Am Mittwoch den 07.05.2025 fand die letzte Stadtratssitzung statt. Auf der Tagesordnung standen auch dieses Mal einige grüne Anträge, welche auch auf unserer Seite abrufbar sind: https://gruene-erfurt.de/stadtrat/unsere-antraege/.  

Unsere Anträge:

Digitalisierung der Verwaltung strategisch anpacken

Die Digitalisierung der Verwaltung in Erfurt strategisch anpacken und umsetzen und der gemeinsame Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD & PIRATEN, Mehrwertstadt u. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Unser ursprünglicher Antrag wurde zwar nicht beschlossen, dafür eine gemeinsam eingereichte  Variante, auf die wir uns mit den Fraktionen CDU, SPD und Mehrwertstadt  geeinigt haben.

Unser Antrag hat zum Ziel, die enormen Chancen, die die Digitalisierung für eine effizientere, bürgernahe und nachhaltige Verwaltung bietet, endlich zu heben. Mit einem umfassenden Digitalisierungskonzept kann die Stadt Erfurt ihre Dienstleistungen verbessern, Verwaltungsprozesse optimieren und gleichzeitig Ressourcen schonen. Wir wollen, dass das Thema Digitalisierung der Verwaltung im Jahre 2025 auch in Erfurt endlich ernsthaft angegangen wird.

„Viele Köche verderben den Brei – für diesen Antrag trifft das aber ausdrücklich nicht zu“.

Nach monatelangen Abstimmungen ist es gelungen, die Anträge verschiedener Fraktionen zu unserem Digitalisierungsantrag in einem gemeinsamen Antrag zu einen. Das hat zwar einige Ausdauer erfordert, aber letztlich zu einem Erfolg geführt. Denn darin sind sich alle einige, dass es hier eine sichtbare Dynamik braucht und die Digitalisierung in Erfurt einen deutlichen Schwung braucht. Deshalb auch ein Danke für die konstruktive Zusammenarbeit.

Unser gemeinsamer Antrag wurde dann letztlich mit großer Mehrheit beschlossen.

Schnellere Einbürgerung mit mehr Stellen

Keine fünf Jahre Frust: Strukturelle Personalprobleme in der Einbürgerungsbehörde lösen

Mit diesem Antrag wollten wir, zum wiederholten Male, den Oberbürgermeister (den Vorgänger und den aktuellen) daran erinnern und dazu anhalten, endlich den Personalmangel in der Einbürgerungsbehörde ernsthaft anzugehen und die notwendigen Stellen auszuschreiben bzw. schleunigst zu besetzen.

Hintergrund des Antrags:

Die jährlichen Einbürgerungsanträge haben sich über die letzten fünf Jahre knapp verzehnfacht. Seit dem Jahr 2022 geht die Schere zwischen Antragsaufkommen und vollzogenen Einbürgerungen massiv auseinander. Aktuell werden die Anträge aus dem letzte Quartal 2022 bearbeitet. In Beantwortung kleiner Anfragen durch die Landesregierung wurde bekannt, dass Wartezeiten bis zu 5 Jahren in Erfurt betragen können. Dieser Umstand stellt für die Antragssteller eine enorme Belastung dar. Über 26 Untätigkeitsklagen hat die Stadt in dem Zusammenhang verloren. 18 Untätigkeitsklagen sind noch ausstehend. Junge Personen, die bestimmte Berufe im Beamtenverhältnis ausüben wollen, haben auch aufgrund dessen die Landeshauptstadt oder gar das Bundesland verlassen. Von der Stadtverwaltung wurden zum Nachtragshaushalt 2025 keine weiteren Stellen angemeldet. Der notwendige Stellenaufwuchs wurde von uns angestoßen und gemeinsam mit anderen Fraktionen beantragt und auf Hinweis der Stadtverwaltung mit acht zusätzlichen Stellen beschlossen, davon zwei ausfinanzierte Stellen. Eine Stelle aus dem bisherigen Stellenplan ist noch zu besetzen. Daher wird empfohlen, dem zuständigen Ausschuss regelmäßig einen Überblick über die Entwicklungen im Bereich der Einbürgerung zu geben, um bei Bedarf weiter gegensteuern zu können und Rückfragen zu klären. Auch wird der Stadt empfohlen, dass mit der nun vorliegenden Genehmigung des Nachtragshaushaltes die neuen Stellen zeitnah als Dauerausschreibung oder auf geeignete Weise in die Ausschreibung zu bringen, und die Stellen endlich zu besetzen. Angesichts des Antragsaufkommens liegt es nahe, auch die zeitweise Abordnung im Einvernehmen mit den zu versetzenden Mitarbeiter zu prüfen.

In der Debatte haben wir noch einmal klargestellt, dass die Mitarbeitende Enormes leisten, es gilt ihnen unser Dank. Der Antrag richtet sich nicht gegen das Personal, sondern gegen die Versäumnisse der Verwaltung. 50 % der notwendigen Mitarbeiter*innen fehlen um die ca. 1.200 Anträge zu bearbeiten. Dafür muss Abhilfe geschaffen werden, auch um Einbürgerungen in Erfurt möglich zu machen.

Unser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Würdiges Gedenken an die Bücherverbrennung

Antrag zur Drucksache 1050/25 – Würdiges Gedenken an die Bücherverbrennung am 29. Juni 1933 ermöglichen

Mit unserem Änderungsantrag zum SPD-Antrag wollten wir eine vernünftige Idee unterstützen. Da auf Initiative der „Omas gegen Rechts“  ein Denkort Bücherverbrennung 1933 im egapark Erfurt errichtet wurde, wäre es schön, am Jahrestag der Bücherverbrennung am 29. Juni 2025 ein Gedenken abzuhalten und dafür keinen Eintritt zu verlangen. Soweit der Antrag der SPD-Fraktion.

Unser Ansinnen war es, hier keine „Mitnahmeeffekte“ beim freien Eintritt zu produzieren, wobei das Gedenken aus dem Blick geriete. Daher schlugen wir mit unseren kleinen Änderungen vor, am diesjährigen Jahrestag den Eintritt ab 17 Uhr frei zu stellen, damit die am Gedenken Interessierten bewusst zu dieser Uhrzeit den Gedenkort aufsuchen können.

Für die Folgejahre schlugen wir zudem vor, über die weitere Ausgestaltung  des kostenfreien Gedenkens gemeinsam (gerne mit der Zivilgesellschaft) ins Gespräch zu kommen.

In der Debatte schlossen sich die anderen Fraktionen unserer Argumentation an, da damit einerseits der kostenfreie Zugang ab 17 Uhr zum Gedenkort möglich ist und andererseits die Kosten sich in einem zumutbaren Rahmen bewegen. Statt der geschätzten 20.000 Euro bis 30.000 Euro für den Vorschlag der SPD geht die Verwaltung für unseren Vorschlag von 250 EUR bis 400 EUR aus.

Die SPD hat unseren Ergänzungsantrag übernommen. Mit den  Stimmen aller demokratischen Fraktionen wurde er mit großer Mehrheit angenommen.

Jahresabschluss Theater – keine Entlastung der Werkleitung

Antrag zur Drucksache 0804/25 und 0180/24 – Feststellung des Jahresabschlusses 2023 des Eigenbetriebes Theater Erfurt

Mit diesem Antrag wollten wir erreichen, dass dem bisherigen und skandalbehafteten Werkleiter  und der ehemaligen Werkleiterin für das Wirtschaftsjahr 2023 keine Entlastung erteilt wird. Schließlich ist noch ein arbeitsrechtliches Verfahren anhängig in der Causa des Ex-Werkleiters, dessen Hintergrund die 2023 öffentlich gewordenen Skandale um seine Person und wirtschaftliche Unstimmigkeiten am Erfurter Theater sind. Solange nicht restlos aufgeklärt wurde und noch Verfahren vor Gericht sind, kann aus unserer Sicht eine Entlastung ggü. der ehemaligen Werkleitung nicht ausgesprochen werden.

In der Debatte haben wir noch einmal deutlich gemacht, dass die Verfehlungen der Werkleitung  nicht unter den Teppich gekehrt werden dürfen.  Um eine Brücke zu bauen, haben wir den Vorschlag der Verwaltung übernommen. Damit ist jetzt festgelegt, dass „Ein Beschluss über die Entlastung oder Nichtentlastung der Werkleitung für das Wirtschaftsjahr 2023 wird bis zum Abschluss der derzeitigen Prüfungen nicht gefasst.“

Dieser Antrag wurde mehrheitlich beschlossen, ebenso wie die Ursprungsdrucksache der Verwaltung zur „Feststellung des Jahresabschlusses 2023 des Eigenbetriebes Theater Erfurt“.

Transparenz bei der Vergabe der Nachteulen

Antrag zu Drucksache 0532/25 – Transparenz in Vergabeverfahren

Anfang des Jahres haben wir über die Vergabe die Vergabe der Nachteulen an einen Sicherheitsdienstleister berichtet. Dieses ist nicht nur bei uns, sondern bei Zivilgesellschaft und SKV, auf Kritik gestoßen. Dabei wurde auch das Konzept durch die Stadtverwaltung verfälscht. Deshalb muss Vertrauen in die Nachteulen neu aufgebraucht werden.

Dafür braucht es einerseits wirksame Feedback-Mechanismen, insbesondere die Möglichkeit auch Erfahrungen mit den Nachteulen gegenüber der Stadtverwaltung zu teilen. Andererseits müssen auch wir als Stadträte die Aufsicht der Stadtverwaltung und die Umsetzung, unter veränderten Konzept, wirksam kontrolliert werden. Dafür haben wir eine Berichtspflicht etabliert.

Was war sonst noch los?

Bebauungsplan LIN587 „Am Tonberg“ – Billigung des 3. Entwurfs und öffentliche Auslegung

Dem Antrag der Stadtverwaltung bzgl. des Neubaus eines Baumarkts auf der sprichwörtlichen Grünen Wiese haben wir geschlossen abgelehnt.

Wir brauchen in Erfurt keinen neuen Baumarkt, vor allem nicht, da der alte Globus-Baumarkt in der Weimarischen Straße seit Jahren leer steht. Wir können nicht in Sonntagsreden von Null-Versiegelung reden, und hier ohne Not besten Ackerboden für einen neuen Baumarkt versiegeln.  

Festlegung von Zügigkeiten für die allgemeinbildenden Schulen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Erfurt

Wir haben der Vorlage der Stadtverwaltung zur rechtssicheren Regelung der Zügigkeiten der staatlichen weiterführenden Schulen (Sekundarstufe I; ab Klassenstufe 5) für das Schuljahr 2025/2026 und der  Zügigkeiten der staatlichen Grund- und Gemeinschaftsschulen (Primarstufe; ab Klassenstufe 1) für das Schuljahr 2026/2027 zugestimmt.

Antrag der Fraktionen Fraktion Mehrwertstadt und Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Drucksache 0858/25 – Silvester für alle schön

Unseren gemeinsamen Änderungsantrag (mit der Mehrwertstadt) zu unserem Antrag „Silvester für alle schön“ haben wir nochmals in den Fachausschuss zurück verwiesen, da die anderen Demokraten noch gerne darüber beraten wollten.

Quellen:

• Video zur Sitzung vom 07.05.: https://mediathek-deutschland.com/stadt-erfurt
• Tagesordnung vom 07.05.: https://buergerinfo.erfurt.de/bi/si0057.php?__ksinr=87006901