringen lag mit 1,5 Grad Celsius erheblich über dem international anerkannten Referenzwert von minus 0,6 Grad Celsius, basierend auf der Periode von 1961 bis 1990. Ein bemerkenswertes Merkmal dieses Winters war die rekordverdächtige Sonnenausbeute. Mit 215 Sonnenstunden übertraf der Winter das langjährige Mittel von 148 Stunden signifikant. Gleichzeitig erlebte der Freistaat einen Rückgang der Niederschlagsmengen: Lediglich 127 Liter Niederschlag pro Quadratmeter wurden gemessen, während das langjährige Mittel bei 159 Litern liegt. Die Zahlen verdeutlichen, dass die Anstrengungen der Landeshauptstadt Erfurt zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung nicht nachlassen dürfen! Doch auch wenn mit der „Grünen Clara“ endlich ein großer Schritt für klimawandelangepasste Straßenräume gemacht wird, liegen parallel wichtige Projekte seit Monaten bzw. seit Jahren brach: So ist die Stelle des städtischen Klimaschutzmanagers (mal wieder) seit mehreren Monaten unbesetzt, der Stadtrat wartet seit mehreren Jahren auf die Umsetzung der Begrünungssatzung und einer angepassten AltstadtGestaltungssatzung und anstatt der notwendigen, mind. 2000 Baumpflanzungen wurden im vergangenen Jahr laut Aussage der Verwaltung im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt, Klimaschutz und Verkehr gerade mal 500 Bäume(!) nachgepflanzt. Das Defizit von 10.000 fehlenden Bäumen in Erfurt vergrößert sich also nach wie vor, anstatt reduziert zu werden. Gründe genug, den Oberbürgermeister und die Stadtspitze daran zu erinnern: Auch in Erfurt gibt es kein Erkenntnisproblem, sondern ein gewaltiges Umsetzungsproblem! Um eine klimaresiliente Stadt zu werden, muss Klimaschutz als Querschnittsthema in allen Prozessen und von allen Ämtern und Dezernaten mit Dringlichkeit umgesetzt werden.

Die Debatte verlief erwartbar ideologiebehaftet seitens der fossilen AfD mit unfassbar alten und abgetragenen Mythen – daneben gab es aber auch sehr viele konstruktive Redebeiträge der demokratischen Fraktionen und sogar eine öffentliche Zusicherung des Oberbürgermeisters, den Rückstand bspw. bei den Baumnachpflanzungen ambitioniert abzubauen. Wir werden ihn bei seinem Wort nehmen.    

TOP 6.2.14         Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Drucksache 0589/24 – Prioritätenliste der Sportentwicklungsplanung Erfurt 2030

Mit diesem Beschluss wurde die prioritäre Reihenfolge zur Sportentwicklungsplanung 2030 verabschiedet. Mit unserer Ergänzung wurde zudem beschlossen, dass dieser Sportentwicklungsplan regelmäßig einmal im Jahr evaluiert werden wird, um rechtzeitig die Fortschritte oder Hürden zu erkennen, um ggf. nachjustieren zu können.

TOP 6.13.1         Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Drucksache 0297/25 – Bonusregelungen für EVAG-Kunden wegen Fahrplaneinschränkungen bei steigenden Ticketpreisen

Mit unserem Ersetzungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE konnten wir ihren leider ziemlich  populistischen Antrag abwenden, und stattdessen für die EVAG einen vernünftigen Beschluss fassen. Glücklicherweise bekam unser Antrag eine breite Zustimmung (AfD stimmte dagegen).

Statt der EVAG ihre Finanzierungsgrundlage zu kürzen, schlugen wir vor, mit Taktgefühl zurück zum 10-Minuten-Takt zu kommen. Näher forderten wir mit unserem Antrag, die Personalengpässe anzugehen und zu einem regelmäßigen Taktfahrplan zurück zu finden, welcher eine Grundvoraussetzung für einen attraktiven Nahverkehr in der Landeshauptstadt und damit die Umsetzung der Ziele der öffentlichen Daseinsvorsorge und des Klimaschutzes ist. Ziel ist es, wieder zum Standarddes 10-Minuten-Taktes zurückzukehren. Zudem wurde der Verkehrsdezernent  beauftragt, schnellstmöglich einen Entwurf für die Fortschreibung  des Erfurter Nahverkehrsplans 2020-2024 vorzulegen, da dessen durch den Stadtrat bereits verlängerte Gültigkeit zum 31.12.2025 ausläuft. In diese Aufstellung sind die Fraktionen vorab einzubeziehen.

TOP 6.16             Beitritt der Stadt Erfurt zum Netzwerk „Kinderfreundliche Kommunen“

Unser ursprünglicher Antrag wurde zwar nicht beschlossen, dafür eine etwas abgemilderte Variante des Jugendhilfeausschusses, welcher zum Ziel hat, dass geprüft werden soll, ob und wie die Landeshauptstadt Erfurt dem Netzwerk „Kinderfreundliche Kommunen“ beitreten kann.

Auf Grundlage des Prüfergebnisses wird dann der Jugendhilfeausschuss Ende August 2025 entscheiden, ob Erfurt dem Netzwerk „Kinderfreundliche Kommunen“ beitreten soll.

Bezeichnend war, dass die selbsternannten Patrioten der strammrechten Sekte dagegen stimmten, wo sie sonst immer „unsere Kinder“ vors Loch schieben, wenn sie mal wieder ihrem Menschnhass frönen…   

Hintergrund des Antrags:

Das Netzwerk „Kinderfreundliche Kommunen“ ist eine Initiative, die sich für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auf kommunaler Ebene einsetzt. Durch den Beitritt zu diesem Netzwerk würde die Stadt Erfurt ein klares Zeichen für die Rechte und das Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen setzen. Die Mitgliedschaft im Netzwerk bietet zahlreiche Vorteile:

1. Verbesserung der Lebensqualität für Kinder und Jugendliche in Erfurt
2. Austausch von Best-Practice-Beispielen mit anderen Kommunen
3. Zugang zu Expertise und Beratung im Bereich kinderfreundlicher Stadtentwicklung
4. Stärkung des positiven Images Erfurts als familienfreundliche Stadt
5. Förderung der Partizipation von Kindern und Jugendlichen in kommunalen Entscheidungsprozessen

Die Umsetzung der Kriterien des Netzwerks würde zu einer nachhaltigen und kinderfreundlichen Stadtentwicklung beitragen. Dies umfasst Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Spiel und Freizeit, Umweltschutz und Mobilität. Der Beitritt zum Netzwerk „Kinderfreundliche Kommunen“ steht im Einklang mit den Zielen der Stadt Erfurt, eine lebenswerte und zukunftsfähige Kommune für alle Generationen zu sein. Er würde die bereits bestehenden Bemühungen um Familienfreundlichkeit ergänzen und verstärken.

6.18       Barrieren für Spielplätze in Erfurt abbauen

Mit diesem Antrag wollen wir die Stadtverwaltung damit beauftragen, zu prüfen, wie bei der Sanierung bestehender sowie bei der Errichtung neuer Spielplätze in Erfurt barrierefreie Spielelemente integriert werden können. Dabei kann der bereits bestehende Spielplatz „Bella“ als großartiges  Vorbild dienen. Wir beantragten in diesem Zusammenhang, dass die Stadtverwaltung   ein Konzept vorlegt, das zum Ziel hat, mindestens einen zusätzlichen Spielplatz mit barrierefreien Spielelementen pro Jahr in Erfurt zu realisieren. Dies kann per Neubau oder Sanierung bestehender Spielplätze erfolgen.

Unser Antrag wurde gegen die Stimmen der Fraktionen afd und CDU beschlossen.

Hintergrund des Antrags:

Spielplätze sind wichtige Orte der Begegnung, des Lernens und der Entwicklung für alle Kinder. Leider sind viele Spielplätze für Kinder mit Behinderungen nicht oder nur eingeschränkt nutzbar. Die Stadt Erfurt hat mit dem Spielplatz „Bella“ bereits gezeigt, dass barrierefreie Spielplätze möglich und erfolgreich sind. Mit diesem Antrag soll sichergestellt werden, dass in Zukunft bei allen Spielplatzsanierungen und -neubauten die Barrierefreiheit von Anfang an mitgedacht wird. Das Ziel, jährlich mindestens einen zusätzlichen barrierefreien Spielplatz zu schaffen, unterstreicht das Engagement der Stadt für Inklusion und Teilhabe. Barrierefreie Spielplätze fördern nicht nur die Integration von Kindern mit Behinderungen, sondern sensibilisieren auch Kinder ohne Behinderungen für die Bedürfnisse ihrer Mitmenschen. Sie tragen somit zu einem inklusiven Miteinander in unserer Stadt bei. Die Umsetzung dieses Konzepts wird Erfurt zu einer Vorreiterstadt in Sachen Barrierefreiheit und Inklusion machen und die Lebensqualität für alle Familien in unserer Stadt erhöhen

Quellen:

• Video zur Sitzung vom 19.03.: Mediathek Deutschland – Landeshauptstadt Erfurt, Stadtverwaltung
• Tagesordnung vom 19.03.:

SessionNet | Sitzung des Stadtrates – 19.03.2025 – 17:00 Uhr – Rathaus, Raum 225, Ratssitzungssaal, Fischmarkt 1, 99084 Erfurt